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Im Tierpark geht es voran – auch in Sachen Barrierefreiheit?

Seit langem ist mir die Barrierefreiheit des Berliner Tierparks ein besonderes Anliegen. Einige werden sich vielleicht noch an die Berollung des Tierparks im Jahr 2013 erinnern, bei der Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer gemeinsam mit weiteren Interessierten und mir die Barrierefreiheit des Tierparks in der Praxis geprüft haben.

Seit einigen Monaten hat nun Andreas Knieriem die Leitung des Berliner Tierparks von seinem Vorgänger Bernhard Blaszkiewitz übernommen. Ich sehe dies als Chance, ihn gleich zu Beginn seines Amtes für die Notwendigkeit von barrierereduzierenden Maßnahmen zu sensibilisieren. Außerdem beginnt seine Amtszeit mit dem größten Sanierungsvorhaben im Tierpark seit Jahren. Vor allem das Alfred-Brehm-Haus und die Spielplätze sollen saniert und umgebaut werden, was auch genau die Bereiche mit den schwerwiegendsten Mängeln hinsichtlich der Barrierefreiheit sind. Hier bietet sich also eine gute Gelegenheit, die Barrierefreiheit in einem Aufwasch mit der allgemeinen „Attraktivitätssteigerung“ des Umbauprogrammes anzugehen. Das Programm können Sie sich hier als PDF ansehen.

Darauf habe ich Herrn Knieriem vor einiger Zeit in einem Brief hingewiesen. Er hat mir daraufhin eine freundliche Antwort geschrieben, in der er zusichert, dass die Herstellung der Barrierefreiheit Teil der Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sein wird. Dies habe ich nun wiederum zum Anlass genommen, Herrn Knieriem auch noch die Ergebnisse unserer Berollung zu schicken. Ich hoffe er leitet diese Ergebnisse an die zuständige Fachabteilung weiter, damit sich beim Tierpark nicht die Geschichte der Grimm-Bibliothek wiederholt.

Rede zur Bestellung neuer BVG-Busse ohne Rampe am vorderen Eingang.

Diese Rede zum Antrag der Piraten „Kein Rückschritt in Sachen Barrierefreiheit – zweite Rampe bei allen Eindeckerbussen wieder einführen“ habe ich auf der letzten Plenarsitzung am Donnerstag, 16. Oktober zu Protokoll gegeben.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

manche Wege sind lang. Manche Wege sind Irrwege.
Und manchmal ist der Weg wegen parkender Fahrzeuge oder nicht beräumten Schnees nicht befahrbar.
Wir wollen unser Ziel des barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehrs trotz aller Schwierigkeiten erreichen.

Dabei helfen Erinnerungen.
Denn: Erinnerungen funktionieren wie Rampen, sie verbinden die Vergangenheit mit dem Heute und helfen dort, wo Denk- oder reale Barrieren verhindern, das Fahrtziel zu erreichen.

Erinnern wir uns also gemeinsam:
Im Jahr 1992 wurden die Behindertenpolitischen Leitlinien des Senats verabschiedet, in ihnen sind zwei Einstiegsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer in den rollstuhlgerechten Niederflur-Eindecker-Bussen festgeschrieben, eine an der Vordertür und eine zusätzliche Rampe an der Mitteltür.

An der Vordertür war damals noch eine Hubplattform vorgesehen, die sich als sehr störanfällig erwies, weshalb sie ab Mitte 1996 aus der Ausrüstungsliste, d.h. dem sog. Pflichtenheft, entfernt und stattdessen eine manuelle Klapprampe an der ersten und auch an der zweiten Tür aufgenommen wurde.

Diese Grundsatzentscheidung wurde in „15 Jahre Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt“ 2007 und in den Eckpunkten für den Nahverkehrsplan 2010-2014 fortgeschrieben.
Im Nahverkehrsplan 2010-2014 heißt es außerdem: „Das Thema Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema. Alle diesbezüglichen Maßnahmen und Standards des NVP 2010-2014 werden mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Behindertenverbänden abgestimmt.“

Zu dieser Abstimmung dient u.a. die „AG Bauen und Verkehr – barrierefrei –„ in der Senatsverwaltung für Verkehr.
Hier wurde im April 2011 durch die BVG angekündigt, bei der nächsten Ausschreibung für neue Busse die vordere Rampe nicht mehr ins Pflichtenheft aufnehmen zu wollen.
Die Begründung lautete: damit gäbe es drei Sitzplätze mehr, die besonders mobilitätseingeschränkten Fahrgästen zugute kämen, die gerne vorne säßen.
Es gab sofort Widerspruch der Betroffenen.

