Zeit für eine Bilanz

Seit über eineinhalb Jahren bin ich nun als Bezirksbürgermeisterin im Amt. Da wird es Zeit, eine kleine Bilanz dieser ersten 18 Monate zu ziehen. Denn gerade in diesem Jahr sind einige Projekte in die Zielgerade eingebogen, die zum Beginn meiner Amtszeit aufgelegt wurden.

So hat zum Beispiel die Freiwilligenagentur ihre Arbeit aufgenommen. Herr Wagenknecht von der Stiftung Unionhilfswerk ist der erste Leiter der Agentur und hat mit dem Aufbau eines Netzwerkes aus Freiwilligen, Ehrenamtlichen und Trägern begonnen. Die Agentur wird in Lichtenberg dabei helfen, das Angebot an freiwilligen Helfern mit dem vorhandenen Bedarf zusammen zu führen. In Lichtenberg gibt es ein großes Potential an Menschen, die sich gerne ehrenamtlich engagieren möchten, aber nicht so recht wissen, wie und wo sie starten können. Komplizierte versicherungstechnische und arbeitsrechtliche Fragen sind auch nicht gerade hilfreich. Neben der Vermittlung wird die Freiwilligenagentur hier Beratungsleistungen anbieten und so die Hürden für den Eintritt ins Ehrenamt senken.

Eine weitere Stärkung des Ehrenamtes ist unser Ehrenamtsfonds, der mit dem Haushalt 2016 im vergangenen Jahr durch alle BVV-Fraktionen beschlossen wurde. Mit 100.000 Euro werden ehrenamtliche Projekte in diesem Jahr gefördert. Knapp 80.000 Euro davon wurden schon für 39 Projekte bewilligt. Die größten Beträge i.H. von 5.000 Euro gingen dabei an die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg für Bekleidung und an Wir für Malchow e.V. für die ehrenamtliche Sanierung der Dorfkirche. Der kleinste Betrag ging an die AWO zum Kauf von Farbe für ein Malprojekt. Alle Projekte machen unseren Bezirk vielfältiger und attraktiver.

Die verbliebenen 20.000 Euro sollen speziell an Kinder- und Jugendprojekte vergeben werden. Das Besondere daran ist, dass über die Vergabe der Gelder auch eine Kinder- und Jugendjury entscheiden wird. Da für diese Zielgruppe die Vorbereitung etwas aufwändiger ist und die Jurymitglieder gerade Ferien haben, wird die entscheidende Jurysitzung erst nach den Ferien stattfinden. Ich bin schon gespannt, welche Projekte hier zur Auswahl stehen und wofür die Kinder und Jugendlichen sich entscheiden werden.

Auch unsere Stadtteilarbeit hat im vergangenem Jahr weiter Fahrt aufgenommen. Den Höhepunkt bildeten unsere fünf Stadtteilkonferenzen. Auf diesen gut besuchten Konferenzen traf sich ein Großteil der Zivilgesellschaft der jeweiligen Bezirksregionen und hat über aktuelle und zukünftige Herausforderungen debattiert. Die Ergebnisse waren sehr aufschlussreich und werden in unsere Bezirksregionenprofile einfließen. Diese werden noch dieses Jahr fertiggestellt und geben dann einen umfassenden Überblick über alles, was zu den fünf Bezirksregionen bekannt ist. Dabei geht es nicht nur um statistische Daten, sondern auch um qualitative Themen wie Nahversorgung, Wohnverhältnisse, Haushaltseinkommen und vieles mehr. Damit verfügt das Bezirksamt über eine sehr fundierte Datengrundlage für die weitere sozialräumliche Planung der nächsten Jahre.

