Der Lichtenberger Wirtschaft geht es so gut wie seit der Wende nicht mehr. Noch nie gab es so viele Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf einem Rekordhoch. Und das alles vor dem Hintergrund steigender Kosten und den in den Bezirk zuwandernden Arbeitslosen aus der Innenstadt.

Viele der Ursachen liegen in der guten Gesamtwirtschaftlichen Lage. Aber der positive Abstand aller Kennzahlen vom Berliner Durchschnitt zeigt, dass auch Lichtenberg seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir haben unsere hochwertigen Gewerbeflächen in der Vergangenheit gesichert und weiterentwickelt und so Raum für Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen geschaffen. Das ist Raum für Arbeitsplätze, die uns nun zugute kommen. Diesen Weg möchte ich fortsetzen, auch gegen vielerlei Begehrlichkeiten.

Aktuelles zur Wirtschafts- und Arbeitspolitik

Rede auf der Plenarsitzung am 31.01.2013 zur DS 17/0780 „Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!“

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Breitenbach!

Die Opposition hat hier einen geschickten Antrag vorgelegt. Respekt den Antragstellern! Der Antrag ist kurz und allgemein gehalten, einiges bleibt offen, bewusst offen, nehme ich an. Zum Beispiel die genaue Höhe des flächendeckenden Mindestlohnes. Vermutlich gibt es darüber auch Differenzen bei den Antragstellern.

Ich möchte schon von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind – das ist eine weitere Frage – für eine schnelle Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns auf eine Festschreibung einer Mindestlohnuntergrenze von 8,50 Euro zu verzichten. In Thüringen las ich etwas von 8,33 Euro, also so klar und geeint sind die 8,50 Euro noch lange nicht.

Ich empfinde den Antrag in seiner Offenheit als sehr nah an der Thüringer Bundesratsinitiative. Und damit zugleich sehr nah an der Beschlussfassung des CDU-Landesvorstandes vom 3.9.12.

Es braucht keine prophetische Gabe um festzustellen:

Die Zeit ist reif für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn! Weiterlesen

VBB-Begleitservice für mindestens zwei Jahre gesichert!

Der VBB-Begleitservice bietet eine wichtige Dienstleistung für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Durch die Instrumentenreform auf Bundesebene geriet die Fortführung dieses wichtigen Projektes in Gefahr. Mit vereinten Kräften konnte nun die Weiterarbeit für mindestens zwei Jahre gesichert werden.
In der Plenarsitzung am 13.09.12 wurden folgende Auskünfte auf meine Nachfragen gegeben:

Birgit Monteiro (SPD):

„Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sicherung der Arbeit des VBB-Begleitservice, und welche Perspektiven sehen Sie?“ Weiterlesen

Zum Equal Pay Day – Aktion der SPD-Fraktion gegen Lohnungleichheit am 23. März

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt am 23. März 2012 zum Equal Pay Day ein Zeichen gegen Lohnungleichheit. Mit Postkarten und Geldbeuteln treten wir unter dem Motto „Wir wollen im Frauenportemonnaie genau so viel Geld wie in der Männerbrieftasche“ für den Abbau von Lohnunterschieden ein. An der Aktion nehmen die frauenpolitische Sprecherin Dr. Ina Czyborra, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Birgit Monteiro und weitere Abgeordnete teil. Die Aktion findet statt:

Freitag, 23. März 2012
8.00 Uhr
U-Bahnhof Potsdamer Platz (vor Balzac) Weiterlesen