Rede im Abgeordnetenhaus zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Bundesrat dem Entschließungsantrag „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ (Drucksache 816/11) zuzustimmen.

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

„Lesen hilft!“, sagt der Volksmund. Versuchen wir es einmal gemeinsam. Ich zitiere:

„Wird im Senat für die Abstimmung im Bundesrat zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinstimmung erzielt, so enthält sich Berlin der Stimme.“

Das war ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS/Linkspartei für die Jahre 2006 bis 2010.

Auch in der letzten Wahlperiode hat sich das Land Berlin einige Male im Bundesrat enthalten. Bei einer ersten Schnellsuche in den entsprechenden Protokollen fand ich mindestens drei solcher Fälle.

Es überrascht nicht wirklich, dass es einen ähnlichen Passus in der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD gibt.

Ich zitiere:

 

„Sofern in Fragen, die nach Auffassung einer Koalitionsfraktion von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.“

Für die Berliner Grünen trage ich den fast wortgleichen Passus aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg vor:

„Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten.“

Und an dieser Stelle sei mir eine Bitte an die Piraten erlaubt: Sie wissen fast immer fast alles. Und sicherlich ist es kuschlig ein Teil der großen Oppositionsfamilie zu sein.

 

Es geht also um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Ist die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von grundsätzlicher Bedeutung? – Ja!

Konnte in der Frage der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes eine Einigung erzielt werden?

Nein. Offensichtlich nein. Leider nein.

Und in diesem Moment setzte das große Grübeln und stochern im Nebel ein. Wie wird sich die Koalition im Bundesrat verhalten? Als das Geheimnis gelüftet war, reagierte die Linksfraktion mit einer spontanen Pressemitteilung. Es ist der 08.02.12 an dem sich die übergroße, verwunderte Sorge der Linken um die SPD Bahn bricht. Ich zitiere: „Aus Sicht der Linksfraktion unterwirft sich die Berliner SPD damit ohne Not der CDU. Dies verwundert umso mehr, da sich die CDU bisher in keiner wichtigen Frage in der Koalition durchsetzen konnte.“

Enthaltung gleich Unterwerfung? Nun gut, im Jargon der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse mag das so sein.

Die Linksfraktion wolle der SPD Gelegenheit geben zu zeigen, dass sie es mit dem gesetzlichen Mindestlohn ernst meine, heißt es weiter.

Danke, liebe Linksfraktion! Ich muss gestehen, dass ich beim Lesen dieser Passage den Tränen der Rührung nahe war.

Sorgen Sie sich nicht, liebe Linksfraktion, lesen Sie. Und wenn Sie nicht lesen, dann hören Sie heute zu.

Als “realitätsfremd und Ausdruck einer unsozialen Politik” hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller die Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bezeichnet.

Er hat klargestellt, dass die SPD ohne Wenn und Aber zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes steht.

CDU und SPD sind zum Glück nicht eine Partei, sondern zwei.

Ich vermute Bewegung innerhalb der CDU, die mal in die eine, mal in die andere Richtung geht.

Pendel hin oder her, wichtig ist die konkrete Festlegung von CDU und SPD  im Koalitionsvertrag, die Lohnuntergrenze im Vergabegesetz des Landes Berlin auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro festzulegen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung Mindestlohn zu gehen.

Ich wünsche mir weitere Schritte der CDU in diese Richtung, aber ich glaube nicht, dass solche Anträge dazu beitragen.

Lassen Sie einfach mal Ihren moralischen Zeigefinger in der Tasche. Und wenn Sie wirklich wollen, was die Konsequenz Ihres Antrages ist, dass jeweils die stärkste Fraktion allein über das Votum eines Bundeslandes im Bundesrat entscheiden soll, dann stellen Sie einen entsprechenden Antrag. – Vielen Dank!

/p

2 Antworten

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