Rede zur Vorlage zur Beschlussfassung „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes“ am 09.09.10 im Abgeordnetenhaus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir beraten heute das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes.
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Es führte zu mehr Umsatz und nicht nur zu einer Umsatzverlagerung wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.

Die Attraktivität Berlins für Touristen stieg deutlich an: Wir eilen von Erfolg zu Erfolg bei der Steigerung der Zahl der Berlinbesuche. Ich möchte nicht behaupten, dass dies allein dem liberalen Berliner Ladenöffnungsrecht zu verdanken ist. Aber ein gewisser Zusammenhang ist nicht zu bestreiten.

Der Berliner Senat brachte ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg, welches zur Belebung der Stadt an den Abenden und Wochenenden beitrug und dadurch Handel, Wirtschaft und Tourismus beförderte. Dazu gehört auch die Möglichkeit des Einkaufens bis 24 Uhr an den Werktagen und an 10 Sonntagen im Jahr.

Wir beraten die vorliegende Gesetzesnovelle im Monat September.
Und wie in jedem Jahr, stehen auch in diesem Jahr die Adventssonntage überraschend und unerwartet vor der Tür.

Wenn wir es also möglich machen wollen, dass auch in diesem Jahr an Adventssonntagen das Einkaufen möglich ist, müssen wir die parlamentarische Beratung zügig vornehmen und damit die notwendige Gesetzesklarheit vor der Adventszeit schaffen.
Die Bereitschaft dazu sehe ich bei allen Fraktionen, das ist sehr erfreulich.

Das Thema Ladenöffnung macht die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen deutlich. Einzelhandel, IHK, Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigte, Touristen und Kunden – alle haben ihre berechtigten Interessen und vertreten diese. Lösungen sind immer ein Kompromiss, aber das Bundesverfassungsgericht hat deutlich den möglichen Rahmen vorgegeben.
Ziel der vorgelegten Novelle ist es, den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2009 zu entsprechen.
Anlass der Gerichtsentscheidung, daran möchte ich noch mal erinnern, war die Klage der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Erzbistums Berlin.
Es war zu prüfen, ob das Berliner Ladenöffnungsgesetz die vom Grundgesetz und der Berliner Landesverfassung besonders zu schützende Sonn- und Feiertagsruhe verletze.
Das Bundesverfassungsgericht hat differenziert geurteilt.
Es hat einerseits festgestellt, dass die bisherige Adventssonntagsregelung nicht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen in Einklang stand.
Zugleich hat es anderseits die Freigabe von acht flächendeckenden Ausnahmen unter dem gewählten Konzept nicht beanstandet.

Der Senat hat sich mit dem Gerichtsurteil befasst, es geprüft und umgesetzt. Die beanstandete Regelung zu den Adventssonntagen wurde korrigiert.
Gleichzeitig wurden weitere, nachgeordnete Regelungen, die sich aus dem Gesetzesvollzug als missverständlich oder ungünstig erwiesen hatten, korrigiert.

Und dies alles geschah mit dem klaren Willen, den rechtlich möglichen Spielraum zur Belebung der Stadt und Förderung von Handel und Tourismus optimal zu nutzen und unter Abwägung der der berechtigten Hinweise der Interessenvertreter.

Der Rat der Bürgermeister hatte in seiner Sitzung am 24. Juni 2010 der Vorlage zugestimmt.
Nur in der Frage des Verkaufs von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs am Berliner Hauptbahnhof an Sonn- und Feiertagen vertrat der RdB eine vom Senat abweichende Position.
Es ist bemerkenswert, dass die Bezirksvertreter, die sich verständlicherweise besonders für die Interessen der Einkaufstraßen in ihren Bezirken einsetzen, für den Hauptbahnhof eine Lösung analog zum Flughafen Tegel unterstützt.
Dies hat zweifelsohne mit der besonderen Bedeutung des Hauptbahnhofs für Berlin, mit seiner besonderen Lage – direkt am Regierungsviertel, der architektonischen Attraktivität und seiner Anziehungskraft für viele Touristen zu tun.

Meine Damen und Herren, damit komme ich zu zwei Punkten, die in der Gesetzesberatung m.E. eine besondere Rolle spielen werden.

Erstens ist hinlänglich bekannt, dass die SPD-Fraktion sonntags keine Totenstille am Hauptbahnhof wünscht, sondern eine Belebung.

Zum Zweiten geht es um die Frage, wie viele der 10 geöffneten Sonntagen berlinweit einheitlich und wie viele dezentral festgelegt werden.

Es spricht einiges dafür, dass im Sinne von gleichen Wettbewerbsbedingungen und einer optimalen Werbung möglichst viele Sonntage per Allgemeinverfügung wegen Vorliegens eines öffentlichen Interesses festgelegt werden.

Wir brauchen hier eine langfristige Planung, damit die verkaufsoffenen Sonntage nicht ähnlich überraschend wie der Advent vor der Tür stehen.