Rede zur Haushaltsdebatte 2008-2009, Einzelplan 11 (Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz) am 6.12.2007

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

drei Themenbereiche wie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in fünf Minuten abzuhandeln, ist kaum möglich, deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich wesentliche Eckpunkte des Einzelplanes 11 nur streifen werde.

Für mich ist die wichtigste Botschaft folgende:

600.000 Euro wurden auf Antrag von SPD und Linksfraktion innerhalb des Einzelplans umgeschichtet und dem Kinderschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt!

Und was mich besonders freut und auch die Ernsthaftigkeit der Haushaltsberatungen im Ausschuss unterstreicht:

Der Beschluss, die Ausgaben für den Kinderschutz im Jahr 2008 um 150.000 Euro zu erhöhen und im Jahr 2009 noch einmal 450.000 Euro draufzulegen, wurde im Ausschuss einstimmig gefasst! Diese Mittel werden für die Umsetzung eines verbindlichen Einladungswesens für die Früherkennungsuntersuchungen von Kindern und Jugendlichen eingesetzt und in diesem Zusammenhang ist es geplant, eine Screeningstelle einzurichten.

Dieser Ansatz stellt einen zusätzlichen Baustein für das Netzwerk Kinderschutz dar.

Wir haben hierdurch eine weitere Möglichkeit, Entwicklungsverzögerungen aber auch Verwahrlosung und Misshandlungen bei Kindern und Jugendlichen festzustellen und ihnen zu begegnen.

 

Meine Damen und Herren,

im Gesundheitsbereich werden außerdem die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Steigerung der Organspendebereitschaft 2008 verdoppelt und auch 2009 mit einer deutlichen Steigerung versehen. Positiv bewerte ich auch die enorme Zunahme der Zuschüsse der EU aus dem Europäischen Sozialfonds, die zweckgebunden die Projekte der beruflichen Integration von Suchtkranken stärken werden. Die Ansätze des Sozialmedizinischen Dienstes, über welche die medizinischen Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder finanziert werden, steigen von ca. 658.000 Euro auf jeweils ca. 954.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009. Ebenfalls ist es im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen, die Fortführung des HALT-Projektes, eines Suchtpräventionsprojektes, zu sichern! Bei der Neuordnung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird die Koalition dafür sorgen, dass nach Beschluss über die neue Zielstruktur des ÖGD bis zum 1. April 2008 Neueinstellungen erfolgen können.

 

Damit komme ich zum Umweltbereich:

Die erste gute Nachricht:

Berlin beteiligt sich am Investitionspakt zur energetischen Gebäudesanierung kommunaler Infrastruktur. Der Bund stellt ab 2008 zusätzliche Investitionszuschüsse zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Schulsportstätten bereit. Berlin kann deshalb mit Bundeszuschüssen von voraussichtlich rund 23 Mio. € rechnen. Zusammen mit dem Landesanteil von rund 45 Mio. € beträgt das Programmvolumen demnach rund 68 Mio. €.

Die zweite gute Nachricht, meine Damen und Herren, ist folgende: Das Umweltentlastungsprogramm II (UEP II) ist für den Zeitraum 2007 bis 2013 neu aufgelegt worden. In diesem Zeitraum stehen insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung, von denen die Hälfte die EU über den EFRE-Fonds bereitstellt. Übrigens: Berlin ist das einzige Bundesland, das für die Förderung von Umweltmaßnahmen ein eigenes Förderprogramm aufgelegt hat! Nicht zu vergessen ist die weitere Finanzierung und sogar der Ausbau des Freiwilligen Ökologischen Jahres. 2008 werden 220 Plätze angeboten, 2009 sogar 225, dazu kommen jedes Jahr 30 Plätze für Kriegsdienstverweigerer. Dafür geben wir, kofinanziert durch die EU, jeweils mehr als 7 Millionen Euro pro Jahr aus!

 

Abschließend, meine Damen und Herren, komme ich zum Verbraucherschutz.

Der jährliche Zuschuss für die enorm wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale wurde in Höhe von 718.000 Euro jährlich durch eine Verpflichtungsermächtigung bis 2013 gesichert! Durch den Abschluss eines mehrjährigen Rahmenvertrages erhält die Verbraucherzentrale eine in diesen Zeiten nicht hoch genug wertzuschätzende Planungssicherheit. Außerdem werden zusätzliche Projektmittel zur Förderung der Verbraucheraufklärung in Höhe von 305.000 Euro jeweils in den Jahren 2008 und 2009 zur Verfügung gestellt.

 

Meine Damen und Herren!

Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 11!