Auch waren wir fleißig und haben einen umfangreichen Wegweiser zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Darin sind 81 (!) Möglichkeiten für Bürger*innen aufgeführt, sich in die bezirklichen Prozesse einzumischen und ihr Wissen einzubringen. Diese Zahl zeigt, dass Lichtenberg bei diesem Thema schon sehr weit ist. Unser Vorzeigemodell bleibt dabei der Lichtenberger Bürgerhaushalt. Hier haben wir die Prozesse neu sortiert, damit die Anliegen der Bürger*innen schneller bearbeitet werden. Die Zahl der erst über einen langen Zeitraum realisierten Vorhaben hat sich deutlich reduziert. Die große Herausforderung für das nächste Bezirksamt wird sein, neue Bevölkerungsgruppen für die Teilnahme am Bezirkshaushalt zu gewinnen.

Beim Aufbau einer Leitstelle für die Demenzfreundliche Kommune sind wir auch einen großen Schritt weiter gekommen. Auf unser Interessenbekundungsverfahrens haben sich zwei Träger gemeldet, woraufhin sich die Jury für die Volkssolidarität entschieden hat. Dieser kommt nun die Aufgabe zu, die Leitstelle in den kommenden zwei Jahren aufzubauen. Ähnlich wie bei der Freiwilligenagentur ist es hier die vordergründige Aufgabe, ein Netzwerk zwischen den im Bereich Demenz arbeitenden Einrichtungen im Bezirk zu knüpfen. Es soll der Erfahrungs- und Wissensaustausch verbessert werden und auch zur Aufklärung und Enttabuisierung dieses Themas beigetragen werden. Die Zahl der Demenzkranken wird mit der steigenden Lebenserwartung der Lichtenberger*innen weiter zunehmen. Mit der Leitstelle schaffen wir hier nun frühzeitig die notwendigen Strukturen, um darauf vorbereitet zu sein.

Eines meiner Herzensthemen ist die fortschreitende Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung. Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode wurde 2011 ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene beschlossen, der bis 2015 reichte. Augenblicklich schreiben wir diesen Aktionsplan fort. Ziel ist es, ebenso wie beim letzten Mal, noch vor Ende der Legislatur den Fahrplan für Inklusion in Lichtenberg der kommenden Jahre aufzustellen.

Unser jüngster Erfolg ist die deutschlandweit erste Evaluierung eines unserer Bürgerämter nach der nueva-Methode. Das Besondere an dieser Methode ist, dass die Evaluation durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Denn diese erleben die vorhandenen Barrieren in unserem Bürgeramt und bei den Gesprächen mit den dortigen Mitarbeiter*innen direkt durch eigenes Erleben. Das ist innovativ und lebensnah. Die Evaluation war erfolgreich und die Ergebnisse werden in die Abläufe der anderen Bürgerämter einfließen. Im September bekommen wir diesen Schritt ein Signet überreicht.

Als Wirtschaftsstadträtin habe ich das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wiederbelebt. Hierzu habe ich Sie in den vergangenen Newslettern regelmäßig auf dem Laufenden gehalten. Aktuell hat das Steuerungsgremium gerade 10 Beschäftigungsprojekte unserer Bündnismitglieder befürwortet. Im nächsten Schritt entscheiden die Programmverantwortlichen auf Landesebene über die Bewilligung der zugehörigen Anträge. Ich bin zuversichtlich! Die Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen, dem Bezirksamt und sozialer Träger fördert eine stark praxisorientierte Qualität der Projektanträge. Dies kommt auch den Menschen zugute, die dann von den Projekten profitieren werden.

