Beiträge

Zeit für eine Bilanz

Seit über eineinhalb Jahren bin ich nun als Bezirksbürgermeisterin im Amt. Da wird es Zeit, eine kleine Bilanz dieser ersten 18 Monate zu ziehen. Denn gerade in diesem Jahr sind einige Projekte in die Zielgerade eingebogen, die zum Beginn meiner Amtszeit aufgelegt wurden.

So hat zum Beispiel die Freiwilligenagentur ihre Arbeit aufgenommen. Herr Wagenknecht von der Stiftung Unionhilfswerk ist der erste Leiter der Agentur und hat mit dem Aufbau eines Netzwerkes aus Freiwilligen, Ehrenamtlichen und Trägern begonnen. Die Agentur wird in Lichtenberg dabei helfen, das Angebot an freiwilligen Helfern mit dem vorhandenen Bedarf zusammen zu führen. In Lichtenberg gibt es ein großes Potential an Menschen, die sich gerne ehrenamtlich engagieren möchten, aber nicht so recht wissen, wie und wo sie starten können. Komplizierte versicherungstechnische und arbeitsrechtliche Fragen sind auch nicht gerade hilfreich. Neben der Vermittlung wird die Freiwilligenagentur hier Beratungsleistungen anbieten und so die Hürden für den Eintritt ins Ehrenamt senken.

Eine weitere Stärkung des Ehrenamtes ist unser Ehrenamtsfonds, der mit dem Haushalt 2016 im vergangenen Jahr durch alle BVV-Fraktionen beschlossen wurde. Mit 100.000 Euro werden ehrenamtliche Projekte in diesem Jahr gefördert. Knapp 80.000 Euro davon wurden schon für 39 Projekte bewilligt. Die größten Beträge i.H. von 5.000 Euro gingen dabei an die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg für Bekleidung und an Wir für Malchow e.V. für die ehrenamtliche Sanierung der Dorfkirche. Der kleinste Betrag ging an die AWO zum Kauf von Farbe für ein Malprojekt. Alle Projekte machen unseren Bezirk vielfältiger und attraktiver.

Die verbliebenen 20.000 Euro sollen speziell an Kinder- und Jugendprojekte vergeben werden. Das Besondere daran ist, dass über die Vergabe der Gelder auch eine Kinder- und Jugendjury entscheiden wird. Da für diese Zielgruppe die Vorbereitung etwas aufwändiger ist und die Jurymitglieder gerade Ferien haben, wird die entscheidende Jurysitzung erst nach den Ferien stattfinden. Ich bin schon gespannt, welche Projekte hier zur Auswahl stehen und wofür die Kinder und Jugendlichen sich entscheiden werden.

Auch unsere Stadtteilarbeit hat im vergangenem Jahr weiter Fahrt aufgenommen. Den Höhepunkt bildeten unsere fünf Stadtteilkonferenzen. Auf diesen gut besuchten Konferenzen traf sich ein Großteil der Zivilgesellschaft der jeweiligen Bezirksregionen und hat über aktuelle und zukünftige Herausforderungen debattiert. Die Ergebnisse waren sehr aufschlussreich und werden in unsere Bezirksregionenprofile einfließen. Diese werden noch dieses Jahr fertiggestellt und geben dann einen umfassenden Überblick über alles, was zu den fünf Bezirksregionen bekannt ist. Dabei geht es nicht nur um statistische Daten, sondern auch um qualitative Themen wie Nahversorgung, Wohnverhältnisse, Haushaltseinkommen und vieles mehr. Damit verfügt das Bezirksamt über eine sehr fundierte Datengrundlage für die weitere sozialräumliche Planung der nächsten Jahre.

Auch waren wir fleißig und haben einen umfangreichen Wegweiser zur Bürgerbeteiligung aufgestellt. Darin sind 81 (!) Möglichkeiten für Bürger*innen aufgeführt, sich in die bezirklichen Prozesse einzumischen und ihr Wissen einzubringen. Diese Zahl zeigt, dass Lichtenberg bei diesem Thema schon sehr weit ist. Unser Vorzeigemodell bleibt dabei der Lichtenberger Bürgerhaushalt. Hier haben wir die Prozesse neu sortiert, damit die Anliegen der Bürger*innen schneller bearbeitet werden. Die Zahl der erst über einen langen Zeitraum realisierten Vorhaben hat sich deutlich reduziert. Die große Herausforderung für das nächste Bezirksamt wird sein, neue Bevölkerungsgruppen für die Teilnahme am Bezirkshaushalt zu gewinnen.

