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Smiley endlich für die ganze Stadt – SPD-Fraktion begrüßt berlinweite Einführung des Gütesiegels für hygienisch einwandfreie Betriebe

SmileyDie Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz haben sich am 12. März auf eine berlinweit einheitliche Einführung des so genannten Smiley-Systems geeinigt.
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SPD setzt sich für Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen ein – CDU will Rückschritt

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro:

„Die SPD-Fraktion steht für eine Ausweitung der Rechte der Verbraucher und eine größtmögliche Transparenz. Deshalb befürworten wir die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie beim Modellprojekt des Bezirkes Pankow. Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen werden regelmäßig überprüft. Pankow listet grobe Verstöße von Betrieben für alle einsehbar im Internet auf.
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Rede im Abgeordnetenhaus zum Gammelfleischskandal (01.02.2007)

Sehr geehrte/r Herr/ Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

was kann, was muss man zu dieser Drucksache, zum „Gammelfleisch-Skandal“, so genannt im Antrag der Grünen, noch sagen?

Werfen wir gemeinsam einen Blick auf die neusten Entwicklungen. Mit Hilfe des Internets.

Da zeigt die Homepage der bündnisgrünen Fraktion, unter dem Thema „Umwelt und Verbraucherschutz“ als Haupt- und Startmeldung spektakulär: Kofi Annan kritisiert Wowereit .

Allerdings, Sie ahnen es, nicht wegen des „Gammelfleischskandals“. Und Kofi Annan kritisiert auch nicht Klaus Wowereit, sondern er beklagt allgemein das unzureichende Engagement vieler Politiker in Sachen Klimaschutz.

Aber egal, so genau nehmen es die Grünen nicht!

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