Berlin wächst. Die Stadt ist erfolgreich und attraktiv – die Bevölkerungszahl steigt, weil immer mehr Menschen zu uns ziehen und auch die Geburtenrate steigt.

Zusätzliche Menschen bedeuten aber auch eine steigende Nachfrage – nach Schul- und Kitaplätzen, nach Grünflächen, nach Wohnraum und Gewerbe. Lichtenberg ist von dieser Nachfragesteigerung besonders betroffen, denn in Lichtenberg gibt es viele Flächen, die erst vor kurzem bebaut wurden, aktuell bebaut werden oder deren Eigentümer in naher Zukunft investieren wollen.

Aus dieser Gemengelage ergibt sich die große Herausforderung für die aktuelle Lichtenberger Stadtentwicklungspolitik: Inwieweit können und wie wollen wir das Wachstum gestalten? Schaffen wir es, die soziales Infrastruktur in gleichem Maße mitwachsen zu lassen? Es ist eine spannende und herausfordernde Zeit für Stadtentwicklungspolitik.

Bebauungspläne in Lichtenberg

Das Neueste in chronologischer Reihenfolge

Pressemitteilung: Kleingartensicherung in Lichtenberg wird beschleunigt

Das Bezirksamt Lichtenberg will Kleingärten im Bezirk erhalten. Da immer mehr Investoren an diesen Anlagen interessiert sind, hat das Bezirksamt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Sicherung der betroffenen Gebiete zu beschleunigen: Dafür werden für alle noch nicht gesicherten Kleingartenanlagen schnellstens Verfahren für Bebauungspläne gestartet.

Die Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD) dazu:

„Die Lichtenberger Kleingärten leisten einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Naherholung. Die Pächterinnen, Pächter sowie weitere Nutzerinnen und Nutzer engagieren sich ehrenamtlich unter anderem bei der Integration, zur Bildung und zur Stärkung unseres Gemeinwesens. Dieses Engagement ist sehr wertvoll.

Mein Fachbereich Stadtplanung wird in den kommenden Wochen ein Paket aus Aufstellungsbeschlüssen für alle Kleingartenanlagen schnüren, die bisher noch nicht Teil eines Bebauungsplanverfahrens sind. Damit werden von Seiten des Bezirks die Grundlagen dafür geschaffen, diese Anlagen planungsrechtlich zu sichern. Das Ziel ist es, mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten die vorhandenen Kleingartenanlagen vom sich immer schneller drehenden Markt der Grundstücksspekulationen zu nehmen.

Außerdem werden Bezirksstadtrat Nünthel und ich eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, in der Vertreter der BVV-Fraktionen gemeinsam mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner und der Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten, um besonders gefährdete Kleingartenanlagen zu identifizieren und entsprechend bevorzugt zu sichern.“

Der für Kleingartenanlagen zuständige Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU):

„Die Kleingärten auf bezirklichen Flächen sind sicher und wir beabsichtigen als Bezirk in den nächsten Jahren sogar Erweiterungen von bestehenden Kleingartenanlagen beziehungsweise auch Neugründungen. Das Instrument von Bebauungsplänen ist insbesondere bei Anlagen auf nicht-öffentlichen Grundstücken ein geeignetes Mittel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine verlässliche Planungssicherheit zu geben. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Käufer bei einem Eigentumswechsel dieser Grundstücke nur in ganz wenigen Einzelfällen den Fortbestand der Kleingartenanlagen zum Ziel hatten.

Wir sind grundsätzlich auch bereit, nicht-öffentliche Grundstücke mit Kleingärten zum Verkehrswert anzukaufen und diese an einen der beiden Lichtenberger Kleingarten-Bezirksverbände zu verpachten.“

Pressemitteilung: Kaskelkiez wird unter Milieuschutz gestellt

Auf der letzten Sitzung des Lichtenberger Bezirksamtes wurde die Aufstellung einer sozialen Erhaltungsverordnung (umgangssprachlich Milieuschutzsatzung) für den Kaskelkiez beschlossen. Grundlage dafür sind die Ergebnisse eines Gutachtens, das der Fachbereich Stadtplanung beauftragt und in den letzten Wochen ausgewertet hat.

Die Gutachter der TOPOS Stadtforschung kommen darin zu der Einschätzung, dass es noch erhebliche bauliche Aufwertungspotentiale in dem Gebiet gibt. Außerdem belegt das Gutachten, dass Menschen, die in den Kaskelkiez ziehen, in der Tendenz deutlich jünger und einkommensstärker sind als die Menschen, die dort bereits leben.

Die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD), erklärt:

„Das Gutachten weist nach, dass sich das Milieu im Kaskelkiez derzeitig wandelt und ohne unser Eingreifen weitere Verdrängungen zu erwarten wären. Dies ist auch der wesentliche Unterschied zu den beiden anderen Untersuchungsgebieten, dem Weitlingkiez und der Frankfurter Allee Nord. Dort ist das Milieu relativ stabil. Die Bezirksverordnetenversammlung hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Milieus in gefährdeten Gebieten geschützt werden sollen. Dies tun wir, indem wir für den Kaskelkiez eine Milieuschutzsatzung aufstellen. Die beiden anderen untersuchten Gebiete behalten wir als sogenannte Beobachtungsgebiete ebenfalls im Blick.“

Erfahrungsgemäß führt besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zur Verdrängung. Mit der Milieuschutzsatzung ist diese Umwandlung nur noch in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Luxussanierungen sind eine weitere Ursache von Verdrängung. Zukünftig sind rund um die Kaskelstraße nur noch Sanierungen erlaubt, die den üblichen Wohnstandard bzw. den Mindeststandard der Energieeinsparverordnung herstellen. Luxussanierungen dürfen nicht mehr genehmigt werden.

Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) würde gern weiter gehen:

„Milieuschutzsatzungen sind ein städtebauliches Instrument, mit denen wir Verdrängungen, die aus städtebaulichen Gründen erfolgen, verhindern können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für Verdrängung sind jedoch vor allem die allgemeine Mietpreisentwicklung sowie dauerhafte Kostensteigerungen durch die Modernisierungsumlage verantwortlich, gegen die wir auf Bezirksebene nicht angehen können. Hier sind Landes- und Bundesregierung gefragt, Mietpreise wirkungsvoll zu begrenzen und damit Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.“