Zeitgleich mit der Ankündigung der Abschaffung der 2. Rampe wurde das automatische Kneeling in Frage gestellt. Die Vertreter der Menschen mit Behinderten hatten also zur gleichen Zeit zwei Abwehrkämpfe zu bestehen, um Verschlechterungen des Istzustandes zu verhindern.

Wie beim Kneeling wechselten auch bei der Frage der Abschaffung der Rampe an der vorderen Bustür die Argumentationsmuster der BVG.
Wurden zuerst Interessen der mobilitätseingeschränkte Menschen zur Begründung angeführt, waren es im Juni 2012 dann sehbehinderte und blinde Menschen, die Einstieg und Sitzplatz an der vorderen Tür bevorzugen würden.

Schade, dass diese Argumentation der BVG nicht dazu führte, die ablehnende Positionierung zu Außenansagen an Bussen zu überdenken.

Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin jedenfalls ließ sich nicht vereinnahmen und blieb bei seiner ablehnenden Haltung zur Abschaffung der vorderen Rampe.
Das Thema wurde bis Dezember 2013 insgesamt vier Mal in der „AG Bauen und Verkehr – barrierefrei – “ aufgerufen.
Jedes Mal gab es Widerspruch der Behindertenverbände und des Landesbehindertenbeauftragten.

Am 10. Dezember 2013 wurden die Anwesenden schließlich informiert, dass die neuen Busse ohne zweite Rampe inzwischen bestellt worden seien.

Wie lässt sich dieser Vorgang interpretieren?

Die BVG hat sich entgegen der Festlegungen im Nahverkehrsplan nicht mit den Verbänden und dem Landesbehindertenbeauftragten abgestimmt, sondern diese lediglich informiert.

Der Entwurf des Nahverkehrsplans 2014-2018 geht bereits auf den Wegfall der vorderen Rampe und die damit verbundenen Probleme ein. Er fordert „eine besondere Haltestellengestaltung und die Sicherstellung der Freihaltung der Haltestellenbereiche bzw. das Vorhandensein von Buskaps.“, um der durch den Wegfall der Rampe geänderten Situation gerecht zu werden.

Ich muss zugeben, ich bin sehr skeptisch, was die praktische Umsetzung dieser Festlegungen betrifft. Und mich interessiert die Positionierung der Verbände von Menschen mit Behinderung, die möchte ich gern im Ausschuss dazu anhören.

Ich sehe außerdem dringenden Handlungsbedarf bei den Mitbestimmungs- und Beteiligungsinstrumentarien für Menschen mit Behinderung sowie für die Etablierung eines geordneten Verfahrens der Entscheidungsfindung beim Auftreten von Zielkonflikten. Aus der in der Praxis seitens der BVG kaum beachteten Mitbestimmung muss eine Mitentscheidung werden.

Rede im Plenum: Vollständige Barrierefreiheit durch sprechende Busse und Straßenbahnen.

16.10.14: Rede im AGH zur Priorität der Piraten, DS 17/1882, Antrag: Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Fahrgäste erhöhen durch „sprechende Busse und Straßenbahnen“

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

angesichts des Antrages der Piraten unternahm ich den Versuch, mich auf der Homepage der BVG zum Sachstand zu informieren.

Die BVG schreibt dort zur Barrierefreiheit der Straßenbahnen, dass das Ersetzen der alten Fahrzeuge durch die neuen zu Betriebskostensenkungen sowie zu einer wesentlichen Steigerung der Attraktivität für die Fahrgäste führe und mittelfristig eine 100 % ige Barrierefreiheit im Straßenbahnnetz Berlins herstelle.

 

Zwei Dinge finde ich an dieser Aussage bemerkenswert:

  1. Maßnahmen für Barrierefreiheit und ZUGLEICH Kostensenkungen sind möglich. Das Beispiel sollte Schule machen!
  2. Es besteht eine Unklarheit darüber, was der Begriff „barrierefrei“ eigentlich bedeutet.