Beim Aufbau einer Leitstelle für die Demenzfreundliche Kommune sind wir auch einen großen Schritt weiter gekommen. Auf unser Interessenbekundungsverfahrens haben sich zwei Träger gemeldet, woraufhin sich die Jury für die Volkssolidarität entschieden hat. Dieser kommt nun die Aufgabe zu, die Leitstelle in den kommenden zwei Jahren aufzubauen. Ähnlich wie bei der Freiwilligenagentur ist es hier die vordergründige Aufgabe, ein Netzwerk zwischen den im Bereich Demenz arbeitenden Einrichtungen im Bezirk zu knüpfen. Es soll der Erfahrungs- und Wissensaustausch verbessert werden und auch zur Aufklärung und Enttabuisierung dieses Themas beigetragen werden. Die Zahl der Demenzkranken wird mit der steigenden Lebenserwartung der Lichtenberger*innen weiter zunehmen. Mit der Leitstelle schaffen wir hier nun frühzeitig die notwendigen Strukturen, um darauf vorbereitet zu sein.

Eines meiner Herzensthemen ist die fortschreitende Inklusion von Menschen mit und ohne Behinderung. Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode wurde 2011 ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene beschlossen, der bis 2015 reichte. Augenblicklich schreiben wir diesen Aktionsplan fort. Ziel ist es, ebenso wie beim letzten Mal, noch vor Ende der Legislatur den Fahrplan für Inklusion in Lichtenberg der kommenden Jahre aufzustellen.

Unser jüngster Erfolg ist die deutschlandweit erste Evaluierung eines unserer Bürgerämter nach der nueva-Methode. Das Besondere an dieser Methode ist, dass die Evaluation durch Menschen mit Behinderung erfolgt. Denn diese erleben die vorhandenen Barrieren in unserem Bürgeramt und bei den Gesprächen mit den dortigen Mitarbeiter*innen direkt durch eigenes Erleben. Das ist innovativ und lebensnah. Die Evaluation war erfolgreich und die Ergebnisse werden in die Abläufe der anderen Bürgerämter einfließen. Im September bekommen wir diesen Schritt ein Signet überreicht.

Als Wirtschaftsstadträtin habe ich das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wiederbelebt. Hierzu habe ich Sie in den vergangenen Newslettern regelmäßig auf dem Laufenden gehalten. Aktuell hat das Steuerungsgremium gerade 10 Beschäftigungsprojekte unserer Bündnismitglieder befürwortet. Im nächsten Schritt entscheiden die Programmverantwortlichen auf Landesebene über die Bewilligung der zugehörigen Anträge. Ich bin zuversichtlich! Die Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen, dem Bezirksamt und sozialer Träger fördert eine stark praxisorientierte Qualität der Projektanträge. Dies kommt auch den Menschen zugute, die dann von den Projekten profitieren werden.

Auch die Unternehmergespräche gingen in den letzten Monaten weiter. Eine besondere Herausforderung ist das Gewerbegebiet Herzbergstraße. Hier treffen so viele verschiedene Interessen aufeinander, dass es schwierig ist, einen Ausgleich zu finden. Es gibt viele tolle und (auch sozial) engagierte Unternehmer*innen mit guten Ideen, die manchmal leider nicht mit dem Baurecht und der Sicherung des produzierenden Gewerbes vereinbar sind. Viele Gewerbetreibende und Lichtenberger*innen – auch in der Bezirksverordnetenversammlung – sähen hier gerne mehr Kunst und Kultur. Doch mit Kunst und Kultur würden die Grundstückspreise steigen und das bestehende produzierende Gewerbe würde verdrängt. Und mit ihm die Arbeitsplätze. Gentrifizierung gibt es auch in der Wirtschaft. Aus anderer Richtung gibt es das Drängen – insbesondere von Spekulanten – freie Gewerbeflächen in Wohngebiete umzuwandeln. Das würde die Gewerbegebiete aber Stück für Stück zerfressen. Denn die Bewohner*innen von Morgen wären die ersten, die sich über den Lärm der Tischlerei und die Gerüche der Fleischerei nebenan beschweren würden. Auch im Falle von Wohnungsbau würden die Grundstückspreise stark anziehen. Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehenden Gewerbebetriebe in der Herzbergstraße langfristig vor solchen Entwicklungen geschützt werden und sich für die vorhandenen Brachflächen passende Unternehmen des produzierenden Gewerbes finden. Denn die zu uns ziehenden Menschen brauchen nicht nur Wohnungen – sie brauchen auch Arbeitsplätze. Wir müssen beides im Blick behalten. Für Wohnen und Kunst müssen wir andere Standorte finden.

