Rede zum Antrag der Grünen: “Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin” (25.11.10)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Villbrandt!

Vorab drei Feststellungen:

Erstens: Sie fordern einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Sehr gut. Die SPD-Fraktion auch.

Sie nennen zweitens als Datum für die Erstellung des Aktionsplans den 31.03.11.
Aha.
Heute ist der 25.11.10.
Ihr Antrag trägt das Datum 03.11.10

Im Ausschuss Integration, Arbeit, Soziales sprachen wir am 04.11.10 über den Aktionsplan. Wir versuchten, uns mit Ihnen auf einen Termin zu verständigen, bis zu dem dieser vorgelegt werden soll.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Inhaltsprotokoll der Ausschuss-Sitzung:
„Jasenka Villbrandt (Grüne) weist darauf hin, dass auch ihre Fraktion hierzu Anträge vorlegen werde und deshalb eine Terminfestlegung noch offengehalten werden solle.“
Heute überweisen wir Ihren Antrag in den Ausschuss IAS und den Hauptausschuss. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass auf diesem Wege der Befassung mit Ihrem Antrag der 31.03. als Termin für die Fertigstellung des Aktionsplanes nicht gehalten werden kann.
Frau Villbrandt: Kann es sein, dass Ihnen Publicity und Ihr Antrag wichtiger waren als eine schnelle Erarbeitung des Aktionsplans?

Außerdem vermisse ich 3. eine Begründung Ihres Entschließungsantrages. Denn im §39 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses lese ich „Anträge einschließlich solcher auf Annahme von Entschließungen müssen schriftlich eingebracht und begründet werden.“
Zum Inhalt:
Sie fordern einen Landesaktionsplan, der die individuelle Besonderheit eines jeden Menschen in den Mittelpunkt rückt.
In Berlin leben 3.443.000 Menschen, jeder mit individueller Besonderheit. Bedeutet das 3.443.000 Mittelpunkte im Landesaktionsplan?
Weiter heißt es im Antragstext: „Der Aktionsplan soll Maßnahmen, die geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen, mögliche Partner und einen Zeithorizont zur Umsetzung benennen.“

Maßnahmen die geeignet sind, die angestrebten Ziele zu erreichen, ja, das klingt spannend.
Mögliche Partner. Die sind auch gut. Aber wo bleiben die Partnerinnen?

Einen Zeithorizont benennen. Wissend, dass es hinter dem Horizont weiter geht…..
Schauen wir uns die Definition des Begriffes Zeithorizonts an:
Es handelt sich dabei um die Ausweitung des gegenwärtigen Handelns um die Vergangenheits- und Zukunftsperspektive.
Der Zwischenbericht des Senats zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 28.09.10 (DS 16/3531) mag hierbei hilfreich sein.

Gut finde ich Ihre Idee, dass der Senat eine Internetplattform einrichten soll, auf der Vorschläge und Anregungen zum Aktionsplan eingebracht und kommuniziert werden können. Bleibt die Frage, was so etwas kostet. Vielleicht können Sie, Frau Villbrandt, dazu etwas im Ausschuss sagen.

Sinnvoll finde ich ebenfalls Ihre Anregung, gemeinsam mit anderen Bundesländern das Gespräch mit der Bundesregierung zur Frage der Finanzierung der anstehenden Maßnahmen – Sie von den Grünen sprechen von Reformen – zu führen.

Dann gleitet Ihr Antrag wieder zum Zeithorizont hinüber: Sie fordern den Senat auf zu klären, „in welchem Zeithorizont gesetzlich notwendige Änderungen von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden“. Vielleicht kann in dieser Frage auch Herr Hoffmann einen Beitrag zur Klärung leisten, er wird ja gleich nach mir sprechen.

Einig sind wir uns wieder bei den Grundsätzen, denen der Aktionsplan verpflichtet sein soll.
Bei solchen Anträgen und Überlegungen wiederholen sich naturgemäß bestimmte Forderungen, das muss nicht mal schlecht sein. Interessant und unterstützungswert finde ich besonders ihren Verweis auf die Sozialraumorientierung – Probleme sollen dort angepackt werden, wo Menschen mit und ohne Behinderung lebe, im Sozialraum – und Ihre Ermutigung von Menschen mit Behinderung zu ehrenamtlichem Engagement.

Unabhängig von meinen kritischen Anfangsbemerkungen finde ich viele Punkte Ihres Antrages sehr gelungen.
Und zumindest Ihnen Frau Villbrandt und mir und hoffentlich vielen anderen Mitgliedern dieses Hauses ist klar, dass Politik für Menschen mit Behinderung Politik für alle Menschen ist.
Und dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Fraktionen, aller Senatsverwaltungen und zivilgesellschaftlicher Strukturen bedarf, um in den nächsten Monaten und Jahren bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention deutlich voranzukommen – der Begriff des Barrieren Überwindens gewinnt hier eine besondere Dimension.

Packen wir es also an! Gemeinsam!