Auch die Unternehmergespräche gingen in den letzten Monaten weiter. Eine besondere Herausforderung ist das Gewerbegebiet Herzbergstraße. Hier treffen so viele verschiedene Interessen aufeinander, dass es schwierig ist, einen Ausgleich zu finden. Es gibt viele tolle und (auch sozial) engagierte Unternehmer*innen mit guten Ideen, die manchmal leider nicht mit dem Baurecht und der Sicherung des produzierenden Gewerbes vereinbar sind. Viele Gewerbetreibende und Lichtenberger*innen – auch in der Bezirksverordnetenversammlung – sähen hier gerne mehr Kunst und Kultur. Doch mit Kunst und Kultur würden die Grundstückspreise steigen und das bestehende produzierende Gewerbe würde verdrängt. Und mit ihm die Arbeitsplätze. Gentrifizierung gibt es auch in der Wirtschaft. Aus anderer Richtung gibt es das Drängen – insbesondere von Spekulanten – freie Gewerbeflächen in Wohngebiete umzuwandeln. Das würde die Gewerbegebiete aber Stück für Stück zerfressen. Denn die Bewohner*innen von Morgen wären die ersten, die sich über den Lärm der Tischlerei und die Gerüche der Fleischerei nebenan beschweren würden. Auch im Falle von Wohnungsbau würden die Grundstückspreise stark anziehen. Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Gewerbebetriebe in der Herzbergstraße langfristig vor solchen Entwicklungen geschützt werden und sich für die vorhandenen Brachflächen passende Unternehmen des produzierenden Gewerbes finden. Denn die zu uns ziehenden Menschen brauchen nicht nur Wohnungen – sie brauchen auch Arbeitsplätze. Wir müssen beides im Blick behalten. Für Wohnen und Kunst müssen wir andere Standorte finden.

Im Januar dieses Jahres haben wir beschlossen, ein betriebliches Mobilitätskonzept für die Lichtenberger Verwaltung aufzustellen. Unsere Klimaschutzbeauftragte arbeitet gerade zusammen mit einem externen Dienstleister daran. Ziel soll es sein, den CO²-Ausstoß durch Dienstfahrten und Pendlerverkehr zu senken. Dazu wird ein innerbetriebliches Mobilitätsmanagement entwickelt, das auch Veränderungen in unserem Fuhrpark mit einschließt. Die Herausforderung dabei ist, modernere Fortbewegungsmittel zu finden, die dennoch den betrieblichen Anforderungen entsprechen und unterm Strich auch betriebswirtschaftlich vertretbar sind.

Bei dieser kleinen Bilanz dürfen auch die Bezirksfinanzen nicht fehlen. Hier bin ich als Finanzstadträtin für den Haushaltsplanentwurf zuständig, der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Im vergangen Jahr hatte ich hier mein Gesell*innenstück abzuliefern: den Haushaltsplan 2016/17. Wie seit Beginn der Legislaturperiode üblich haben wir den Schwerpunkt der Investitionen auf Schulsanierungen und -Erweiterungen im Bezirk gelegt. Dies ist gleich aus zwei Gründen notwendig: Der Investitionsstau ist mit 80 Mio. Euro noch immer sehr groß und gleichzeitig steigen die Schüler*innenzahlen aufgrund von Geburten und Zuzügen rasant an. Wir haben aber auch in Grünanlagen, Spielplätze und Radwege investiert, um unser Ziel des Familienfreundlichen Bezirks nicht nur auf Schulbauten zu reduzieren. Hinzu kommen weitere Projekte wie zum Beispiel die Freiwilligenagentur, die weiter oben schon beschrieben wurden. Der Haushaltsplanentwurf wurde am Ende – um mehrere Auflagenbeschlüsse ergänzt – von allen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung getragen. Das ist nicht selbstverständlich und zeugt von seiner Qualität.

In diesem Jahr wurden dann der Ergänzungshaushalt 2016 und der Nachtragshaushalt 2017 der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt. Über den Nachtragshaushalt berät momentan noch der Hauptausschuss. Diese Gelder sollen für noch mehr Familienfreundlichkeit und für eine wachsende Infrastruktur verwendet werden. Wir werden außerdem prüfen, inwieweit wir den Kitaausbau weiter fördern können.

Mir ist bei dem Thema besonders wichtig, dass wir verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen. Das heißt, Überschüsse erst dann auszugeben, wenn wir sie auch sicher zur Verfügung haben. Es gibt leider Bestrebungen, in Erwartung künftiger Überschüsse schon im Voraus mehr Geld auszugeben, als wir haben. Diesen Bestrebungen werde ich mich auch in Zukunft entgegen stellen. Im Moment können wir bewusst und frei unsere politischen Schwerpunkte finanzieren. Ich möchte nicht, dass wir mit unseren Bezirksfinanzen wieder ins Minus geraten und unsere Gestaltungsspielräume verlieren.