Der Lichtenberger Wirtschaft geht es so gut wie seit der Wende nicht mehr. Noch nie gab es so viele Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf einem Rekordhoch. Und das alles vor dem Hintergrund steigender Kosten und den in den Bezirk zuwandernden Arbeitslosen aus der Innenstadt.

Viele der Ursachen liegen in der guten Gesamtwirtschaftlichen Lage. Aber der positive Abstand aller Kennzahlen vom Berliner Durchschnitt zeigt, dass auch Lichtenberg seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir haben unsere hochwertigen Gewerbeflächen in der Vergangenheit gesichert und weiterentwickelt und so Raum für Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen geschaffen. Das ist Raum für Arbeitsplätze, die uns nun zugute kommen. Diesen Weg möchte ich fortsetzen, auch gegen vielerlei Begehrlichkeiten.

Aktuelles zur Wirtschafts- und Arbeitspolitik

Tiefere Ursachen der Weltfinanzkrise und mögliche Konsequenzen

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger!

Seit dem Jahr 2008 hat die Finanzkrise die Weltwirtschaft erfasst und zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile sind bereits Währungen und damit ganze Staaten und Gesellschaftssysteme betroffen. Die Krise greift um sich und betrifft zunehmend auch die privaten Haushalte und damit uns. Denn Konjunkturpakete und Rettungen von Banken und EU-Ländern müssen refinanziert werden, was oft durch die Einsparung von Sozialleistungen geschieht.
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Rede zur Vorlage zur Beschlussfassung „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes“ am 09.09.10 im Abgeordnetenhaus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir beraten heute das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes.
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Es führte zu mehr Umsatz und nicht nur zu einer Umsatzverlagerung wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.

Die Attraktivität Berlins für Touristen stieg deutlich an: Wir eilen von Erfolg zu Erfolg bei der Steigerung der Zahl der Berlinbesuche. Ich möchte nicht behaupten, dass dies allein dem liberalen Berliner Ladenöffnungsrecht zu verdanken ist. Aber ein gewisser Zusammenhang ist nicht zu bestreiten.
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Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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