Rede zum Antrag der Grünen: Verbraucherschutz sicherstellen – Hotline bei der Verbraucherzentrale finanziell unterstützen (16.10.08)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schäfer!

Ich habe noch einmal die Anträge herausgesucht. Von dem sicher sehr interessanten Gutscheinsystem ist weder im Antrag der Fraktion der Grünen noch in dem mithilfe der Grünen im Hauptausschuss beschlossenen Antrag die Rede. Nichtsdestotrotz ist es eine interessante Idee. Wir sollten aber zu den vorliegenden Anträgen reden bzw. das vorlegen, worüber wir sprechen wollen.

Die Finanzkrise hat uns heute bereits im Plenum beschäftigt. Vielfältige Fragen und Probleme, die sich aus ihr ergeben, wurden bereits angesprochen, andere noch nicht. Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die Wirtschaft? Was bedeutet sie für die Arbeitslosenzahlen in Berlin? Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf private Spareinlagen und Guthaben auf den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher bei deutschen und internationalen Banken?

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Finanzkrise kein Berliner Problem ist, und so ist auch der derzeitige Beratungsbedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher kein hausgemachtes Berliner Problem.  Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Landesverbände haben in den letzten Wochen umfangreiche Informationen zur Auswirkung der Finanzkrise ins Internet gestellt. Diejenigen, die keinen Internetzugang haben, können sich kostenlos ein fünfseitiges Informationsblatt bei der Verbraucherzentrale abholen oder es sich gegen die Einsendung eines mit 90 Cent frankierten Rückumschlags per Post zusenden lassen. Daneben gibt es persönliche und telefonische Beratungen und auch solche per Mail.

Es ist klar, dass nicht auf alle Nachfragen in kürzester Zeit geantwortet werden konnte. Deshalb gibt es Überlegungen, die Verbraucherzentralen über den nun vorliegenden Änderungsantrag zu unterstützen. Durch die unbürokratische und schnelle Vorberatung im Hauptausschuss sind schnelle Veränderungen möglich. Wir unterstützen diesen Änderungsantrag, der mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen wurde. Die CDU hat sich enthalten.

Der Antrag ermöglicht es, das hat mit der Finanzierungsstruktur der Verbraucherzentrale zu tun, einen Teil von noch nicht verplanten Einnahmen, wie groß der ist, bestimmt nicht zuletzt die Verbraucherzentrale, für die verstärkte Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern einzusetzen. Dass dies im Zusammenwirken von Senat und Verbraucherzentrale möglich gemacht wird, begrüßt die SPD-Fraktion sehr.
Zudem soll geprüft werden, ich bin optimistisch, dass die Prüfung positiv beschieden wird, ob und in welchem Umfang qualifiziertes Personal aus dem zentralen Stellenpool unterstützend zur Verfügung gestellt werden kann. Auch das ist eine positive Initiative.

Drittens: Banken und Sparkassen sollen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, denn gerade sie haben zu den Problemen beigetragen, indem sie falsch beraten haben. Darauf hat schon Herr Schäfer hingewiesen. Im Sinn des Verursacherprinzips finde ich es folgerichtig, wenn der Senat nun Verhandlungen mit den Banken und Sparkassen führt, damit auch von dort ein Teil der Finanzierung der unabhängigen Beratung kommt.

Grundsätzlich dürfen wir nicht vergessen, dass all diese Maßnahmen die Auswirkungen der Finanzkrise bestenfalls lindern. Neben den ergriffenen Sofortmaßnahmen ist es notwendig, die Nachfrageseite – die Verbraucherinnen und Verbraucher – stärker zu schützen. Dies bedeutet, dass neben der Stärkung der unabhängigen Verbraucherberatung der Anlegerschutz verstärkt, die Aufsicht optimiert und die Haftung der Anlageberater ausgeweitet werden. Neben klaren Produktinformationen über Risiken, Kosten und Verfügbarkeit müssen Verjährungsfristen verlängert, die Beweisführung für die Anleger verbessert und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Fall einer Falschberatung verbessert werden. Jetzt findet zwar eine Beratung statt, aber es ist derzeit für die Anleger sehr schwierig, ihren Schaden nachzuweisen. Auf diesem Gebiet bleibt eine Menge zu tun.