Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.

Wir in Berlin haben unverzüglich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Ladenöffnungsgesetz zu erlassen und damit weitestgehende Möglichkeiten für den Einkauf in Berlin geschaffen.
Die Interessen aller Beteiligten wurden dabei berücksichtigt:

  • die der Menschen, die in dieser Stadt leben
  • der Beschäftigten im Einzelhandel
  • der Touristen, die diese Stadt besuchen
  • und die Interessen der Händler selbst.

Es ist in Berlin derzeit möglich, von Montag 0 Uhr – Samstag 24 Uhr ununterbrochen Ladengeschäfte aller Art zu öffnen.

Und wir alle können beobachten, dass diese Möglichkeit kaum genutzt wird.
Gleichzeitig kann jeder von uns Orte benennen, an denen die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes zur nicht erlaubten Sonntagsöffnung aufgeweicht wurden. Beispielhaft möchte ich Sonntagsöffnungen von Ladengeschäften an Ostbahnhof, Hauptbahnhof, Innsbrucker Platz und dem Bahnhof Lichtenberg erwähnen.

Meine Damen und Herren!
Gegen die gesetzlich bereits vereinbarten Ausnahmemöglichkeiten zum Sonntagsverkauf, über den der vorliegende FDP-Antrag noch einmal hinausgeht, klagen die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Entscheidung wird für den 1. Dezember erwartet.
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Grundsatzurteil zum Schutz des Sonntags. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier beschrieb dies so: Es gehe in dem Verfahren um die «verfassungsrechtlichen Grenzen der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen».

Und genau in dieser Situation legt die FDP ihren Antrag vor. Der Antrag liest sich, als wüsste die FDP bereits, wie das Verfassungsgericht urteilen wird!
Anders lässt sich der Wunsch nach einer Öffnung von Verkaufsstellen auf allen Fernverkehrsbahnhöfen an allen Sonntagen nicht erklären.

Ungeduld und einseitiges Vorpreschen helfen jetzt nicht. Nötig ist ein Vorgehen mit Augenmaß, sinnvoll ist ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. Und dazu gehören eben auch die Interessen der Beschäftigten des Einzelhandels!

Schon bei der Beschlussfassung des Gesetzes in der heute geltenden Form hat die SPD-Fraktion einen Abwägungsprozess zwischen dem geltenden Verfassungsrecht mit dem besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage und dem weitgehenden Interesse des Einzelhandels und der Einkaufswünsche der Berliner und unserer Gäste treffen müssen.

Entgegen der Behauptung der FDP darf auch auf den meisten Bahnhöfen wie z.B. in Leipzig, Frankfurt, München, Köln, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf und weiteren deutschen Großstädten an Sonn- und Feiertagen nur Reisebedarf verkauft werden.
In diesem Sinne plädiere ich dafür, die Erweiterung des Ladenöffnungsgesetzes gründlich und mit Augenmaß zu prüfen.
D.h.
1.) Das Urteil des Verfassungsgerichtes muss abgewartet werden.
2.) Wir müssen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel berücksichtigen.
Und drittens brauchen wir einen sachkundigeren Umgang mit einer möglichen Gesetzesnovelle als es die FDP mit ihrem Antrag uns vorgelegt hat. Dies kündige ich hiermit für die SPD-Fraktion an.

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