 

Diese begriffliche Unklarheit verwundert mich, ist Barrierefreiheit doch im Paragraf 4 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen folgendermaßen definiert:

„Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“

 

Leider können Blinde, Sehschwache und Analphabeten bisher Busse und Straßenbahnen nicht ohne fremde Hilfe nutzen bzw. für sie wird jede Fahrt zu einer Fahrt ins Unbekannte, diese Beschreibung ist, so glaube ich, nicht übertrieben angesichts von 1.000 Fällen von betrieblichen Anweisungen zur Veränderung der Linienführung  pro Jahr

  • wegen Sport- und Großveranstaltungen,
  • wegen Straßenfesten und Bauarbeiten,
  • wegen Maßnahmen aufgrund extern bedingter Umleitungen

Diese Veränderungen der Linienführung dauern manchmal nur ein paar Tage, manchmal aber auch Monate und betreffen jeweils  eine Vielzahl von Haltstellen.

 

Laut BVG haben zwar alle Straßenbahnen Außenlautsprecher, die manuell durch das Fahrpersonal bedient werden können.

    • Wie erkennt ein Straßenbahnfahrer einen sehschwachen Fahrgast? Und wie einen Analphabeten?
    • Das weckt bei mir traurige Erinnerungen an die Debatte über Selbstbestimmung und das sog. Bedarfskneeling.

Die rund 1.300 Busse der BVG haben bisher KEINE Außenlautsprecher, hier wird der Handlungsbedarf besonders deutlich.

 

Spätestens seit 1992 und den Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt arbeiten wir uns an dem Thema „Außenansagen von Fahrtziel und Liniennummer“ ab.

Der Antrag der Piraten nimmt nun noch einmal die alte und sehr berechtigte eine Forderungen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) auf.

 

Für die weitere Diskussion des Antrags in den Fachausschüssen möchte ich uns drei Aspekte mit auf den Weg geben:

  • Wir als Parlament sollten der BVG sehr genaue Vorgaben machen, was sie wann und wie mit wem erprobt und uns die Frage beantworten, ob die  weitere Erprobung von sprechenden Haltestellen noch Sinn macht.
  • Ich könnte mir zweitens vorstellen, dass wir in einer Anhörung zum Thema uns Erfahrungsberichte aus Kassel, Gera, Erfurt, München, Schwerin und Hannover anhören, die offensichtlich das Problem rund um den § 33 StVO gelöst haben und auch die Frage der Finanzierung.
  • Und damit bin ich beim 3. und letzten Hinweis für heute: Eine Beschlussfassung im Sinne einer Einführung sprechender Busse und Straßenbahnen bedarf einer Verankerung im nächsten Haushaltsplan.

 

Vielen Dank.

 

Wie barrierefrei ist eigentlich der Tierpark Berlin?

Ein Gruppenfoto der Teilnehmer

Dieser Frage gingen am 26.08.13 neunzehn Menschen mit und ohne Behinderung nach. Zuerst ist festzustellen: Der Tierpark ist ein historisch gewachsenes Areal, vor allem ein in der DDR entstandenes und von dieser Zeit geprägtes. An allen Ecken und Enden sieht man: Hier stehen größere Bauarbeiten und Umstrukturierungen an. Es wäre fatal, wenn dabei dasselbe passiert, wie kürzlich bei der Restaurierung des Schlosses Friedrichsfelde: trotz umfangreicher Weiterlesen

Wahlprüfsteine zur Behindertenpolitik

Gemeinsam mit Karin Sarantis-Aridas habe ich für die SPD folgende sechs Fragen des Berliner Behindertenverbandes zur Bundestagswahl 2013 beantwortet:

 

Frage 1:

Im Oktober 2008 waren 160.000 schwerbehinderte Menschen bundesweit arbeitslos. Im Oktober 2012 schon 173.000. Laut Arbeitsagentur ist der allgemeine Beschäftigtenstand jedoch seit der Wiedervereinigung noch nie so hoch gewesen. Schwerbehinderte können von dieser Entwicklung nicht profitieren. Was will ihre Partei dagegen unternehmen?

 

Um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, ist eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig. Wir wollen:

 

  • Das Budget für Arbeit stärken und die Arbeitsassistenz ausbauen
  • Die Arbeitsstättenverordnung so ändern, dass mehr barrierefreie Arbeitsplätze entstehen
  • Ausreichende Mittel für aktive Arbeitsförderung und barrierefreie berufliche Weiterbildung zur Verfügung stellen Weiterlesen

Eindeutige Botschaft an die BVG: Berliner Busse sollen auch zukünftig mit automatischem Kneeling fahren!

