Der Lichtenberger Wirtschaft geht es so gut wie seit der Wende nicht mehr. Noch nie gab es so viele Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf einem Rekordhoch. Und das alles vor dem Hintergrund steigender Kosten und den in den Bezirk zuwandernden Arbeitslosen aus der Innenstadt.

Viele der Ursachen liegen in der guten Gesamtwirtschaftlichen Lage. Aber der positive Abstand aller Kennzahlen vom Berliner Durchschnitt zeigt, dass auch Lichtenberg seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir haben unsere hochwertigen Gewerbeflächen in der Vergangenheit gesichert und weiterentwickelt und so Raum für Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen geschaffen. Das ist Raum für Arbeitsplätze, die uns nun zugute kommen. Diesen Weg möchte ich fortsetzen, auch gegen vielerlei Begehrlichkeiten.

Aktuelles zur Wirtschafts- und Arbeitspolitik

Rede am 08. März 2012 zum Entschließungsantrag der Grünen

„Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten“

Liebe Menschen aller drei Geschlechter,

Menschen suchen nach dem richtigen Weg.

Abgeordnete sind Menschen.

In den Regierungsfraktionen.

In der Opposition.

Meine Fraktionskollegin Ülker Radziwill hat in der ersten Lesung des vorliegenden Entschließungsantrages diesen absolut richtig, als netten, aber erfolglosen Versuch klassifiziert, zwischen die Koalitionspartner einen Keil zu treiben.

Natürlich kann man als Opposition aus jeder Kritik an der Bundesregierung einen Antrag für das Berliner Parlament machen.

Natürlich können die Regierungsfraktionen jeden Antrag der Opposition wegstimmen.

Was mich interessiert ist folgende Frage: Wie schaffen wir es gemeinsam, aus Schein wieder Debatten und aus Ritualen zielführende Arbeit zu machen? Weiterlesen

Ombudstelle für ALG-EmpfängerInnen

Die zweite Rede, die ich am 09.02.12 im Abgeordnetenhaus hielt, drehte sich um einen Antrag der Grünen zur Einrichtung einer Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen in Berlin.

Rede im Abgeordnetenhaus am 09.02.12, DS 17/0110: Antrag Grüne, Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Mir liegen vor:

Der Antrag der Grünen vom 18. Januar 2007 „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“.

Und vom Antrag der Grünen vom 18. Januar 2012 „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“.

Die Überschriften sind einschließlich des Bindestrichs und großen „I“ deckungsgleich.

Die Inhalte der Anträge unterscheiden sich.

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Rede im Abgeordnetenhaus zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 816/11) zuzustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Lesen hilft!“, sagt der Volksmund. Versuchen wir es einmal gemeinsam. Ich zitiere:

„Wird im Senat für die Abstimmung im Bundesrat zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinstimmung erzielt, so enthält sich Berlin der Stimme.“

Das war ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS/Linkspartei für die Jahre 2006 bis 2010.

Auch in der letzten Wahlperiode hat sich das Land Berlin einige Male im Bundesrat enthalten. Bei einer ersten Schnellsuche in den entsprechenden Protokollen fand ich mindestens drei solcher Fälle.

Es überrascht nicht wirklich, dass es einen ähnlichen Passus in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt.

Ich zitiere:

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