Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung

PDF (88,0  kB) kleine Anfrage: „Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung“, Drucksache 16/14371

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und Minka Dott (Die Linke)
vom 26. April 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. April 2010) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Stunden des Leistungskomplexes 32 (zeitlich umfangreiche Pflegen – 1. Persönliche Assistenz bei schwerer Körperbehinderung und besonderer Pflegebedürftigkeit und 2. Tag- und Nachtwache, ständige Beaufsichtigung und Anwesenheit zur Sicherung nicht planbarer pflegerischer Bedarfe) fallen in den 4 Degressionsstufen jeweils pro Jahr an? (Bitte nach Bezirken und den Jahren 2006 – 2010 aufsplitten.)

Zu 1.: Die Vereinbarungen zu Leistungskomplex 32 (LK 32) gelten speziell für die drei Pflegedienste

  • Ambulante Dienste e.V.
  • Lebenswege für Menschen mit Behinderungen gGmbH
  • PHÖNIX Soziale Dienste gGmbH

Eine Statistik liegt aus diesem Grunde nur für diese Pflegedienste vor. Im Rahmen der Statistik wird hierbei die Zahl der Personen, die Leistungen nach LK 32 erhalten, sowie die tägliche Unterstützung in Stunden, die die Leistungsempfänger/innen erhalten, erfasst. Die geleisteten Stunden sowie die Leistungsempfänger/innen werden dabei nicht insgesamt für das gesamte Jahr, sondern zu einem Stichtag (31.12.) erfasst. Eine Erfassung nach Bezirken sieht die Statistik nicht vor.

Die vorliegenden Auswertungen erfassen die Jahre 2005 bis 2009 (siehe Anlage 1 – 2). Zahlen für 2010 liegen noch nicht vor.

Von den drei aufgeführten Diensten wurden zum Stichtag 31.12.

  • 2005: 1716 Stunden Hilfe nach LK 32 geleistet
  • 2007: 2061 Stunden Hilfe nach LK 32 geleistet
  • 2009: 2348 Stunden Hilfe nach LK 32 geleistet

Die in den jeweiligen Entgeltstufen geleisteten Stunden können Anlage 1 „Geleistete Stunden nach LK 32“ entnommen werden.

Bei einigen Leistungsempfängern/innen war dabei an Wochenenden und Feiertagen ein stundenmäßig etwas höherer Leistungsumfang erforderlich.

Die Daten beziehen sich auf LK 32 1. Variante „Persönliche Assistenz bei schwerer Körperbehinderung und besonderer Pflegebedürftigkeit“. Eine Datenerfassung für LK 32 2. Variante „Sicherung nicht planbarer pflegerischer Bedarfe, in denen eine ständige Beaufsichtigung erforderlich ist („Tag-/ Nacht-Wache“; z. B. Sterbebegleitung)“ erfolgt nicht. Diese Variante ist im Leistungsgeschehen klar nachrangig.

Andere Pflegedienste können diese Vereinbarungen für Pflegebedürftige, die sie pflegen und betreuen, auch anwenden, wenn hierzu im Einzelfall die Bewilligung des zuständigen Bezirksamts vorliegt und Einvernehmen mit der zuständigen Pflegekasse besteht. Hierzu liegen keine Daten vor.

2. Wie viele Personen nehmen Leistungen aus diesem Leistungskomplex in Anspruch? (Bitte Zahlen für die Jahre 2006 – 2010 mit bezirklicher Aufsplittung sowie die Planung für die Jahre 2010 und 2011 benennen.)

Zu 2.: Statistische Angaben liegen nur für die drei aufgeführten Pflegedienste vor (siehe 1.). Die drei aufgeführten Dienste betreuten zum Stichtag 31.12.

  • 2005: 133 Leistungsempfänger/-innen
  • 2007: 165 Leistungsempfänger/-innen
  • 2009: 196 Leistungsempfänger/-innen

Die Anzahl der zum Stichtag 31.12. in den jeweiligen Entgeltstufen betreuten Leistungsempfänger/innen können Anlage 2 „Assistenznehmer/-innen nach LK 32 – Persönliche Assistenz (ASN)“ entnommen werden.

Jede hilfebedürftige Person, die zur Zielgruppe gehört, einen Antrag stellt und die sozialhilferechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann Leistungen nach LK 32 verhalten. Vor diesem Hintergrund erfolgt keine Planung für 2010 und 2011.

