Zur Situation von Menschen mit Behinderung, die einen Migrationshintergrund haben


PDF (144,3  kB) Kleine Anfrage: Zur Situation von Menschen mit Behinderung, die einen Migrationshintergrund haben, Drucksache 16/11177

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 03. September 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2007) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat bekannt, wie viele Menschen mit Behinderung in Berlin einen Migrationshintergrund haben?

2. Wenn ja, wie viele leben in den einzelnen Bezirken?

3. Wie viele haben einen Grad der Behinderung von mehr als 60 %?

5. Wenn nein, warum werden diese Daten beim Versorgungsamt (LAGeSo) bei der Zuerkennung der Schwerbehinderung (des GdB) nicht erfasst?

Zu 1., 2., 3. und 5.: Schwerbehinderte Menschen im Sinne des Gesetzes sind Menschen mit dem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 v.H. Insgesamt waren zum 31.09.2007 383.228 Akten von Menschen mit Behinderung und einem GdB von 50 – 100 im Bestand des LAGeSo. Hiervon sind 26.286 Personen ausländische Mitbürger. Nicht gesondert erfasst wurden die Personen mit Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Eine Differenzierung nach Bezirken wurde nicht vorgenommen.

Mit Stand 31.8.2007 gab es in der Statistik des LAGeSo einen Bestand an Akten von Menschen mit Behinderung und einem GdB von 60 – 100 von insgesamt 254.204 (70-100 = 186.011). Eine Erfassung der ausländischen Menschen mit Behinderung nach dem Grad der Behinderung von 60 – 100 erfolgt nicht.

4. Wie viele haben die Berechtigung, den Sonderfahrdienst zu nutzen?

Zu 4.: Es gibt zu Berechtigungen im Sonderfahrdienst keine Differenzierung nach Nationalität bzw. zur Frage eines Migrationshintergrundes.

6. Wie beurteilt der Senat die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen, und welche besonderen Betreuungsangebote existieren für sie?

Zu 6.: Dem Senat gegenüber sind von Seiten der Interessenverbände bzw. Angehöriger keine besonderen Bedürfnisse eingefordert oder definiert worden. In den Betreuungsangeboten im Bereich der beruflichen und vorberuflichen Rehabilitation sowie in betreuten Wohnformen für Menschen mit Behinderungen werden auch Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund regelhaft versorgt und betreut.

7. Inwieweit können Aussagen darüber getroffen werden, ob sich daraus bei der Umsetzung des Fallmanagements bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung in den Bezirken ein besonderer Betreuungsbedarf ergeben hat?

Zu 7.: Aus dem bezirklichen Fallmanagement in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen liegen dem Senat keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.

8. Wie viele dieser Menschen nehmen das „Persönliche Budget“ in Anspruch?

Zu 8.: Bei der Statistik darüber, wie viele Leistungsberechtigte die Leistungsform des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen, wurde das Merkmal „Migration“ nicht erfasst.

9. Wie viele Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund sind arbeitslos bzw. beziehen ALG II?

Zu 9.: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist lediglich arbeitslose Ausländer/innen bzw. Schwerbehinderte getrennt voneinander aus – für beide Merkmale zusammen existieren keine Zahlen.

10. Wie sind die Jobcenter auf diesen Personenkreis mit ggf. doppelten Vermittlungshemmnissen eingestellt?

Zu 10.: Ein wesentlicher Leitgedanke der Integrationsförderung ist, dass besondere Verwaltungsstrukturen für behinderte Menschen vermieden werden sollten, gleichwohl aber die Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe zur Teilhabe in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen sicherzustellen ist. Diesem Leitgedanken folgend sind in den Berliner JobCentern keine speziellen Vermittlungsteams für schwerbehinderte Menschen eingerichtet worden. In allen JobCentern gibt es aber Fallmanager/innen, die Leistungsempfangende mit großen Vermittlungshemmnissen betreuen. Zur weiteren Unterstützung von schwerbehinderten Arbeitslosen stehen die Integrationsfachdienste zur Verfügung.

