Der Lichtenberger Wirtschaft geht es so gut wie seit der Wende nicht mehr. Noch nie gab es so viele Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf einem Rekordhoch. Und das alles vor dem Hintergrund steigender Kosten und den in den Bezirk zuwandernden Arbeitslosen aus der Innenstadt.

Viele der Ursachen liegen in der guten Gesamtwirtschaftlichen Lage. Aber der positive Abstand aller Kennzahlen vom Berliner Durchschnitt zeigt, dass auch Lichtenberg seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir haben unsere hochwertigen Gewerbeflächen in der Vergangenheit gesichert und weiterentwickelt und so Raum für Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen geschaffen. Das ist Raum für Arbeitsplätze, die uns nun zugute kommen. Diesen Weg möchte ich fortsetzen, auch gegen vielerlei Begehrlichkeiten.

Aktuelles zur Wirtschafts- und Arbeitspolitik

Rede im Abgeordnetenhaus zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 816/11) zuzustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Lesen hilft!“, sagt der Volksmund. Versuchen wir es einmal gemeinsam. Ich zitiere:

„Wird im Senat für die Abstimmung im Bundesrat zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinstimmung erzielt, so enthält sich Berlin der Stimme.“

Das war ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS/Linkspartei für die Jahre 2006 bis 2010.

Auch in der letzten Wahlperiode hat sich das Land Berlin einige Male im Bundesrat enthalten. Bei einer ersten Schnellsuche in den entsprechenden Protokollen fand ich mindestens drei solcher Fälle.

Es überrascht nicht wirklich, dass es einen ähnlichen Passus in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt.

Ich zitiere:

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Transparenz und Kontrolle im Sozialbereich – Berichterstattung der Träger der Behindertenhilfe an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

PDF (28,1  kB) kleine Anfrage: „Transparenz und Kontrolle im Sozialbereich – Berichterstattung der Träger der Behindertenhilfe an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales“, Drucksache 16/15267

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 08. März 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2011) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Berichtspflichten hinsichtlich Art und Frequenz haben die Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Berlin zu erfüllen?
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Frau M. ist traurig

Keine Weihnachtsgeschichte, aber eine wahre Geschichte. Aufgeschrieben von
Herbert Scherer. Frau M. ist eine MAE-Teilnehmerin, so werden die sog.
1-Euro-Jobber genannt. MAE=Mehraufwandsentschädigung.
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