Verbraucherschutz geht alle an: Anhörung zur Arbeit der Berliner Verbraucherzentrale

Am 16.06.08 fand im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt, und Verbraucherschutz auf Antrag von SPD und Linksfraktion eine Anhörung zu Aufgabenwahrnehmung, Leistung und Struktur der Verbraucherzentrale Berlin statt. Anzuhörende waren der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Berlin e.V., Herr Prof. Keßler, und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Herr Billen.

Das Land Berlin hatte in den letzten Jahren den Zuschuss an die Verbraucherzentrale von 1.004500 Euro im Jahr 2004 auf 718.000 Euro in den Folgejahren abgesenkt. Diese Absenkung hat die Verbraucherzentrale noch nicht verwunden, hinzu kamen personelle Wechsel im Vorstand, die der Verbraucherzentrale eine Neuorientierung abverlangten. Bereits im Jahr 2004 hatte es im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Verbraucherschutz gegeben, die nunmehrige Anhörung am 16.06.08 war aber die erste, bei der die Verbraucherzentrale selbst zu Wort kam. Deutlich wurde u.a., dass es neben der enormen fachlichen Kompetenz der Verbraucherzentrale organisatorische Schwächen schnellstmöglich zu beheben gilt. So muss u.a. die Kreativität des Personals stärker genutzt, eine mittlere Managementebene eingeführt und die interne und externe Kommunikation verbessert werden.

Aber auch die Senatsverwaltung Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz steht in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zügiger machen. Nachdem die Verbraucherzentrale den Entwurf eines Zuwendungsvertrages im Juni 2007 vorgelegt hatte, reagierte die zuständige Senatsverwaltung erst am 04.06.2008 mit einem eigenen Gegenentwurf. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern. Ich werde diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten und mich dafür einsetzen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Die Verbraucher brauchen eine funktionierende Verbraucherzentrale! Berlin hatte sich übrigens im Verbraucherschutzindex 2008 im Vergleich zum Jahr 2006 von Platz 7 auf den sechsten Platz verbessert und in der Schulnotenbewertung von 4 auf 3. Diese Zahlen belegen aber auch, dass es weitere Steigerungsmöglichkeiten gibt.

Birgit Monteiro, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Weitergehende Infos

Zur Berliner Verbraucherzentrale, Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin, 3.OG:
http://www.verbraucherzentrale-berlin.de/vz/html/index.php

Vollständiges Wortprotokoll der Anhörung im Ausschuss:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/GesUmVer/protokoll/guv16-029-wp.pdf

Verbraucherschutzindex 2008:

http://www.vzbv.de/mediapics/verbraucherschutzindex_2008.pdf