Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit

Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung vom 17.03.2011

Birgit Monteiro (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Verbraucherschutzsenatorin: Wie gedenkt der Senat, auch ohne gesetzliche Grundlage im Gaststättengesetz Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit herzustellen?

Präsident Walter Momper:
Bitte schön, Frau Lompscher!

Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Monteiro! Über das Smiley-System reden wir ja schon sehr lange. Es sind auch die Vorbereitungen weit gediehen. Auch die Beschlussfassung der Bezirke liegt ja schon zurück. Es war im Herbst vorigen Jahres. Die Tatsache, dass eine landesrechtliche Grundlage für den verpflichtenden Aushang nicht geschaffen werden kann, führt nicht dazu, dass wir dieses Smiley-System nicht weiter verfolgen, sondern wir werden parallel zu unseren bisherigen Bemühungen unser Engagement auf Bundesebene verstärken, dass eine solche bundesweite und über Gaststätten hinausgehende Regelung im Zuge der Bundesgesetzgebung erfolgt, also entweder im Verbraucherinformationsgesetz oder im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch. Das ist letztlich egal, muss aber im Zusammenhang mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes, die derzeit auf dem Weg ist, erfolgen.

Zum Smiley-Modell gehört ja mehr als der Aushang im Lokal. Was auf jeden Fall erfolgen wird, ist die Internetveröffentlichung der Kontrollergebnisse. Das ist ja der Kern des Smiley-Modells, dass Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung künftig veröffentlicht werden sollen. Sie werden Gruppen zugeordnet. Diese Bewertung mittels Smiley wird zunächst mal im Internet vorgenommen. Natürlich kann auch eine amtliche Bescheinigung hergestellt werden, die man dann in die Gaststätte hängen kann. Es steht also jedem Gastwirt frei, sie freiwillig hinzuhängen. Aber der verpflichtende Aushang kann nach unserem Kenntnisstand nur bundesweit geregelt werden.
– Vielen Dank!

Präsident Walter Momper:
Danke schön! – Eine Nachfrage von Frau Kollegin Monteiro?

Birgit Monteiro (SPD):
Ja, vielen Dank! – Sie verwiesen ja bereits auf den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes. Halten Sie die dort vorgeschlagene Änderung im Sinne von Transparenz für ausreichend?

Präsident Walter Momper:
Frau Senatorin – bitte schön!

Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz):
Sehr geehrte Frau Monteiro! Derzeit läuft ja noch das Anhörungsverfahren der Länder zu diesem Referentenentwurf. Ich habe schon in einem Schreiben an Frau Aigner deutlich gemacht, dass es nicht ausreichend ist, und darum gebeten, dass das Thema Smiley mit aufgenommen wird, es ist nämlich gegenwärtig noch nicht drin. Wir haben ja in gleicher Sache noch eine Bundesratsinitiative eingebracht, und so bin ich guter Hoffnung, da wir mit dieser Position nicht allein sind, dass sich im Gesetzgebungsverfahren hier noch eine deutliche Qualifizierung erreichen lässt.

Präsident Walter Momper:
Danke schön!