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Pressemitteilung: VBB-Begleitservice soll schnellstmöglich zu alten Begleitzeiten zurückkehren

Nach der drastischen Absenkung der Zahl der Mitarbeiter beim VBB-Begleitservice auf 66 im Sommer gelang es inzwischen, wieder 77 Stellen zu besetzen. Ziel ist es laut Aussage der Arbeitssenatorin Frau Kolat, im nächsten Jahr die Zahl von 100 besetzten Stellen zu erreichen. Mindestens 80 Begleithelfer sind notwendig, um zu der angestrebten Begleitzeit von 7 bis 20 Uhr zurückkehren zu können.

 

Birgit Monteiro, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion dazu:

„Ich bin froh, dass die Zahl der Stellen für den VBB-Begleitservice wieder deutlich erhöht werden konnte. Wir brauchen dringend einen Begleitservice, der eine Begleitung von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bis 20 Uhr garantiert. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen ab 16 Uhr ihre Wohnung nicht mehr verlassen können.“

 

Die Aussage von Kolat stammt aus der Parlamentssitzung am 18. Oktober 2014, auf der die Abgeordnete Birgit Monteiro sie zu der Kürzung der Begleitzeiten befragt hatte. Die Senatorin machte in ihrer Antwort deutlich, dass der VBB-Begleitservice als eine Maßnahme der Beschäftigungsförderung über die Bundesarbeitsagentur finanziert wird und daher nicht direkt ihrem Einfluss untersteht. In der Sommerpause sind dann einige dieser sogenannten FAV-Stellen ausgelaufen und die Mittel einiger JobCenter hierfür waren bereits verbraucht.

 

Birgit Monteiro:

„Eine Finanzierung des Begleitservice aus Mitteln der Arbeitsförderung kann nur eine Krücke sein. Sie ist derzeitig leider noch notwendig, muss aber langfristig durch eine zuverlässige und regelfinanzierte Unterstützungsstruktur ersetzt werden. Wir brauchen dafür eine schnelle und klare Regelung im Bundesteilhabegesetz.“

 

Zu Beginn des Sommers wurde das Ende der täglichen Begleitzeiten des VBB-Begleitservices von 20 Uhr auf 16 Uhr reduziert. Die Folge ist, dass seitdem die Menschen, die zwingend auf den Begleitservice angewiesen sind, den ÖPNV nach 16 Uhr nicht mehr nutzen können. Dies bedeutet eine schwerwiegende Einschränkung dieser Personengruppe in Bezug auf ein selbstbestimmtes soziales und kulturelles Leben.

 

Den vollständigen Auszug aus dem Wortprotokoll des Plenums finden Sie unter:

http://birgit-monteiro.de/vbb-begleitservice-soll-wieder-zu-den-alten-begleitzeiten-zuruckkehren/

VBB-Begleitservice soll wieder zu den alten Begleitzeiten zurückkehren.

Die Einschränkung der Begleitzeiten des VBB-Begleitservices waren auf der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag ein Thema. Hierzu hatte ich die Arbeitssenatorin, Frau Dilek Kolat, im Plenum befragt.

In ihrer Antwort macht Frau Kolat deutlich, dass in Zusammenarbeit mit den JobCentern mittelfristig wieder eine Rückkehr zu den alten Begleitzeiten bis 20 Uhr vorgesehen ist.

Momentan arbeiten 66 Menschen im Begleitservice. Die JobCenter haben bislang 77 der so genannten FAV-Stellen bewilligt, die nun entsprechend mit Personal aufgestockt werden. Ab 80 Stellen können wieder die alten Begleitzeiten aufgenommen werden. Ziel sei es laut Senatorin Kolat, im nächsten Jahr 100 Stellen zu erreichen.

Hier der Auszug aus dem Wortprotokoll:

 

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat nach dem aktuellen Stand beim VBB-Begleitservice, der im Sommer seine Begleitzeiten von 20 Uhr auf 16 Uhr reduziert hatte und damit mündige Bürger mit Behinderung, die diesen Service brauchen, dazu gezwungen hat, die Wohnung nach 16 Uhr nicht mehr zu verlassen. – Wie ist der aktuelle Stand, Frau Senatorin?

 

Präsident Ralf Wieland:

Frau Kolat! Sie haben das Wort. – Bitte schön!

