Beiträge

Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit

Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung vom 17.03.2011

Birgit Monteiro (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Verbraucherschutzsenatorin: Wie gedenkt der Senat, auch ohne gesetzliche Grundlage im Gaststättengesetz Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit herzustellen?
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Kein gentechnisch verunreinigtes Saatgut – SPD­-Länder haben sich durchgesetzt

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über Regelungen für gentechnisch verunreinigtes Saatgut erklärt Birgit Monteiro, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses:

„Schwarz­-Gelb hat heute im Bundesrat versucht, eine Tolerierung für gentechnisch verunreinigtes Saatgut in der Landwirtschaft herbeizuführen. Diesen Vorstoß haben die SPD-­regierten Länder, unter anderem Berlin, verhindert. Das Scheitern ist eine gute und wichtige Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Landwirte.
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Rede zum Dioxinskandal in Lebensmitteln

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Im heuten „Tagesspiegel“ las ich, dass die Eierwirtschaft nach dem Dioxinskandal um unser Vertrauen wirbt. Gut, kann man feststellen. Wie will die Eierwirtschaft das nun tun? Will sie die Namen der Betriebe, die dioxinbelastete Futtermittel verfüttert haben, veröffentlichen? Will sie die Eigenkontrollen verbessern? – Nein! Sie startet in den nächsten Tagen eine Anzeigenkampagne, die vermitteln soll, dass Verbraucher „mit gutem Gefühl“ Eier aus Deutschland kaufen können. Man achte auf die Wortwahl: Eier mit gutem Gefühl kaufen, nicht essen.
Wir erinnern uns: Der Verkauf der Eier war wegen des Skandals um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.
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Berlinweites Smiley kommt

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Dieses Resümee zog Birgit Monteiro, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, aus der heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zur Ausweitung des Smiley für Gaststätten.
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Rede zum Antrag der Grünen: Bundesratsinitiative zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung (25.03.2010)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Die Grünen legten uns im April letzten Jahres einen Antrag zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung vor. Das lesen wir in der Überschrift.

Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung:
Überschrift und Text des Antrages scheinen verschiedene Verfasser zu haben.
Denn im Antragstext selbst ist nicht mehr nur von Verbrauchern die Rede, sondern von VerbraucherInnen mit großem „I“ versteht sich und die Grünen setzen in ihrer Radikalität noch eins obenauf, sie fordern im Antragstext nicht nur eine verbraucherfreundliche, sondern eine verbraucherInnenfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln!
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Smiley endlich für die ganze Stadt – SPD-Fraktion begrüßt berlinweite Einführung des Gütesiegels für hygienisch einwandfreie Betriebe

SmileyDie Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz haben sich am 12. März auf eine berlinweit einheitliche Einführung des so genannten Smiley-Systems geeinigt.
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SPD setzt sich für Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen ein – CDU will Rückschritt

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro:

„Die SPD-Fraktion steht für eine Ausweitung der Rechte der Verbraucher und eine größtmögliche Transparenz. Deshalb befürworten wir die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie beim Modellprojekt des Bezirkes Pankow. Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen werden regelmäßig überprüft. Pankow listet grobe Verstöße von Betrieben für alle einsehbar im Internet auf.
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Sicher und sauber essen – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlichen?

Die Sauberkeit in Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen wird von Lebensmittelkontrolleuren der Bezirksämter überprüft.

Das Modellprojekt des Bezirkes Pankow, grobe Verstöße von Betrieben auf der Internetseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, hat für viel Zuspruch, aber auch für Kritik gesorgt. Dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht werden? Was sind die gesetzlichen Grundlagen für Positiv- und Negativlisten? Wird mit einem Gütesiegel wie dem Pankower Smiley, der an hygienisch einwandfreie Betriebe vergeben wird, der Qualitätswettbewerb gefördert? Diese und andere Fragen möchten wir mit Experten diskutieren. Weiterlesen

Pestizidrückstände in Gurken?

Am 27.02.09 berichtete Stiftung Ökotest (http://www.oekotest.de/cgi/ot/otgs.cgi?doc=92334) über Pestizidrückstände in Salatgurken, verschiedene Zeitungen griffen dieses Thema auf. Ich fragte deshalb bei der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und dem Landeslabor Berlin-Brandenburg nach und erhielt folgende Auskunft für Berlin.

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Melamin

Ausschnitt aus dem Protokoll des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (06.10.2008):

Birgit Monteiro (SPD) möchte wissen, wie der Senat verhindern wolle, dass mit Melamin verseuchte Lebensmittel in den Verkehr kämen.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) antwortet, das Thema sei erstmals vor zwei Wochen bekannt geworden bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bayern. SenGesUmV habe umgehend die VetLeb gebeten, verstärkt milchhaltige Lebensmittel zu kontrollieren. Nach Hinweisen auf melaminhaltige Süßwaren seien verstärkt Asia-Läden kontrolliert worden. Der Rückruf der Hersteller und Händler habe funktioniert, sodass bei Kontrollen in den Läden keine melaminhaltigen Waren mehr zu finden gewesen seien. Dennoch habe SenGesUmV am 2. Oktober eine Warnung herausgegeben. Damit sei zu hoffen, dass keine Gefahr in Berlin bestehe.