Rede zum Antrag der Grünen: Bundesratsinitiative zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung (25.03.2010)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Die Grünen legten uns im April letzten Jahres einen Antrag zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung vor. Das lesen wir in der Überschrift.

Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung:
Überschrift und Text des Antrages scheinen verschiedene Verfasser zu haben.
Denn im Antragstext selbst ist nicht mehr nur von Verbrauchern die Rede, sondern von VerbraucherInnen mit großem „I“ versteht sich und die Grünen setzen in ihrer Radikalität noch eins obenauf, sie fordern im Antragstext nicht nur eine verbraucherfreundliche, sondern eine verbraucherInnenfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln!

Wie soll nun dieses revolutionäre Ziel erreicht werden? Durch eine Bundesratsinitiative!
Aber Spaß beiseite. Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Antrages. Auch die Mehrheit der Verbraucher wünscht sich eine Ampelkennzeichnung, die sich am britischen Vorbild orientiert. Verbraucherzentralen, Ärzteverbände und -kammern sprechen sich ebenfalls für eine Ampelkennzeichnung aus und forderten die EU-Abgeordneten auf, sich für diese einzusetzen.

Die Entwicklungen sind inzwischen weitergegangen. Am 16.03.10 stimmten die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für eine bessere Lebensmittelkennzeichnung. Eine Ampelkennzeichnung wurde leider abgelehnt.

Immerhin soll es nun eine verpflichtende Nährwertinformation auf der Vorderseite der Verpackungen geben.
Lebensmittelhersteller sind zukünftig verpflichtet, Angaben zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz anzugeben.

Gegen den Widerstand der konservativen Mehrheit im Ausschuss konnte durchgesetzt werden, dass auch das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie Obst und Gemüse immer angegeben werden muss.
Das ist ein großer Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher!

Nachbesserungsbedarf sehen wir vor allem bei der Festlegung verpflichtender Portionsgrößen für die Angabe von Nährwerten.

Die Europaabgeordnete Dagmar Roth Behrend sagte dazu:

„Es kann nicht sein, dass ich Rosinen und Haferflocken erst zählen muss, um zu wissen, wie viel Zucker und Kalorien in meinem Müsli enthalten sind.“

Recht hat sie! Dies kann nicht verbraucherfreundlich sein!

Aber zurück zum Antrag der Grünen: Er ist gestellt worden, als noch offen war, ob eine Ampelkennzeichnung auf Bundes- und EU-Ebene Aussicht auf Erfolg hat, ist inzwischen überholt, weshalb die SPD-Fraktion trotz Sympathie für den Inhalt ablehnen wird.

Ich darf außerdem daran erinnern, dass das Land Berlin unabhängig von dieser Initiative der Grünen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2009 einen Beschlussvorschlag zur Beförderung der Ampelkennzeichnung unterstützte der mit 11:6 abgelehnt wurde, nur die SPD geführten Bundesländer hatten zugestimmt.

Leider wird im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung explizit eine Ampelkennzeichnung für Lebensmittel ausgeschlossen.

Frau Schneider! Ihr Antrag ist zwar kurz, aber trotzdem besteht er aus zwei Teilen und der zweite Teil befasst sich mit dem Thema verbindliche Kennzeichnungsvorschriften für die sogenannte ESL-Milch.
Inzwischen gibt es eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der einen Seite und dem Milchindustrieverband und dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels zur Kennzeichnung der ESL-Milch auf der anderen Seite. Die tatsächliche Umsetzung muss nun regelmäßig überprüft werden, auf den Verbraucherschutzministerkonferenzen wird darüber jeweils berichtet werden.

Auch hier ist also die Entwicklung inzwischen weitergegangen.
Aus diesen Gründen wird die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.