Berlin wächst. Die Stadt ist erfolgreich und attraktiv – die Bevölkerungszahl steigt, weil immer mehr Menschen zu uns ziehen und auch die Geburtenrate steigt.

Zusätzliche Menschen bedeuten aber auch eine steigende Nachfrage – nach Schul- und Kitaplätzen, nach Grünflächen, nach Wohnraum und Gewerbe. Lichtenberg ist von dieser Nachfragesteigerung besonders betroffen, denn in Lichtenberg gibt es viele Flächen, die erst vor kurzem bebaut wurden, aktuell bebaut werden oder deren Eigentümer in naher Zukunft investieren wollen.

Aus dieser Gemengelage ergibt sich die große Herausforderung für die aktuelle Lichtenberger Stadtentwicklungspolitik: Inwieweit können und wie wollen wir das Wachstum gestalten? Schaffen wir es, die soziales Infrastruktur in gleichem Maße mitwachsen zu lassen? Es ist eine spannende und herausfordernde Zeit für Stadtentwicklungspolitik.

Bebauungspläne in Lichtenberg

Das Neueste in chronologischer Reihenfolge

Staffelgeschosse und Parkstadt Karlshorst

Die Nichtanrechnung von Aufenthaltsräumen außerhalb der Vollgeschosse (umgangssprachlich werden diese Räume verkürzt “Staffelgeschosse“ genannt) stellt nach § 20 Abs. 3 Baunutzungsverordnung den Regelfall dar und fand als solcher Anwendung bei der Aushandlung des städtebaulichen Vertrages mit dem Bauherrn für die Parkstadt Karlshorst.

Die Wohnbauleitstelle hat die Übereinstimmung der Nichtanrechnung von z.B. Staffelgeschossen, wie beim B-Plan für die Parkstadt geschehen, mit ihrem Rundschreiben 7/2017 bestätigt.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.11.18 wurde nach den Staffelgeschossen in der Parkstadt und an der Wandlitzstraße gefragt. Der Stadtentwicklungsamtsleiter antwortete, dass die Staffelgeschosse im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag berücksichtigt seien.

Dies war eine ungenaue Auskunft, die auf der Ausschuss-Sitzung am 17.01.19 korrigiert wurde und worauf in der Folge noch weitere Male hingewiesen worden ist, u.a. in einer Mail vom 11.02.19, die auch an den Ausschussvorsitzenden ging.

Die Ungenauigkeit ergibt sich daraus, dass die Staffelgeschosse und die sich aus ihnen rechnerisch ergebenden Folgebedarfe an Kita, Schule, etc. in den Begründungen sowohl in den Entwürfen des B-Plans Parkstadt als auch des B-Plans Wandlitzstraße tatsächlich enthalten („berücksichtigt“) sind. Sie werden also keineswegs ignoriert. Die Streitfrage ist aber, ob sie auch in die Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Schaffung der sozialen Infrastruktur und des mietpreisgebundenen Wohnraums einfließen. Hier unterscheiden sich beide Bebauungspläne, und das ist anscheinend auf der fraglichen Sitzung, bei der ich gar nicht anwesend war, nicht deutlich geworden. Bei der Wandlitzstraße sind die Staffelgeschosse Teil der Berechnung, da hier die fraglichen Geschosse ursprünglich Vollgeschosse waren. Durch die Verhandlungen am Runden Tisch wurden diese zu Staffelgeschossen reduziert, ohne sie aus den Berechnungen herauszunehmen. Bei der Parkstadt gab es diesen historischen Vorlauf nicht, sodass die Staffelgeschosse hier auch nie Teil der Berechnung waren. Dass von einigen nun so getan wird, als würde eine „Täuschungsabsicht“ bestehen, ist angesichts dieser Fakten billige Polemik.

Beim B-Plan Parkstadt waren die Staffelgeschosse außerdem Inhalt in den Verhandlungen zum 1. Änderungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag.

Der Bauherr war bereit, die sich aus den Staffelgeschossen ergebenden zusätzlichen Bedarfe bei der Finanzierung der Schulplätze und der Kitaplätze zu übernehmen.

Abgelehnt hat er, weitere belegungsgebundene Sozialwohnungen zu schaffen, das sind die 35 Wohnungen, um die es oft in der öffentlichen Debatte geht.

Dieses Verhandlungsergebnis haben wir SenStadt zur rechtlichen Prüfung übermittelt und die Auskunft erhalten, dass entweder die Staffelgeschosse zu 100% oder gar nicht berücksichtigt werden können, eine Mischform – also Anrechnung auf die soziale Infrastruktur, aber nicht auf den sozialen Wohnraum – sei rechtlich nicht möglich. Der Bauherr ist dann bei seiner Position geblieben, dass er die Zahl der Sozialwohnungen nicht erhöhen wird.

Da die Nichtanrechnung von Staffelgeschossen bei sog. Angebots-B-Plänen im Land Berlin das bisher gängige Verfahren ist, gibt es auch keine Rechtsgrundlage dafür, dies vom Bauherrn zu erzwingen.

Nicht zu vergessen ist, dass die BVV am 19.09.19 beschlossen hat, dass für den B-Plan Parkstadt Karlshorst die Staffelgeschosse nicht zu berücksichtigen sind.

Der Senat hat dem Bezirk Lichtenberg mehrfach bestätigt, dass in den Verhandlungen mit dem Bauherrn in der Gesamtschau des Vorhabens Parkstadt Karlshorst eine angemessene Vereinbarung getroffen worden ist.

Der städtebauliche Vertrag sowie der 1. Änderungsvertrag enthalten zahlreiche weitere Vereinbarungen zu Leistungen des Bauherren, u.a. die Verlegung einer 110 KV Freileitung, umfassende Bodensanierungsmaßnahmen für das Schulgrundstück, die Herstellung öffentlicher Erschließungsanlagen, von öffentlichen Grünflächen, Spielplätzen u.v.m.

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Mit herzlichem Gruß

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