Presseinformation der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der gestrigen Plenarsitzung beschlossen, dass der Testversuch zum Bedarfskneeling bei den Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beendet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das automatische Kneeling (automatisches Absenken an der Haltestelle, um den Einstieg zu erleichern) zurückzustellen. Außerdem wird die BVG bei Neubestellungen für die Busflotte beauftragt, das automatische Kneeling als Weiterlesen

Gastbeitrag von Antje Szardning: Aus für das Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“?

Die folgende Problemanzeige erhielt ich von Antje Szardning. Ich habe zur Frage der Fortführung des Kompetenzzentrums „Barrierefrei Planen und Bauen“ die Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres um Unterstützung gebeten. Sie hat Kontakt zur TU aufgenommen. Über die Ergebnisse werde ich hier informieren:

 

Aus für das wichtige Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“ an der TU ?

Am Institut für Architektur der TU – Berlin hat seit 2003 im Fachgebiet „Entwerfen, Bauten des Gesundheitswesens“ das Kompetenzzentrum „Barrierefrei Planen und Bauen“ – hat Frau Dr. Kliemke eine Ringvorlesung zum Thema ‚Barrierefrei Planen und Bauen’ durchgeführt. Sie hat auch dieses Zentrum geleitet und hauptsächlich aufgebaut.

Den Abschluss der diesjährigen Ringvorlesung am 14.12.2012 bildete wieder die Präsentation der Seminararbeiten durch die Studenten – in der Regel  von Architektur, Stadt- und Regionalplanung sowie Landschaftsplanung. Es fand aber nicht nur die Semester-Abschlusspräsentation, sondern gleichzeitig eine Art Abschlussveranstaltung überhaupt statt. Eingeladen waren ehemalige ReferentInnen und alle am Thema Interessierte. Weiterlesen

Pilgertour nach Ahrensfelde

Waren die Pilgerwege des Mittelalters barrierefrei? Sie waren es nicht. Und trotzdem pilgerten damals besonders viele Krüppel, wie man Menschen mit Behinderung nannte. Sie machten sich auf den Weg, um Heilung von ihren Leiden zu finden.  Heute erwarten sie nicht Heilung, sondern fordern zu Recht Barrierefreiheit. Denn Deutschland ratifizierte die UN-Behindertenrechtskonvention bereits im Jahr 2009. Am Tage unserer Pilgertour funktionierte zwar der Aufzug am S-Bahnhof Köpenick, dem Ausgangspunkt unserer Pilgertour –  aber nicht in Karlshorst, wo ein an der Tour teilnehmender Rollstuhlfahrer die S-Bahn nehmen wollte. Hier wäre für ihn die „Tour“ zu Ende gewesen, wenn nicht Menschen den Rollstuhl die Bahnhofstreppe hinaufgetragen hätten.

Gemeinsam Barrieren überwinden: das war auch das Motto dieser Pilgertour. Weiterlesen

Berlin wählt – wir bringen Sie hin!

Am 18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und neue Bezirksverordnetenversammlungen. Leider sind nicht alle Wahllokale barrierefrei erreichbar. Deswegen gibt es das Wahltaxi der SPD.

Wenn Sie körperlich beeinträchtigt sind oder aus sonstigen Gründen Ihr Wahllokal nicht oder nur schwer erreichen können, rufen Sie uns an unter 030/9760 6730 oder am 18.9. unter 030/4692- 262 oder schreiben eine E-Mail an info@spd-lichtenberg.de. Ebenso besteht bereits jetzt die Möglichkeit, im Rathaus Lichtenberg oder im Bürgeramt in der Egon-Erwin-Kisch-Str. (am S-Bf. Hohenschönhausen) per Briefwahl abzustimmen.

Auch hier gilt: Einfach anrufen oder E-Mail schreiben – wir fahren Sie hin!

Dresdner Erklärung zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit

Die Kobinet-Nachrichten haben heute die angehängte Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder, die sich in Dresden getroffen haben, veröffentlicht. Sie zeigt bauordnungsrechtliche Handlungsbedarfe in den Ländern auf. Der diesbzgl. Diskussions- und Abstimmungsprozess läuft auch im Land Berlin bereits, natürlich nicht ohne Widerstände und Hindernisse. Ich werde die vorliegende Erklärung zum Anlass nehmen, um eine neuerliche Initiative zur Umsetzung dieser Forderungen zu starten.

 

Download Dresdner Erklärung zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit (PDF)