Im Januar dieses Jahres haben wir beschlossen, ein betriebliches Mobilitätskonzept für die Lichtenberger Verwaltung aufzustellen. Unsere Klimaschutzbeauftragte arbeitet gerade zusammen mit einem externen Dienstleister daran. Ziel soll es sein, den CO²-Ausstoß durch Dienstfahrten und Pendlerverkehr zu senken. Dazu wird ein innerbetriebliches Mobilitätsmanagement entwickelt, das auch Veränderungen in unserem Fuhrpark mit einschließt. Die Herausforderung dabei ist, modernere Fortbewegungsmittel zu finden, die dennoch den betrieblichen Anforderungen entsprechen und unterm Strich auch betriebswirtschaftlich vertretbar sind.

Bei dieser kleinen Bilanz dürfen auch die Bezirksfinanzen nicht fehlen. Hier bin ich als Finanzstadträtin für den Haushaltsplanentwurf zuständig, der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden soll. Im vergangen Jahr hatte ich hier mein Gesell*innenstück abzuliefern: den Haushaltsplan 2016/17. Wie seit Beginn der Legislaturperiode üblich haben wir den Schwerpunkt der Investitionen auf Schulsanierungen und -Erweiterungen im Bezirk gelegt. Dies ist gleich aus zwei Gründen notwendig: Der Investitionsstau ist mit 80 Mio. Euro noch immer sehr groß und gleichzeitig steigen die Schüler*innenzahlen aufgrund von Geburten und Zuzügen rasant an. Wir haben aber auch in Grünanlagen, Spielplätze und Radwege investiert, um unser Ziel des Familienfreundlichen Bezirks nicht nur auf Schulbauten zu reduzieren. Hinzu kommen weitere Projekte wie zum Beispiel die Freiwilligenagentur, die weiter oben schon beschrieben wurden. Der Haushaltsplanentwurf wurde am Ende – um mehrere Auflagenbeschlüsse ergänzt – von allen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung getragen. Das ist nicht selbstverständlich und zeugt von seiner Qualität.

In diesem Jahr wurden dann der Ergänzungshaushalt 2016 und der Nachtragshaushalt 2017 der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt. Über den Nachtragshaushalt berät momentan noch der Hauptausschuss. Diese Gelder sollen für noch mehr Familienfreundlichkeit und für eine wachsende Infrastruktur verwendet werden. Wir werden außerdem prüfen, inwieweit wir den Kitaausbau weiter fördern können.

Mir ist bei dem Thema besonders wichtig, dass wir verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen. Das heißt, Überschüsse erst dann auszugeben, wenn wir sie auch sicher zur Verfügung haben. Es gibt leider Bestrebungen, in Erwartung künftiger Überschüsse schon im Voraus mehr Geld auszugeben, als wir haben. Diesen Bestrebungen werde ich mich auch in Zukunft entgegen stellen. Im Moment können wir bewusst und frei unsere politischen Schwerpunkte finanzieren. Ich möchte nicht, dass wir mit unseren Bezirksfinanzen wieder ins Minus geraten und unsere Gestaltungsspielräume verlieren.

