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Das Abgeordnetenhaus hat am 12.12.13 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Landesmindestlohngesetz beschlossen

Pressemitteilung Landesmindestlohngesetz

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine nicht minder geschätzten Damen und Herren,

wir beschließen heute nichts weniger als das Berliner Landesmindestlohngesetz. Bestenfalls werden alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen, n´mindestens aber die Fraktionen von SPD und CDU. Dieses Gesetz hat mehr als diese Mindestzustimmung verdient. Deshalb freue ich mich sehr über zustimmende Signale der Grünen, die die Gesetzesdebatte für einen Landesmindestlohn in Berlin von Anfang an begleitet, mehr noch, energisch vorangetrieben haben. Herzlichen Dank an Frau Bangert!

 

Das Gesetz wird – Achtung – ab dem 01.01.2014 in Berlin gelten.

Nicht erst ab 2015 oder gar 2017.

Wie wir spätestens seit den noch immer andauerenden Tagen und Nächten der Entscheidung im Bund wissen, ist dies ein ganz besonderer Erfolg und keine Selbstverständlichkeit. Bei der Anhörung im Arbeitsschuss gab es zu der quasi sofortigen Einführung des Landesmindestlohnes keine Proteste. Auch nicht von den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wiesen aber auf einen anderen wichtigen Punkt hin – und den haben wir aufgenommen: Weiterlesen

Eindeutige Botschaft an die BVG: Berliner Busse sollen auch zukünftig mit automatischem Kneeling fahren!

Presseinformation der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der gestrigen Plenarsitzung beschlossen, dass der Testversuch zum Bedarfskneeling bei den Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beendet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das automatische Kneeling (automatisches Absenken an der Haltestelle, um den Einstieg zu erleichern) zurückzustellen. Außerdem wird die BVG bei Neubestellungen für die Busflotte beauftragt, das automatische Kneeling als Weiterlesen

Zum Equal Pay Day 2013

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses setzt sich ein für gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit.

Ein Text von Ina Czyborra, frauenpolitische Sprecherin, und Birgit Monteiro, arbeitsmarktpolitische Sprecherin

 

Woher kommt die Lohnlücke in Deutschland zwischen Männern und Frauen?

  • Frauen werden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen werden für gleichWERTIGE Arbeit schlechter bezahlt
  • Frauen arbeiten familienbedingt häufiger in Teilzeit
  • Frauen erreichen immer noch nicht annähernd so viele Führungspositionen wie Männer

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das ist klar: Wenn ein Mann und eine Frau nebeneinander am Band stehen und exakt das Gleiche tun, dann sollen sie auch gleich verdienen. Das war lange Zeit nicht so, wird heute aber durch Tarif­ver­träge geregelt. Schwierig wird es da, wo die Tarifverträge nicht gelten, sondern die Löhne individuell ausgehandelt werden. Da ver­dienen Frauen oft schlechter bei gleicher Tätigkeit als Männer und wissen es noch nicht einmal. Das betrifft alle Branchen und Unter­nehmen, in denen keine Tarif­bindung besteht und vor allem Führungs­etagen, wo außer­tariflich bezahlt wird. Weiterlesen