Qualifizierungsmaßnahmen tragen dazu bei, dass die Mitarbeiter/innen der JobCenter die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Kompetenzen (einschließlich des sensiblen Umgangs mit gesundheitlich eingeschränkten Menschen) – sofern nicht vorhanden – erwerben können. In allen JobCentern gibt es darüber hinaus Mitarbeiter/innen, die vertiefte Qualifikationen bzgl. des Behindertenrechts und der besonderen Förderungsmöglichkeiten behinderter Menschen aufweisen. Diese Mitarbeiter/innen sind im Bereich Vermittlung / Beratung und im Fallmanagement eingesetzt und stehen auch ihren Kolleg(innen)en mit ihrem Wissen bei komplexen behindertenrechtlichen Fragen zur Seite. Darüber hinaus verweisen wir auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 16/10637 vom 12.04.2007 über Interkulturelle Arbeit in den JobCentern.

11. In welchem Maße kümmert sich die neue Antidiskriminierungsstelle gezielt um diesen Personenkreis?

Zu 11.: Die neue Landesantidiskriminierungsstelle bezieht sich in ihrer Arbeit nicht gezielt auf einzelne Diskriminierungsmerkmale. Bei einer Diskriminierung ist gleichwohl die Beratung von Migranten mit Behinderung gesichert.

Die Landesstelle befasst sich primär allgemein mit Prävention von Diskriminierungen wie z.B. Aufklärung durch Öffentlichkeitsarbeit, Schulungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Erstellung eines Beratungsführers, Umsetzung des AGG in Wirtschaft und Verwaltung etc. Dabei steht bisher kein spezifisches Diskriminierungsmerkmal im Vordergrund. Eine besondere Rolle spielen nur Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität, da das gesamte Politikfeld für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Landesstelle angesiedelt ist. Insofern mag der Eindruck entstehen, dass bestimmte Merkmale besonders berücksichtigt werden.

Wenden sich Einzelpersonen, z.B. eine Migrantin mit einer Behinderung, wegen einer Diskriminierung an die Landesstelle, so wird – je nach konkreter Situation – das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB Berlin) des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) mit dem Fall betraut. Damit ist eine qualifizierte Beratung gewährleistet, denn für seine Antidiskriminierungsarbeit speziell gegenüber Migranten (egal ob mit oder ohne Behinderung) erhält das ADNB Zuwendungen des Landes Berlin.

12. Welche konzeptionellen Vorstellungen gibt es zur Zusammenarbeit des Berliner Intergrations- und Migrationsbeauftragten mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, um diesen Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben der Gesellschaft zu ermöglichen?

Zu 12.: Im Sinne des „Mainstreaming-Ansatzes“ werden Migranten betreffende Fragen in allen Ressorts und Bereichen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit bearbeitet. Der Beauftragte für Integration und Migration hat an der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“ der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilgenommen; ebenso auch an der Arbeitsgruppe der bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, um die besondere Problematik von Menschen mit Migrationshintergrund hier einzubringen. Die Zusammenarbeit mit beiden Arbeitsgruppen soll weiterentwickelt werden.

13. Welche Projekte gibt es in Berlin für behinderte und chronisch kranke Migranten?

Zu 13.: Eine systematische Erfassung von Projekten für „behinderte und chronisch kranke Migranten“ existiert nicht. Im Rahmen des Ligavertrages werden besondere Beratungsprojekte für behinderte Menschen mit Migrationshintergrund realisiert. Zudem werden entsprechende Fragestellungen und Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderung auch bei Projekten, die ihr Angebot an Menschen mit Migrationshintergrund richten, behandelt bzw. dort angeboten. Beispielhaft wird der Verein „EM DER e.V. Hilfs- und Solidaritätsverein für Rentner, Behinderte und Senioren“ genannt, der ein umfangreiches Beratungsangebot u. a. bei Fragen zum Schwerbehindertenrecht oder zur Pflegeversicherung vorhält. Der Verein hat sich innerhalb der türkischen Community entwickelt, bietet seine Leistungen aber ausdrücklich für alle Menschen an. Der Verein wird durch Mittel des Beauftragten für Integration und Migration finanziell unterstützt.

Berlin, den 01. Oktober 2007
In Vertretung Dr. Petra Leuschner
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Oktober 2007)