Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung

Auf der Plenarsitzung am 16.01.14 habe ich den Senat zur Leistung des Sonderfahrdienstes zu Weihnachten und Silvester befragt. Eine Gesamtbewertung der erbrachten Leistungen 2013 und Erfahrungen aus dem Jahr 2014 werden wir im Jahresverlauf ausführlicher im Ausschuss Gesundheit und Soziales behandeln. Wenn Sie Hinweise/ Kritiken/ Vorschläge dazu haben, dann mailen Sie mir bitte an: birgit.monteiro@spd.parlament-berlin.de.

Hier aber erst einmal die Fragen und Antworten vom 16.01.14.

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Leistung des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung zu den besonders nachgefragten Zeiten an den Weihnachtsfeiertagen und an Silvester?

2. Welche Verbesserungen des Sonderfahrdienstangebotes gab es 2013, und wird der Senat diese Leistungen auch künftig bedarfsgerecht erhalten?

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Es antwortet Senator Czaja. – Bitte schön!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Monteiro! Zu Ihrer ersten Frage: Nach den dem Senat vorliegenden Informationen ist die Leistung des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderungen an den Weihnachtsfeiertagen und an Silvester grundsätzlich beanstandungsfrei erbracht worden. So liegen dem Betreiber und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales zum Weihnachtsgeschäft keine Beschwerden vor. Von daher bewertet der Senat die Leistung des Sonderfahrdienstes über die Feiertage positiv. Letztlich ist das eine Folge der vorausschauenden Planung und des Festhaltens an einem bewährten Konzept. Durch die vorangegangene Personalaufstockung in der Regiezentrale konnten bei der telefonischen Fahrtenbestellung Engpässe weitestgehend vermieden werden. Zudem gab es für Weihnachtsbestellungen eine gesonderte Telefonnummer. Sofern Fahrten nicht realisiert werden konnten, wurden die Nutzerinnen und Nutzer Anfang Dezember 2013 von der Regiestelle darüber informiert.

Nutzerinnen und Nutzer mit Treppenhilfebedarf wurden wegen der zum Fahrdienst fehlenden Beförderungsalternativen bei der Disposition vorrangig berücksichtigt. Darüber hinaus wurde wie in den Vorjahren der Fahrzeugbestand deutlich vergrößert. Da die Zusatzfahrzeuge nicht über Funk verfügen, fuhren alle Fahrzeuge vordisponiert nach Liste. Ferner sind die Nutzerinnen und Nutzer vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Ende Oktober 2013 mit einem Infobrief auf die Regelungen rechtzeitig und ausführlich hingewiesen worden. Weiterhin wurden sie ausdrücklich gebeten, den ÖPNV oder das Taxi in Anspruch zu nehmen, sofern dies möglich war, damit der Fahrdienst den Berechtigten zur Verfügung steht, die auf ihn aufgrund von benötigten Assistenzleistungen angewiesen sind.

Fahrten gab es am Heiligabend, am 24. Dezember, 1 167, Beförderungen 1 241, am ersten Weihnachtsfeiertag 973 bzw. 1 021, am zweiten Weihnachtsfeiertag 518 Fahrten und 553 Beförderungen, an Silvester 348 Fahrten und 370 Beförderungen, am Neujahrestag 267 Fahrten und 286 Beförderungen. Wie auch in den vergangenen Jahren war die Spitze vor allem am heiligen Abend.

Zu Ihrer zweiten Frage: Zum 1. Juli 2013 wurde ein neuer Vertrag über die Durchführung von Regie- und Beförderungsleistungen im Sonderfahrdienst abgeschlossen. Dies geht insbesondere mit folgenden Verbesserungen einher: Um ein Stranden von Nutzerinnen und Nutzern auszuschließen, wurde eine Rufbereitschaft installiert. Durch einen Einbindungsbonus soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, Berechtigte gemeinsam und damit kostengünstiger zu befördern und so die Mobilität zu erhöhen. Und um eine bestehende Mobilitätslücke zu schließen, wurde den Berechtigten zunächst für ein Jahr die Möglichkeit eröffnet, ohne vorangegangene und nachfolgende Beförderung die Leistung des Sonderfahrdienstes für eine Treppenhilfe in Anspruch nehmen zu können. Wie Sie wissen besteht die Absicht – so haben wir das auch im Haushalt miteinander verankert –, dass die Leistung auch künftig bedarfsgerecht vorzuhalten ist und bedarfsgerecht finanziert wird. Wir sind also in Summe betrachtet mit der Weiterentwicklung des Sonderfahrdienstes in Berlin zufrieden und denken, dass die Feiertage vernünftig und angemessen organisiert und durchgeführt wurden.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Hat die Fragestellerin noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Dann kommt jetzt Frau Grosse dran. – Bitte schön!