 

Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):

Frau Abgeordnete Monteiro! Sehr geehrte Damen und Herren! Der VBB-Begleitservice war häufig auch in diesem Hohen Haus Thema. Sie wissen, dass mir diese Dienstleistung sehr wichtig ist, auch politisch sehr wichtig ist, weil es sehr viele Menschen in unserer Stadt gibt, die mobilitätseingeschränkt sind – aus gesundheitlichen Gründen, aus Altersgründen – und die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen wollen. Dass es so einen Begleitservice für diese Menschen gibt, finde ich erst einmal ganz wichtig.

 

Sie wissen aber auch, dass es für diese Dienstleistung in dieser Form keine Regelfinanzierung im Haushalt gibt, sondern dass wir diese wichtige Dienstleistung über Maßnahmen der Beschäftigungsförderung erbringen lassen. Das hat einige Besonderheiten – Frau Monteiro, Sie kennen das als Arbeitsmarktpolitikerin. Das sind Instrumente der Bundesregierung. Diese sind immer befristet und unterstehen auch bestimmten Veränderungen. Das nur zur Eingangsbemerkung, dass es keine Regelfinanzierung ist und dass es leider auch Veränderungen gibt, die wir nicht direkt beeinflussen können, wenn zum Beispiel Instrumente auf der Bundesebene verändert werden oder aber, wie in diesem aktuellen Fall, der Eingliederungstitel von Jobcentern ausgeschöpft ist oder aber auch das Parlament die Mittel, die für Beschäftigungsförderung zur Verfügung stehen, reduziert. Es gibt einige Eckpunkte, die nicht durch mich oder mein Haus determiniert sind, sondern durch andere Gegebenheiten.

 

Jetzt zu dem von Ihnen angesprochenen Fall. Es ist zu einer Angebotseinschränkung über die Sommerpause gekommen, weil einige FAV-Fälle ausgelaufen sind – das sind befristete Beschäftigungsverhältnisse. Bei der Anschlussbewilligung gab es bei zwei Jobcentern Probleme – ich kann die Center auch benennen: Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Es gab Probleme deshalb, weil sie schon im ersten Halbjahr ihren Eingliederungstitel im Bereich der Beschäftigungsmaßnahmen ausgeschöpft haben, sodass sie keine neue Stellen, die im Rahmen von VBB-Begleitservice ausgelaufen waren, bewilligen konnten. Das war die Ursache für die Problematik, dass es dann auch zu Leistungseinschränkungen gekommen ist.

 

Wir sind selbstverständlich sofort aktiv geworden. Was ist seitdem passiert? – Es gibt inzwischen 21 mehr FAV-Fälle im Begleitservice. Das ist vom Umfang her erweitert worden. Zurzeit gibt es 66 aktive Menschen, die im Service arbeiten, auch durch einen Kraftakt aller Jobcenter. Das möchte ich an dieser Stelle auch positiv hervorheben. Die anderen Jobcenter sind eingesprungen, um FAV-Plätze zu bewilligen. Wir sind jetzt bei einem Bewilligungsstand von 77. Die Stellen werden besetzt, indem Menschen, die in Frage kommen, von den Jobcentern vermittelt werden. Sie kennen die Prozedur: Nicht alle Menschen, die vermittelt werden, kommen auch an und nehmen diesen Job an. Um ein Beispiel zu nennen: Von 60 sind nur 33 bereit gewesen, solche Stellen auch anzunehmen. Das heißt, nach der Bewilligung dauert es etwas, bis man diese Stellen auch mit den richtigen Menschen besetzen kann. Ziel ist es, erst mal auf 80 zu kommen und ich bin optimistisch, dass wir nächstes Jahr wieder auf 100 kommen, um die gesamte Leistungsstärke zu haben. Wenn Sie fragen, was mein Ziel ist: Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Leistungsumfang wieder in den alten Stand zurückversetzen können.

 

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Die erste Zusatzfrage haben Sie, Frau Kollegin Monteiro. – Bitte schön!

 

Birgit Monteiro (SPD):

Herzlichen Dank, für Ihren Einsatz, Frau Senatorin! – Ich habe eine Nachfrage: Ab wann genau ist die Begleitung nach 16 Uhr wieder möglich? – Auf der Homepage des VBB-Begleitservice steht immer noch, dass nur bis 16 Uhr die Begleitung anzumelden ist.

 

Präsident Ralf Wieland:

Frau Senatorin!

 

Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):

Das ist vom VBB-Begleitservice selbst entschieden worden, diese Leistung in dieser Form einzuschränken – von 20 Uhr auf 16 Uhr. Uns wurde mitgeteilt, dass man ab 80 FAV-Stellen den alten Umfang wiederherstellen könnte. Das sind wir sehr nah dran. Ich hoffe, dass wir das auch bald sicherstellen können.

Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung

Auf der Plenarsitzung am 16.01.14 habe ich den Senat zur Leistung des Sonderfahrdienstes zu Weihnachten und Silvester befragt. Eine Gesamtbewertung der erbrachten Leistungen 2013 und Erfahrungen aus dem Jahr 2014 werden wir im Jahresverlauf ausführlicher im Ausschuss Gesundheit und Soziales behandeln. Wenn Sie Hinweise/ Kritiken/ Vorschläge dazu haben, dann mailen Sie mir bitte an: birgit.monteiro@spd.parlament-berlin.de.

Hier aber erst einmal die Fragen und Antworten vom 16.01.14.

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Leistung des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung zu den besonders nachgefragten Zeiten an den Weihnachtsfeiertagen und an Silvester?

2. Welche Verbesserungen des Sonderfahrdienstangebotes gab es 2013, und wird der Senat diese Leistungen auch künftig bedarfsgerecht erhalten?

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Rede auf der Plenarsitzung vom 09. Juni 2011

Antrag der CDU: Menschen mit Behinderungen nicht im Stich lassen – Berliner Mobilitätshilfedienste umgehend dauerhaft sichern

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als 5.000 Menschen nutzen jährlich die Angebote der Mobilitätshilfedienste. Insgesamt werden pro Jahr mehr als 330.000 Begleitungen durchgeführt.

Hinter jeder Zahl steht ein Mensch mit seinem persönlichen Schicksal.

Im März dieses Jahres waren 5 Frauen in meiner Bürgersprechstunde, die die Begleitung des Lichtenberger Mobilitätshilfedienstes domino in Anspruch nahmen.

Sie schilderten am Beispiel ihrer persönlichen Lebensumstände und gesundheitlichen Beeinträchtigungen die enorme Bedeutung, die die Arbeit der Mobilitätshilfedienste für die Sicherstellung ihrer persönlichen Mobilität hat.

Zugleich wiesen sie auf die Probleme hin, die sich aus der Reduzierung der über das Jobcenter geförderten Beschäftigungsstellen ergaben.

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die derzeitige Senatsfinanzierung für die Mobilitätshilfedienste vor allem deren vernetzende und weitervermittelnde Rolle finanziert.  Herr Hoffmann! Darauf sind Sie leider mit keinem Wort eingegangen. Es ist unbestritten, dass es Hilfen für Menschen geben muss, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die Wege, dies sicherzustellen, sind vielfältig und damit komme ich zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Weiterlesen

Rede im Plenum: Gut geht anders – umgehend Missstände beim Sonderfahrdienst beseitigen

Rede Plenum am 14.04.11, TOP 20: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales vom 24.03.11 zum Antrag der Fraktion der CDU, DS 16/4000

Gut geht anders – umgehend Missstände beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen beseitigen, DS16/3888

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hoffmann! Weiterlesen

Hallo Taxi! – Taxinutzungen im Rahmen des SFD


PDF (158,8 kB), Kleine Anfrage: Hallo Taxi! – Taxinutzungen im Rahmen des SFD, Drucksache 16/10698

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)

vom 23. April 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2007) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1.Teletaxen

1.1. Ist es richtig, dass die Vermittlung von Teletaxen auf der Grundlage der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes § 6 (1) 3. erfolgt?

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Der Sonderfahrdienst, die Statistik und das Nutzerverhalten – ist wirklich alles klar?


PDF (9,9  kB), Kleine Anfrage: Der Sonderfahrdienst, die Statistik und das Nutzerverhalten – ist wirklich alles klar?, Drucksache 16/10414

Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 23. April 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. April 2007) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele der in Berlin als schwerbehindert anerkannten Personen sind stark mobilitätsbehindert (Merkzeichen G und aG)?

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