 

Wie es kam, dass ich auf einem Schatz von 32 Millionen Euro saß

Radio Jerewan berichtete mehrfach, dass die Bezirksbürgermeisterin, also ich, auf einem Schatz von 32 Millionen Euro säße und nicht wüsste, was sie mit diesem Geld anfangen solle. Das hat wahrscheinlich Sie und mich gleichermaßen verwundert. Denn was läge näher – als gerade in Wahlkampfzeiten – diese Talerchen ans Volk zu verteilen? Das ginge natürlich nur, wenn, ja wenn diese 32 Milliönchen tatsächlich da wären. Als Bürgermeisterin und Finanzstadträtin bin ich deshalb der Sache auf den Grund gegangen:

 

32 Millionen, das ist erst einmal rein rechnerisch die Summe der Jahresüberschüsse, die Lichtenberg in den Jahren 2014 und 2015 erwirtschaftet hat: im Jahr 2014 waren es ca. 16,33 Millionen und im Jahr 2015 waren es ca. 15,62 Millionen. Es ist im Land Berlin seit vielen Jahren festgelegt, dass ein Bezirk seinen jeweiligen Jahresüberschuss oder auch seinen jeweiligen Fehlbetrag ins jeweils übernächste Jahr mitnimmt. Den Überschuss aus dem Jahr 2014 haben wir also für das aktuelle Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung gestellt bekommen. Die BVV hat einvernehmlich über seine Verwendung entschieden: er wird zur Stärkung der Familienfreundlichkeit, für notwendige Investitionen in Infrastruktur, für den Schulneubau und für bessere Spielplätze eingesetzt.

Auf dieser Summe Geldes sitze ich also nicht mehr, ich kann es deshalb auch nicht, wie bisweilen gefordert, mit Ideenreichtum ein zweites Mal ausgeben. Übrigens habe ich als Bezirksbürgermeisterin zwar die oben genannten Verwendungszwecke vorgeschlagen, aber alle Fraktionen der BVV haben diese einvernehmlich im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2016/ 2017 bestätigt.

 

Was passiert nun mit dem Überschuss des Jahres 2015? Zuallererst müssen wir ihn einsetzen, um ein Risiko aufzulösen, das wir für das Jahr 2017 eingegangen waren. Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 hatten wir bei Fortführung aller notwendigen Ausgaben aus dem Jahr 2016 ein Minus von 11,7 Millionen Euro*. Wir haben bei dieser Planung natürlich mit einem Überschuss 2015 zur Auflösung dieses Minus gerechnet. Wäre uns das nicht gelungen, hätten wir für das Jahr 2017 Haushaltssperren in dieser Höhe verhängen müssen, die Einschnitte vor allem in die Arbeit von Freien Trägern im Bereich Soziales und Jugend bedeutet hätten. Dank unseres Überschusses konnten wir diesen Minusvortrag auflösen und Einschnitte verhindern. Den dann noch verbleibenden Überschuss des Jahres 2015, das sind ca. 3,92 Millionen Euro und weiteres Geld, das uns der Senat im Rahmen der sog. Globalsummenfortschreibung zur Verfügung stellt, werden wir im Jahr 2017 ebenfalls für unsere Schwerpunkte Familienfreundlichkeit, für ein Budget zur Umsetzung unseres Wachstumskonzepts, für Schulneubau und –sanierung sowie für unsere soziale Infrastruktur ausgeben. Diesen Beschluss hat das Bezirksamt auf meinen Vorschlag hin gefasst.

 

Wie kommt es dann, dass Radio Jerewan wieder und wieder von dem riesigen Schatz berichtet, auf dem die Bürgermeisterin säße? Es ist Wahlkampf, liebe Bürgerinnen und Bürger. Aber psst, verraten Sie es niemandem ;-). Gern verraten dürfen Sie Ihren Nachbarinnen und Nachbarn hingegen, dass ich als Bezirksbürgermeisterin dafür stehe, erst das Geld zu erwirtschaften und es dann auszugeben. 100% für Lichtenberg!

 

*Haushaltstechnisch stellt man das in Form einer sog. Pauschalen Minderausgabe dar.

