Rat der Bürgermeister*innen fordert einen Zeit- und Maßnahmeplan

Der Rat der Bürgermeister*innen (RdB) ist heute meinem Antrag gefolgt und hat den Senat aufgefordert, bis zum 24. März 2016 dem RdB einen Zeit- und Maßnahmeplan für die Errichtung der sog. „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ (MUF) und Containerstandorte für geflüchtete Menschen vorzulegen. Darin sollen auch die notwendigen Entscheidungsschritte und die Beteiligung der Bezirke dargestellt werden. Dieser Plan wird laufend angepasst und weiterentwickelt werden müssen, aber er ist aus mindestens zwei Gründen enorm wichtig:

  1. Um die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und einbeziehen zu können.
  2. Um endlich mit der adressgenauen Planung der notwendigen Folgeinfrastruktur, wie Schulen, Kitas, Sport- und Kultureinrichtungen u.v.m. beginnen zu können.