Wie sichert der Senat Selbstbestimmung und Selbstorganisation behinderter Arbeitgeber dauerhaft?

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales plant, das Rundschreiben I Nr. 06/2010 über Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach SGB XII zu aktualisieren. Eine hierfür gebildete Unterarbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Senatsverwaltung und der Bezirksämter hat ein Arbeitspapier erstellt, welches der AG Assistenz des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung präsentiert wurde. Es lässt befürchten, dass behinderte Arbeitgeber in viel höherem Maße als bisher reglementiert und überprüft werden sollen. Unter anderem sah es bisher so aus, als würden nun Vorgaben, die sich an Assistenzdienste richten, auf das Arbeitgebermodell übertragen.

Dazu stellte ich auf der Plenarsitzung am 31.01.13 eine Mündliche Anfrage, die ich hiermit als Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung dokumentiere:

Das Wort zu einer ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Birgit Monteiro von der SPD-Fraktion mit der Frage:

Wie sichert der Senat Selbstbestimmung und Selbstorganisation behinderter Arbeitgeber dauerhaft?

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat:

1. Wie wird der Intention des Gesetzgebers, durch das persönliche Budget Assistenz und Pflege im Arbeitgebermodell zu ermöglichen und damit den Betroffenen ein hohes Maß an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zukommen zu lassen, im aktualisierten Rundschreiben über Hilfe im Arbeitgebermodell nach SGB XII Rechnung getragen?

2. Warum plant der Senat, die bewährte Sicherung der Ergebnisqualität aus Nutzerperspektive, wie sie bisher im Arbeitgebermodell gegeben ist, durch eine Aufweichung der Qualitätssicherung in Richtung Dokumentation der Prozessqualität auszuhöhlen, und wie positionieren sich die Arbeitgeber mit Behinderung dazu?

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Es antwortet der Senator Czaja. – Bitte schön.

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Monteiro! Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt: Zur ersten Frage: Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beabsichtigt, das Rundschreiben über Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach SGB XII – Kalkulation der Kosten – zu aktualisieren, hat dies aber derzeit noch nicht getan. Zur Vorbereitung erörtert nämlich eine Arbeitsgruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung und mehrerer Bezirke derzeit die Fragen zur zukünftigen inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung der Leistungsgewährung. Sofern im Einzelfall die rechtlichen Voraussetzungen für die Leistungsform „Persönliches Budget“ vorliegen, besteht selbstverständlich, wie vom Gesetzgeber gewollt, auch weiterhin ein Rechtsanspruch auf diese Leistungsform.

Zur zweiten Frage: Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat die Arbeitsgruppe „Persönliche Assistenz“ eingeladen, in einem ersten Schritt, zusammen mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, die Überlegung zum Antragsprüf- und -bewilligungsprozess zu erörtern. Dies beinhaltet auch die Frage der Dokumentation und des Leistungsnachweises. Ziel ist es, Lösungen zu finden, die für behinderte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und die Bezirke praxistauglich sind, aber auch geeignet sind, den Anforderungen, die der Gesetzgeber und der Rechnungshof an die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege richten, Rechnung zu tragen.

Der Senat würde es begrüßen, wenn zunächst in einem konstruktiven Dialog zwischen der Arbeitsgruppe „Persönliche Assistenz“ des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen und der Fachebene der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen offene Fragen erörtert und möglichst einvernehmlich gelöst werden.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Frau Kollegin, wünschen Sie eine Nachfrage?

Birgit Monteiro (SPD):

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! – Welche konkrete Kritik gab es denn vom Rechnungshof? Sie haben in Ihrer Antwort gerade darauf hingewiesen. Wurden die geplanten Änderungen bereits mit dem Datenschutzbeauftragten vorabgestimmt?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Herr Präsident! Frau Abgeordnete Monteiro! Es gibt unterschiedliche Kriterien und Kritiken vom Rechnungshof, was die Prozessorientierung und die Prozessqualität der Dokumentation bei der persönlichen Assistenz angeht.

Wir haben zunächst in unserem Haus ein Papier mit allen Fragen – gemeinsam mit den Papieren, die es unter anderem von der Arbeitsgruppe „Selbstbestimmtes Leben“ gab – zusammengetragen und haben dieses Papier der Unterarbeitsgruppe „Persönliche Assistenz“ des Ausschusses für Menschen mit Behinderungen zukommen lassen. Dafür haben wir zu einem Termin eingeladen, um im Januar miteinander darüber zu sprechen. Dieser Termin wurde von dem Vorsitzenden der Unterarbeitsgruppe zunächst abgesagt, weil der Wunsch besteht, dass der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in diesen Prozess eingebunden wird. Dies ist von uns angeboten und wird geschehen. Wir haben derzeit kein neues Rundschreiben vorliegen und damit auch keine neuen Rahmenverträge, die von einem Datenschutzbeauftragten zum jetzigen Zeitpunkt zu prüfen wären, sondern zunächst gilt es zu prüfen, welche Veränderungsnotwendigkeiten von der Finanzverwaltung, vom Rechnungshof, aber auch von den Bezirken aufgenommen werden. Wir wollen diesen Sachverhalt mit den Verantwortlichen, die sich in der Unterarbeitsgruppe damit beschäftigen, die Sie wie ich auch persönlich gut kennen, beraten.

Unser Angebot ist derzeit, mit den Personen, die als Arbeitgeber und gleichzeitig Behinderte tätig sind und damit ihre persönliche Assistenz selbst regeln, einen vernünftigen Weg zu finden, dies auch weiterhin zu tun und trotzdem in allen Bezirken ein gleiches Vorgehen zu haben und auch gleichzeitig mit der Finanzverwaltung und denen, die die Kosten dafür tragen, die Kosten im Blick zu haben und ein abgestimmtes Vorgehen zu wählen. Deswegen bleibt meine Einladung bestehen, dass wir aus der Verwaltungsebene mit der Unterarbeitsgruppe persönliche Assistenz jetzt ins Gespräch eintreten und die Fragen des Datenschutzes dann geklärt werden, wenn die Inhalte, die in der neuen Rahmenvereinbarung und den neuen Rundschreiben notwendig werden, geändert sind. Dann sind all diejenigen eingebunden, die dafür einzubinden sind, unter anderem auch der Datenschutzbeauftragte.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! Weitere Nachfragen haben wir nicht.