Berlin wächst. Die Stadt ist erfolgreich und attraktiv – die Bevölkerungszahl steigt, weil immer mehr Menschen zu uns ziehen und auch die Geburtenrate steigt.

Zusätzliche Menschen bedeuten aber auch eine steigende Nachfrage – nach Schul- und Kitaplätzen, nach Grünflächen, nach Wohnraum und Gewerbe. Lichtenberg ist von dieser Nachfragesteigerung besonders betroffen, denn in Lichtenberg gibt es viele Flächen, die erst vor kurzem bebaut wurden, aktuell bebaut werden oder deren Eigentümer in naher Zukunft investieren wollen.

Aus dieser Gemengelage ergibt sich die große Herausforderung für die aktuelle Lichtenberger Stadtentwicklungspolitik: Inwieweit können und wie wollen wir das Wachstum gestalten? Schaffen wir es, die soziales Infrastruktur in gleichem Maße mitwachsen zu lassen? Es ist eine spannende und herausfordernde Zeit für Stadtentwicklungspolitik.

Bebauungspläne in Lichtenberg

Das Neueste in chronologischer Reihenfolge

Aldi in der Sewanstraße in den Medien

Gerade ist wieder der geplante Neubau des Aldi in der Sewanstraße in der Diskussion. Nicht, weil es etwas neues zu berichten gäbe, sondern weil Aldi dieses Vorhaben nun als Modell für weitere Umbauten in Berlin genannt hat.

Aufgrund dessen wurde ich vom Deutschlandfunk und von RTL für ein kurzes Interview angefragt, woraus die folgenden beiden Beiträge entstanden sind:

Deutschlandfunk:

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RTL:

Pressemitteilung: Hartes Ringen am Runden Tisch Ilsestraße findet Abschluss

Umfang und Maß der Planungen sind deutlich reduziert

Am 10. Januar 2018 kamen die Mitglieder des Runden Tisches Ilsestraße zum 5. und letzten Male zusammen. Seit der ersten Sitzung hatten die neun stimmberechtigten Mitgliederweitgehend mit der Moderation von Georg Balzer fair und sachlich darum gerungen, möglichst viel Grün zu erhalten und zugleich den Bau von dringend benötigten Wohnungen zu ermöglichen.

Die Stadtentwicklungsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagte zum Abschluss des Runden Tisches: „Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitwirkenden am Runden Tisch Ilsestraße für die sehr, sehr intensive, kenntnisreiche und sachliche Arbeit. Die Ergebnisse fließen nun in das weitere B-Plan-Verfahren und die Arbeit der BVV ein.“

Die Bürgerinitiative hatte einen eigenen Vorschlag für einen „Wiesenpark Karlshorst“ erarbeitet, der neben dem Erhalt und der Aufwertung von Grünflächen vor allem einen flächendeckenden Dachausbau bzw. einer Dachaufstockung sowie der Nachrüstung mit Aufzügen allen Beteiligten am Runden Tisch großen Respekt abverlangte. Die Realisierung dieses Plans wurde am Ende aber auch wegen der zu erwartenden Folgekosten für die Mieter und Beeinträchtigungen während der Bauzeit von der Mehrheit des Runden Tisches verworfen und nicht zur Abstimmung gestellt.

Die Howoge hat ihre ursprüngliche Planung im Laufe der Diskussionen am Runden Tisch mehrfach verändert. Anfangs sollten noch drei der Höfe mit insgesamt 237 Wohnungen bebaut werden. Nach mehreren Zwischenschritten stand in der abschließenden Sitzung der Vorschlag im Raum, einen Hof freizulassen und nur noch 187 Wohnungen zu bauen. Nachdem hier im Zuge der Diskussion nochmals die Abstände zur Bestandsbebauung vergrößert wurden, hat der Runde Tisch dieser Endfassung mehrheitlich zugestimmt.

