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Rede zur Vorlage zur Beschlussfassung „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes“ am 09.09.10 im Abgeordnetenhaus

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir beraten heute das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes.
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Es führte zu mehr Umsatz und nicht nur zu einer Umsatzverlagerung wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.

Die Attraktivität Berlins für Touristen stieg deutlich an: Wir eilen von Erfolg zu Erfolg bei der Steigerung der Zahl der Berlinbesuche. Ich möchte nicht behaupten, dass dies allein dem liberalen Berliner Ladenöffnungsrecht zu verdanken ist. Aber ein gewisser Zusammenhang ist nicht zu bestreiten.
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Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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