Rede auf der Plenarsitzung am 31.01.2013 zur DS 17/0780 “Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – jetzt!”

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Breitenbach!

Die Opposition hat hier einen geschickten Antrag vorgelegt. Respekt den Antragstellern! Der Antrag ist kurz und allgemein gehalten, einiges bleibt offen, bewusst offen, nehme ich an. Zum Beispiel die genaue Höhe des flächendeckenden Mindestlohnes. Vermutlich gibt es darüber auch Differenzen bei den Antragstellern.

Ich möchte schon von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind – das ist eine weitere Frage – für eine schnelle Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns auf eine Festschreibung einer Mindestlohnuntergrenze von 8,50 Euro zu verzichten. In Thüringen las ich etwas von 8,33 Euro, also so klar und geeint sind die 8,50 Euro noch lange nicht.

Ich empfinde den Antrag in seiner Offenheit als sehr nah an der Thüringer Bundesratsinitiative. Und damit zugleich sehr nah an der Beschlussfassung des CDU-Landesvorstandes vom 3.9.12.

Es braucht keine prophetische Gabe um festzustellen:

Die Zeit ist reif für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn!

Er wird kommen. Heute. Oder morgen. Oder im September!

Die SPD steht ohne Wenn und Aber für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Gesellschaft entwickelt sich. Es vollziehen sich Lernprozesse und die brauchen Zeit.

Ich möchte nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern den Lernprozess am Beispiel von SPD und Gewerkschaften deutlich machen.

Für mich war das größte Versäumnis der rot-grünen Bundesregierung keinen flächendeckenden Mindestlohn eingeführt zu haben.

Allerdings gehört zur Entwicklung und Erinnerung auch, und ich führe das heute hier aus, weil ich festgestellt habe, dass dies nahezu vergessen ist, dass im Jahr 2004, als das Thema auf der Tagesordnung stand, nicht nur die IG Metall einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn für problematisch hielt, sondern die Gewerkschaften insgesamt sich nicht auf ein gemeinsames Modell für gesetzliche Mindestlöhne verständigen konnten. Noch2006 lehnte z.B. Bahngewerkschaft Transnet einen gesetzlichen Mindestlohn ab, im Jahr 2006 habe ich hingegen bei der PDS den ersten Beleg für so eine Forderung gefunden, damals wurden 8 Euro gefordert, inzwischen ist die Linke bei 10 Euro angekommen. Ab 2009 unterstützten dann auch die Gewerkschaften größtenteils die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn.

Einige setzen ja lieber auf die Vernunft des Marktes. Ich habe die Vernunft des Buchmarktes getestet und mit Stand heute festgestellt: im Buchhandel ist das Taschenbuch: „Tarifautonomie statt Mindestlohn: 13 gute Gründe gegen einen gesetzlichen Mindestlohn“, derzeit nicht verfügbar.

Die Gründe gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind aus und vorbei! Sie sind weder vermittel- noch verkaufbar.

Ich habe eine Entwicklung deutlich gemacht, eine gesellschaftliche Entwicklung. Ich sehe Bewegung bei der CDU. Das sage ich ohne Häme, sondern mit Achtung und Respekt. Und ich sage: Die SPD ist für die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn:  Im Unterschied zur CDU wollen wir die 8,50 Euro als absolute Untergrenze festschreiben. Die Entwicklung geht weiter. Auch das Lernen. Unter anderem mit der Diskussion im Ausschuss.

Ich freue mich darauf.