Burgunde Grosse (SPD):

Herr Senator Czaja! Habe ich Sie richtig verstanden, dass nicht eine einzige Beschwerde bei Ihnen eingegangen ist? Das heißt also, alle sind grundauf zufrieden. Ich habe aber bei den Ausführungen nicht nachvollziehen können, ob alle Anmeldungen an den Weihnachtsfeiertagen berücksichtigt werden konnten.

Präsident Ralf Wieland:

Herr Senator Czaja! Dann beantworten Sie einmal die eine Nachfrage.

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Nein, es sind bei uns keine Beschwerden eingegangen. Das heißt aber nicht, dass nicht auch mal jemand unzufrieden ist, aber keine Beschwerde an den Betreiber oder die Senatsverwaltung schickt. Weder an den Betreiber noch an die Senatsverwaltung ging bis jetzt eine Beschwerde. Storni von Fahrten gibt es immer, teilweise von Nutzern, teilweise aber auch, weil das Einpflegen in den regulären ÖPNV möglich ist. Das hielt sich aber an diesen Tagen ganz massiv in Grenzen. Ich habe ja gesagt, 1 241 Beförderungen; Storni – wobei immer nicht klar ist, von wem – insgesamt 70 am Heiligen Abend. An den anderen Tagen sind es 19, 29 und 11. Wenn man die Gesamtzahl betrachtet, sind das teilweise Storni, die von den Klienten selbst kommen, weil sie an dem Tag nicht fahren können, bzw. weil dann eine Einbindung in den ÖPNV oder in ein Taxisystem besser ist und das dann mit den Klienten vorher besprochen werden konnte. Wie gesagt, Schlechtfahrten oder Nichtfahrten für jemanden, der bestellt hat, hat es nicht gegeben.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Kollegin Villbrandt. – Bitte schön!

Jasenka Villbrandt (GRÜNE):

Danke! – Herr Senator! Es ist erfreulich, wenn die Weihnachtszeit gut verlaufen ist. Allerdings sind unsere Informationen in Bezug auf die Beschwerden nicht so wie Ihre. Die Unzufriedenheit mit Sonderfahrdiensten wuchs vor allem im Herbst ziemlich rapide. Was werden Sie tun, damit den Beschwerden besser nachgegangen wird? Haben Sie vielleicht mal überlegt, ob eine Beschwerdestelle, die unabhängig ist, die nicht bei LAGeSo angesiedelt ist, eine Lösung wäre?

Präsident Ralf Wieland:

Bitte schön, Herr Senator!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Frau Abgeordnete Villbrandt! Sie wissen, dass wir ein Notfalltelefon für den Sonderfahrdienst haben. Dieses ist an Heiligabend weniger als zehnmal angerufen worden. Das bedeutet, dass es weniger als 10 Fälle gab, wo ein Klient, der etwas gebucht hatte, nicht rechtzeitig den Dienst da hatte, Sorge hatte, dass irgendwas nicht funktioniert. Das macht deutlich, wie gering die Quote derer geworden ist, die in einer problematischen Situation sind. Natürlich ist unser gemeinsames Ziel, null problematische Fälle im Sonderfahrdienst zu haben. Es bleibt auch weiterhin unser Anspruch, dass jeder von der Mobilität Gebrauch machen kann. Deswegen ist dieses Notfalltelefon die richtige Einrichtung. Und das Landesamt für Gesundheit und Soziales steht seit jeher als separater und unabhängig vom Dienstleister agierender Ansprechpartner zur Verfügung. Eine dafür zwischengeschaltete Institution macht aus unserer Sicht keinen Sinn, denn wir sind der Vertragspartner mit dem Sonderfahrdienst und müssen bei einer Schlechtleistung unmittelbar handeln können. Das tun wir auch, wenn das erforderlich ist. Aber über die Weihnachtsfeiertage ist das gut gelaufen.

Es gibt immer mal wieder im Jahr Beschwerden an der einen oder anderen Stelle. Dem gehen wir dann auch nach. Aber man muss auch festhalten, dass auch in so intensiven Zeiten wie zwischen Weihnachten und Neujahr das System sehr stabil funktioniert. Das ist ja in den vergangenen Jahren leider nicht so gewesen.

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank!