Wie es kam, dass ich auf einem Schatz von 32 Millionen Euro saß
Radio Jerewan berichtete mehrfach, dass die Bezirksbürgermeisterin, also ich, auf einem Schatz von 32 Millionen Euro säße und nicht wüsste, was sie mit diesem Geld anfangen solle. Das hat wahrscheinlich Sie und mich gleichermaßen verwundert. Denn was läge näher – als gerade in Wahlkampfzeiten – diese Talerchen ans Volk zu verteilen? Das ginge natürlich nur, wenn, ja wenn diese 32 Milliönchen tatsächlich da wären. Als Bürgermeisterin und Finanzstadträtin bin ich deshalb der Sache auf den Grund gegangen:
32 Millionen, das ist erst einmal rein rechnerisch die Summe der Jahresüberschüsse, die Lichtenberg in den Jahren 2014 und 2015 erwirtschaftet hat: im Jahr 2014 waren es ca. 16,33 Millionen und im Jahr 2015 waren es ca. 15,62 Millionen. Es ist im Land Berlin seit vielen Jahren festgelegt, dass ein Bezirk seinen jeweiligen Jahresüberschuss oder auch seinen jeweiligen Fehlbetrag ins jeweils übernächste Jahr mitnimmt. Den Überschuss aus dem Jahr 2014 haben wir also für das aktuelle Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung gestellt bekommen. Die BVV hat einvernehmlich über seine Verwendung entschieden: er wird zur Stärkung der Familienfreundlichkeit, für notwendige Investitionen in Infrastruktur, für den Schulneubau und für bessere Spielplätze eingesetzt.
Auf dieser Summe Geldes sitze ich also nicht mehr, ich kann es deshalb auch nicht, wie bisweilen gefordert, mit Ideenreichtum ein zweites Mal ausgeben. Übrigens habe ich als Bezirksbürgermeisterin zwar die oben genannten Verwendungszwecke vorgeschlagen, aber alle Fraktionen der BVV haben diese einvernehmlich im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2016/ 2017 bestätigt.
Was passiert nun mit dem Überschuss des Jahres 2015? Zuallererst müssen wir ihn einsetzen, um ein Risiko aufzulösen, das wir für das Jahr 2017 eingegangen waren. Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 hatten wir bei Fortführung aller notwendigen Ausgaben aus dem Jahr 2016 ein Minus von 11,7 Millionen Euro*. Wir haben bei dieser Planung natürlich mit einem Überschuss 2015 zur Auflösung dieses Minus gerechnet. Wäre uns das nicht gelungen, hätten wir für das Jahr 2017 Haushaltssperren in dieser Höhe verhängen müssen, die Einschnitte vor allem in die Arbeit von Freien Trägern im Bereich Soziales und Jugend bedeutet hätten. Dank unseres Überschusses konnten wir diesen Minusvortrag auflösen und Einschnitte verhindern. Den dann noch verbleibenden Überschuss des Jahres 2015, das sind ca. 3,92 Millionen Euro und weiteres Geld, das uns der Senat im Rahmen der sog. Globalsummenfortschreibung zur Verfügung stellt, werden wir im Jahr 2017 ebenfalls für unsere Schwerpunkte Familienfreundlichkeit, für ein Budget zur Umsetzung unseres Wachstumskonzepts, für Schulneubau und –sanierung sowie für unsere soziale Infrastruktur ausgeben. Diesen Beschluss hat das Bezirksamt auf meinen Vorschlag hin gefasst.
Wie kommt es dann, dass Radio Jerewan wieder und wieder von dem riesigen Schatz berichtet, auf dem die Bürgermeisterin säße? Es ist Wahlkampf, liebe Bürgerinnen und Bürger. Aber psst, verraten Sie es niemandem ;-). Gern verraten dürfen Sie Ihren Nachbarinnen und Nachbarn hingegen, dass ich als Bezirksbürgermeisterin dafür stehe, erst das Geld zu erwirtschaften und es dann auszugeben. 100% für Lichtenberg!
*Haushaltstechnisch stellt man das in Form einer sog. Pauschalen Minderausgabe dar.