Foto: Christopher Lotito – flickr.comCC BY-SA 2.0

Pressemitteilung: Ergänzender Haushalt 2017 beschlossen

Das Bezirksamt Lichtenberg hat am vergangenen Dienstag, den 12. Juli, den ergänzenden Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Dies wurde der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer gestrigen Sitzung zur Kenntnis gegeben. Mit dem Beschluss werden die bestehenden Überschüsse des Haushaltsjahres 2015 und der Globalsummenfortschreibung 2017 auf den Haushaltsplan 2017 aufgeteilt.

Schon bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/17 sind wir davon ausgegangen, dass wir im Jahr 2015 einen Überschuss erwirtschaften werden, den wir 2017 ausgeben können. Daher haben wir eine so genannte pauschale Minderausgabe in Höhe von 10,8 Mio. Euro in den Haushalt eingeplant. Tatsächlich überstieg der Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss von 15,69 Mio. Euro diese pauschale Minderausgabe“, so Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).

Hinzu kommt, dass die Globalsummenfortschreibung 2017 nach Abzug von gestiegenen Transfer- und Personalausgaben einen weiteren Überschuss von rund 2,2 Millionen Euro ergeben hat. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 7 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zur Verwendung der Gelder sagt Birgit Monteiro: „Mit diesem Geld stärken wir den familienfreundlichen Bezirk. Wir investieren vor allem in den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur – in Schulen, Grünflächen und Spielplätze. Aufgrund der schnell wachsenden und kinderreichen Bezirksentwicklung können wir mit den Investitionen in diesen Bereichen nicht erst bis zur regulären Haushaltsplanaufstellung 2018/19 warten.“

So werden mit knapp 1 Mio. Euro die vorbereitenden Maßnahmen der Schulneu- bzw. –umbauten Paul-Junius-Straße und Wartiner Straße finanziert. Eine weitere Million kommt der allgemeinen Bauunterhaltung der Schulen zugute, mit dem der bereits geschehende Abbau des Sanierungsstaus weiter beschleunigt wird. Für den laufenden Betrieb der Schulen gibt es 300.000 Euro für die bessere Ausstattung für Lehr- und Lernmittel, aber auch Spielmaterial für die Schulhorte. Die Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz wird für 1,65 Mio. Euro saniert. 500.000 Euro gehen in die Grünflächenunterhaltung, wobei der Fokus auf Spielplätze, Schulhöfe und Sportanlagen liegt.

Derzeit befinden sich auch mehrere Konzepte zum Wachstum des Bezirkes in Vorbereitung, die im kommenden Jahr zum Gesamtkonzept „Lichtenberg wächst“ verbunden werden sollen. Um die darin vorgesehenen Maßnahmen realisieren zu können, ist eine zusätzliche Million im Haushalt vorgesehen. Mit dem Bezirkswachstum verbunden ist auch der Beschluss, zusätzliche Anreize für Träger zur Schaffung weiterer Kitaplätze zu setzen. Welche Möglichkeiten der Bezirk hier hat, soll bis September geprüft werden. Im Rahmen des Audits Familiengerechte Kommune unterstützen wir die Familienförderung mit weiteren 100.000 Euro. Weitere 300.000 Euro stehen für den Ausbau der Familienfreundlichkeit – also für alle Generationen – zur Verfügung.

„Diese Investitionen sind dank unserer seriösen Haushaltsführung der vergangenen Jahre möglich geworden. Jetzt, da wir das Geld für den wachsenden Bezirk dringend brauchen, ist es auch vorhanden. Damit das in Zukunft so bleibt, geben wir nur Geld aus, das wir zuvor erwirtschaftet haben,“ stellt Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro fest.

Frau Monteiro hält das 438 Seiten starke Haushaltsbuch in der Hand

Wer klug haushaltet, wird gut ernten

Aufgepasst! Jetzt kommen viele, wichtige Zahlen: Das Bezirksamt hat Anfang Juli den Haushaltsentwurf für 2016 und 2017 einstimmig beschlossen und in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Rund 800 Millionen Euro galt es zu verteilen – so groß ist der Bezirkshaushalt für jedes der beiden Jahre. Für beide Jahre sind das jeweils rund 50 Millionen Euro mehr als 2014.

800 Millionen Euro – das klingt erst einmal sehr viel. Aber nur auf wenig haben wir einen direkten Einfluss: so geben wir fast 30 Prozent für Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld und Grundsicherung aus. Wer wieviel bekommt, steht im Gesetz. Der Bezirk gibt das Geld weiter.

