Pressemitteilung: Bezirk stärkt Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Erster Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben fertiggestellt

Am 17. Oktober 2017 beschloss das Bezirksamt den Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Der vorliegende erste Teil des Leitfadens richtet sich zunächst an Politik und Verwaltung und zeigt Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben auf. In einem noch zu erstellenden zweiten Teil sollen die Inhalte des Leitfadens aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger dargestellt werden.

Die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) verdeutlicht die Notwendigkeit hierzu: „Lichtenberg muss sich, wie das restliche Berlin, den enormen Bedarfen nach Wohnraum stellen. Wichtig ist dabei, dass wir auch die Anliegen der bereits hier lebenden Menschen nicht aus den Augen verlieren und deren lokales Wissen in die Verbesserung von Bauvorhaben einbeziehen. Ein erster Schritt zu besserer Beteiligung ist häufig bereits eine gute und transparente Information. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aber auch aktiv einbringen. Wir wollen mit dem Leitfaden mehr Möglichkeiten dafür schaffen, aber auch die Bauherren motivieren, über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus die zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn aktiv einzubeziehen.“

Der Entwurf des Leitfadens ist nicht abgeschlossen und wird fortlaufend ergänzt und verfeinert. So wird mit den künftigen Erfahrungen die Bürgerbeteiligung in Lichtenberg weiterentwickelt. Ein wichtiger nächster Schritt sind in diesem Zuge Gespräche mit Akteuren aus u.a. der Bezirksverordnetenversammlung, der Stadtteil- und Gebietskoordination, den Bürgerinnen und Bürgern, der Fachöffentlichkeit, den Freien Trägern und den Bauherren.

Mit dem Leitfaden begegnet der Bezirk den zahlreichen anstehenden Wohnbauvorhaben in Lichtenberg, bei denen die Nachbarinnen und Nachbarn mitwirken möchten. Ziel des Leitfadens ist es, die Information über Bauvorhaben sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und hierdurch die Transparenz und Qualität zu erhöhen.

 

Folgende Elemente des Leitfadens werden schnellstmöglich umgesetzt:

• Das Stadtentwicklungsamt wirkt bei Bauherren auf die Erstellung eines integrierten Planungs- und Beteiligungskonzeptes ein.
• Das Stadtentwicklungsamt weist künftige Bauherren mittels eines Informationspapiers auf ein Mindestmaß an Beteiligung hin.
• Vorhaben, die im Ausschuss ökologische Stadtentwicklung präsentiert werden, werden auf der Plattform mein.berlin.de veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.
• Der Bezirk erprobt in Zusammenarbeit mit bereitwilligen Bauherren bei komplexen Bauvorhaben eine umfassendere Bürgerbeteiligung, als es im Gesetz vorgeschrieben ist.