Rede am 08. März 2012 zum Entschließungsantrag der Grünen

„Langzeiterwerbslose Menschen müssen Chancen auf Arbeit behalten“

 

Liebe Menschen aller drei Geschlechter,

Menschen suchen nach dem richtigen Weg.

Abgeordnete sind Menschen.

In den Regierungsfraktionen.

In der Opposition.

Meine Fraktionskollegin Ülker Radziwill hat in der ersten Lesung des vorliegenden Entschließungsantrages diesen absolut richtig, als netten, aber erfolglosen Versuch klassifiziert, zwischen die Koalitionspartner einen Keil zu treiben.

Natürlich kann man als Opposition aus jeder Kritik an der Bundesregierung einen Antrag für das Berliner Parlament machen.

Natürlich können die Regierungsfraktionen jeden Antrag der Opposition wegstimmen.

Was mich interessiert ist folgende Frage: Wie schaffen wir es gemeinsam, aus Schein wieder Debatten und aus Ritualen zielführende Arbeit zu machen?

Richtig ist, dass weniger Bundesmittel eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Berlin erschweren.

Und ebenso wahr ist, dass auch die doppelte Summe Geld keine Garantie dafür ist, Langzeitarbeitslose in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie haben die Zahl selbst genannt: 88 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Das ist keine geringe Summe. Ich kenne sehr viele Menschen, die reden, ohne etwas zu sagen zu haben. Insofern freue ich mich, dass die Senatorin den umgekehrten Weg geht und erst einmal die Arbeit macht und – wie sie es angekündigt hat – uns im April ihr Konzept „BerlinArbeit“ vorstellt. Dabei ist sie übrigens in enger Abstimmung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur, wie ich aus eigenen Gesprächen weiß.

Die Argumente wurden in der ersten Lesung am 10. November sowie in der Ausschussberatung am 16. Februar ausführlich ausgetauscht:

–     Berlins Kritik am Gesetzgebungsverfahren des Bundes,

–     die Auswirkungen der Instrumentenreform

–     die Bedeutung von Qualifizierung und Unterstützung für Langzeitarbeitslose.

Eine kritische Opposition ist das Salz in der Suppe der Demokratie.

Genauigkeit ist gefragt.

Beim Salzen.

Beim Regieren.

Und beim Opponieren.

Frau Bangert, ich schätze Sie wirklich sehr.

Aber was Sie hier an Text und Argumentation im Antrag geliefert haben, ist alles andere als genau:

Bei der Benennung der Regierungsfraktionen im Bund lassen Sie einfach mal die CSU unter den Tisch fallen.

Bei Ihnen hat der Arbeitsmarkt Bedürfnisse.

Und der Bundesregierung wollen Sie durch Qualifikation, Unterstützung und Integration eine Perspektive eröffnen.

 

Gerade letzteren Aspekt möchte ich Ihnen nicht ausreden.

Und dennoch denke ich:

Opposition und Regierung können und werden in den zweiten hundert Tagen noch besser werden.

Vielen Dank.