Folgende Ergebnisse wurden im Einzelnen beschlossen:

  1. Der südwestliche von drei Höfen, in den Planungen mit Hof 2 bezeichnet, soll nicht bebaut werden. (8 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
  2. Es sollen ein sog. Randhaus an der Marksburgstraße gebaut werden, sowie der Sonderbau mit Kita und Wohnungen (gegenwärtig ist hier ein Parkplatz). (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).
  3. Es soll der sog. Howoge-Entwurf C gebaut werden, aber mit einer Vergrößerung der Abstände zwischen der Kopfseite der Neubauten und der Längsseite der Bestandsbauten. (5 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen)
  4. Bei eventueller Neubebauung sollen im südlichen Hof 4 Vollgeschosse und im nördlichen Hof 5 Vollgeschosse nicht überschritten werden. (4 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)
  5. Ergänzend zum dritten Beschluss sollen Elemente des „Wiesenparks Karlshorst“ gemeinsam mit der Howoge und den Mietern in der künftigen Freiraumplanung umgesetzt werden. (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
  6. Wenn ein Dachausbau oder Dachgeschossaufbau erfolgt, dann soll zuerst ein Modellvorhaben umgesetzt werden. So sollen die möglichen Auswirkungen vor dem Weiterbau geprüft werden. (7 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen)

Der Runde Tisch wurde im Juli 2017 eingerichtet, um zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Interesse der Howoge als künftigen Bauherrn einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen zur Entwicklung des Ilse-Kiezes zu suchen. Die Ergebnisse des Runden Tisches fließen als Stellungnahmen in das gesetzliche Bebauungsplanverfahren ein. Die Mitglieder des Runden Tisches waren wie folgt:

  • zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez“,
  • ein Vertreter des Bürgervereins Karlshorst,
  • eine Vertreterin des Mieterrates der Howoge,
  • zwei Vertreter der Howoge,
  • eine Vertreterin des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz,
  • ein Vertreter des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr,
  • sowie das für Stadtentwicklung zuständige Mitglied des Bezirksamtes.

Pressemitteilung: Milieuschutz: Stopp für Luxussanierungen im Weitlingkiez

Das Bezirksamt Lichtenberg hat am 5. Dezember 2017 einen Aufstellungsbeschluss für Milieuschutz im Weitlingkiez gefasst. Das bedeutet, dass ab sofort Bauanträge für Luxussanierungen im Weitlingkiez vom bezirklichen Stadtentwicklungsamt für vorerst 12 Monate zurückgestellt werden.

„Mit dem Aufstellungsbeschluss verhindern wir, dass Eigentümer der möglichen Festsetzung einer Milieuschutzsatzung zuvorkommen und bereits geplante Luxussanierungen vorziehen“, so die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD).

Außerdem hat das Bezirksamt das Büro TOPOS mit einer sogenannten Nachbefragung der circa 9.000 Haushalte im Untersuchungsgebiet beauftragt. Ziel ist es, die Daten, auf denen das bisherige Gutachten zum Milieuschutz aus dem Jahr 2016 beruht, zu aktualisieren.

Ergibt die Analyse der aktuellen Situation einen Bedarf für das Erlassen einer Milieuschutzsatzung im Weitlingkiez, wird geprüft, ob dies rechtssicher möglich ist. Dann wird der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine entsprechende Rechtsverordnung vorgelegt und – sofern die BVV zustimmt – diese festgesetzt.

„Im Ergebnis der Befragung von 2016 hatten wir den Weitlingkiez unter stadtplanerische Beobachtung gestellt. Angesichts der in diesem Rahmen zusammengetragenen Fakten und Indizien sowie aufgefordert durch einen Einwohnerantrag, den sich die BVV zu eigen gemacht hat, wurden die Nachbefragung noch für das Ende des Jahres 2017 beauftragt und das Untersuchungsgebiet ausgeweitet“, so Monteiro.

Das Untersuchungsgebiet umfasst nun auch die Häuserzeilen auf der Westseite der Lincolnstraße und Marie-Curie-Allee sowie das neue Wohngebiet südlich der Lückstraße.

Die Mieterinnen und Mieter sind aufgerufen, die Fragebögen bis zum Jahresende auszufüllen und zurückzusenden. „Je mehr Rückmeldungen wir haben, desto aussagekräftiger wird das aktualisierte Gutachten“, so Monteiro.

Mieterinnen und Mieter, die Fragen zum Ausfüllen der Bögen haben, können sich an die offene Mieterberatung des Büros für Sozialplanung in der Lückstraße 66 wenden.

Montags bis donnerstags ist das telefonisch möglich unter: 030/ 510 86 54.
Per E-Mail ist die Mieterberatung unter bfslichtenberg@gmx.de erreichbar.
Sprechstunden finden jeweils dienstags von 16 bis 18 Uhr und donnerstags von 15 bis 17 Uhr oder nach Vereinbarung statt.

Weitere Informationen:

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit
Birgit Monteiro
Telefon: 030 / 90 296 -8000
E-Mail: birgit.monteiro@lichtenberg.berlin.de