Mit der Hälfte des Haushaltes finanzieren wir so genannte „steuerbare Transferausgaben“ wie die Hilfen zur Erziehung, Kindertagesstätten oder die Schulbeförderung. Auch dort haben wir nur geringe Spielräume.

Das gilt auch für den dritten großen Batzen, die Personalkosten: Knapp einhundert Millionen Euro geben wir jährlich dafür aus. Das sind zwölf Prozent unseres Haushaltes, die gut angelegt sind. Ich danke herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in unserem wachsenden Bezirk eine tolle und engagierte Arbeit machen.

Den Unterhalt und Betrieb von bezirkseigenen Gebäuden, die Straßen, Grünanlagen und Spielplätze sowie die laufende Verwaltungsausgaben bestreiten wir mit 52 Millionen Euro. Das sind sieben Prozent des Haushaltes.

Wer richtig mitgerechnet hat, der weiß, schon haben wir 99 Prozent ausgegeben. Bleibt nur noch ein Prozent: Daraus finanzieren wir unsere Investitionen. Wir in Lichtenberg stecken dieses Geld zu einem Großteil in unsere Schulen. Die Zukunft und damit unser Nachwuchs sind uns wichtig. Weiterlesen

14 Millionen Euro zusätzlich für Lichtenberg

Dank der guten Landeshaushaltslage hat das Berliner Abgeordnetenhaus Ende 2014 beschlossen, die Hälfte des Überschusses in den Schuldenabbau des Landes zu stecken und die andere Hälfte zu investieren. Die Bezirke konnten sich bis Ende April mit konkreten Maßnahmen um die Investitionsmittel bewerben. Lichtenberg konnte den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses davon überzeugen, folgende Projekte zu finanzieren:

  • Sporthalle Bernhard-Grzimek-Grundschule 1,5 Mio. Euro
  • Schulgebäude Schule am Grünen Grund 1,1 Mio. Euro
  • Sporthalle Schule im Ostseekarree 1,5 Mio. Euro
  • Sporthalle Schule am Wäldchen 1,5 Mio. Euro
  • Sanierung Radwegeanlagen Landsberger Allee 1,635 Mio. Euro
  • Sanierung Knotenpunkt Möllendorfstraße 0,67 Mio. Euro
  • Neubau Bolzplatz Hönower Weg 0,15 Mio. Euro
  • Grundsanierung Spielberg B, Paul-Junius-Straße 0,03 Mio. Euro

Außerdem werden aus den Geldern auch noch eine Erweiterung der Gutenberg-Grundschule mit modularen Ergänzungsbauten in Höhe von 4,4 Millionen Euro und der Neubau einer Kita in Höhe von 2,2 Millionen Euro finanziert. Insgesamt fließen damit 14,485 Millionen Euro zusätzlich in den Bezirk Lichtenberg.

Bürgermeisterin beugt sich dem Willen der Eltern!

Bereits die vor wenigen Tagen begonnene Unterschriftensammlung der SPD reichte aus, um die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Frau Christina Emmrich (Die Linke) zu einem Umdenken zu bewegen.

 

Besorgte Eltern hatten gemeinsam mit der Lichtenberger SPD seit dem 1.Mai 2011 eine Unterschriftensammlung für die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels im Kita-Eigenbetrieb gestartet. Damit kritisierte die SPD das gesetzwidrige Verhalten des staatlichen Kitaeigenbetriebes Nordost und forderte diesen auf, die vorgeschriebene Betreuung zu gewährleisten.

 

Weiterlesen

Rede zur Haushaltsdebatte 2008-2009, Einzelplan 11 (Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz) am 6.12.2007

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

drei Themenbereiche wie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in fünf Minuten abzuhandeln, ist kaum möglich, deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich wesentliche Eckpunkte des Einzelplanes 11 nur streifen werde.

Für mich ist die wichtigste Botschaft folgende:

600.000 Euro wurden auf Antrag von SPD und Linksfraktion innerhalb des Einzelplans umgeschichtet und dem Kinderschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt!

Weiterlesen