Pressemitteilung: Ergänzender Haushalt 2017 beschlossen

Das Bezirksamt Lichtenberg hat am vergangenen Dienstag, den 12. Juli, den ergänzenden Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Dies wurde der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer gestrigen Sitzung zur Kenntnis gegeben. Mit dem Beschluss werden die bestehenden Überschüsse des Haushaltsjahres 2015 und der Globalsummenfortschreibung 2017 auf den Haushaltsplan 2017 aufgeteilt.

„Schon bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2016/17 sind wir davon ausgegangen, dass wir im Jahr 2015 einen Überschuss erwirtschaften werden, den wir 2017 ausgeben können. Daher haben wir eine so genannte pauschale Minderausgabe in Höhe von 10,8 Mio. Euro in den Haushalt eingeplant. Tatsächlich überstieg der Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss von 15,69 Mio. Euro diese pauschale Minderausgabe“, so Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD).

Hinzu kommt, dass die Globalsummenfortschreibung 2017 nach Abzug von gestiegenen Transfer- und Personalausgaben einen weiteren Überschuss von rund 2,2 Millionen Euro ergeben hat. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 7 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zur Verwendung der Gelder sagt Birgit Monteiro: „Mit diesem Geld stärken wir den familienfreundlichen Bezirk. Wir investieren vor allem in den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur – in Schulen, Grünflächen und Spielplätze. Aufgrund der schnell wachsenden und kinderreichen Bezirksentwicklung können wir mit den Investitionen in diesen Bereichen nicht erst bis zur regulären Haushaltsplanaufstellung 2018/19 warten.“

So werden mit knapp 1 Mio. Euro die vorbereitenden Maßnahmen der Schulneu- bzw. –umbauten Paul-Junius-Straße und Wartiner Straße finanziert. Eine weitere Million kommt der allgemeinen Bauunterhaltung der Schulen zugute, mit dem der bereits geschehende Abbau des Sanierungsstaus weiter beschleunigt wird. Für den laufenden Betrieb der Schulen gibt es 300.000 Euro für die bessere Ausstattung für Lehr- und Lernmittel, aber auch Spielmaterial für die Schulhorte. Die Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz wird für 1,65 Mio. Euro saniert. 500.000 Euro gehen in die Grünflächenunterhaltung, wobei der Fokus auf Spielplätze, Schulhöfe und Sportanlagen liegt.

Derzeit befinden sich auch mehrere Konzepte zum Wachstum des Bezirkes in Vorbereitung, die im kommenden Jahr zum Gesamtkonzept „Lichtenberg wächst“ verbunden werden sollen. Um die darin vorgesehenen Maßnahmen realisieren zu können, ist eine zusätzliche Million im Haushalt vorgesehen. Mit dem Bezirkswachstum verbunden ist auch der Beschluss, zusätzliche Anreize für Träger zur Schaffung weiterer Kitaplätze zu setzen. Welche Möglichkeiten der Bezirk hier hat, soll bis September geprüft werden. Im Rahmen des Audits Familiengerechte Kommune unterstützen wir die Familienförderung mit weiteren 100.000 Euro. Weitere 300.000 Euro stehen für den Ausbau der Familienfreundlichkeit – also für alle Generationen – zur Verfügung.

„Diese Investitionen sind dank unserer seriösen Haushaltsführung der vergangenen Jahre möglich geworden. Jetzt, da wir das Geld für den wachsenden Bezirk dringend brauchen, ist es auch vorhanden. Damit das in Zukunft so bleibt, geben wir nur Geld aus, das wir zuvor erwirtschaftet haben,“ stellt Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro fest.