3. Wie haben sich die Fallzahlen seit dem Jahr 2000 in Berlin entwickelt?

Zu 3.: Die Zahl der von den drei aufgeführten Pflegedienste betreuten Leistungsempfänger/innen erhöhte sich im Zeitraum 2005 – 2009 stichtagsbezogen um 63 Personen (plus 47 %).

Die Zahl der stichtagsbezogen geleisteten Stunden Hilfe nach LK 32 erhöhte sich im Zeitraum 2005 – 2009 um 632 Stunden (plus 37 %).

4. Wann wurde das Entgelt für den Leistungskomplex 32 letztmalig erhöht und in welchem Umfang?

Zu 4.: Das Entgelt wurde für die Einsatzstunden 1 – 8 letztmalig am 01.01.2001 um 5,2 % erhöht. Davor wurde 1999 zusätzlich zu den Stundensätzen die Tagespauschale vereinbart. Die aktuellen Entgelte sind aus der Tabelle ersichtlich.

Einsatzstunde €/Stunde
1. – 8. 19,96
9. – 16. 17,90
17. – 24. 13,29
Tagespauschale 6,65

Aus diesen Entgelten resultiert bei einer 24-Stundenpflege ein Tagesentgelt von rd. 416 € und ein Monatsentgelt (im Durchschnitt 30,4 Tage) von rd. 12.650 €.

5. Sieht der Senat eine Notwendigkeit, die Leistungsentgelte zu verändern? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

Zu 5.: Die derzeitigen Vergütungsvereinbarungen (§ 75 Abs. 3 SGB XII – zweiseitiger Vertrag zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringern, § 89 SGB XI dreiseitiger Vertrag zwischen Pflegekassen, Leistungserbringern und Sozialhilfeträger) haben eine Laufzeit vom 01.01.07 bis 31.12.2010.
Im Zuge der Verhandlungen der Vergütungsvereinbarungen wird auch der Leistungskomplex 32 Gegenstand der Verhandlungen sein.
Das gesetzlich vorgegebene Verhandlungsziel ist eine leistungsgerechte Vergütung, die es dem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglicht, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen (SGB XI). Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen (SGB XII). Dem Verhandlungsergebnis kann hier jedoch nicht vorgegriffen werden.

6. Welche Planungen und Ziele verfolgt der Senat bzgl. der zukünftigen Ausgestaltung des Leistungskomplexes 32?

Zu 6.: Die Entstehung des LK 32 ist eng mit der der sog. Independent-Living-Bewegung behinderter Menschen (Leitgedanken: Normalisierungsprinzip; Teilhabe; behinderte Menschen sind Experten in eigener Sache) und dem dort formulierten Anspruch, körperbehinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben auch außerhalb von Heim oder Familie zu ermöglichen, verbunden. Mit dem LK 32 wurden in Berlin frühzeitig die Grundlagen geschaffen, Menschen mit schwerer Körperbehinderung und besonderer Pflegebedürftigkeit ein selbstgestaltetes Leben fern von Heimregeln, institutionellen Zeitrhythmen und pädagogisierenden Zugriffen zu ermöglichen.

Pflege und Betreuung sind hierbei Mittel zum Zweck, um die übergeordneten Ziele der gleichberechtigten Eingliederung in die Gesellschaft und der Teilhabe am öffentlichen Leben zu unterstützen. Anders als bei anderen Pflegeanbietern, bei denen der Arbeitsablauf streng normiert und auf die Erbringung der vereinbarten / bewilligten Leistungskomplexe ausgerichtet ist, sollen die Assistenten/-innen sich ausschließlich nach den Bedürfnissen des behinderten Menschen richten. Ihre Hilfen sollen nach Umfang und Qualität so gestaltet sein, dass sie es der Zielgruppe möglich machen, genauso wie Nichtbeeinträchtigte eigene, selbst gesetzte Ziele und Interessen zu verfolgen.

Der Senat beabsichtigt, die vorgenannten Prinzipien auch weiterhin der Ausgestaltung des LK 32 zugrunde zu legen. Mit diesem Leistungsangebot werden zentrale Zielstellungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen realisiert.

Darüber hinaus haben die Leistungsempfänger/innen auch die Möglichkeit, die Leistung in Form eines Persönlichen Budgets zu erhalten, wenn dies ihrem Wunsch entspricht und sie diese Form der Geldleistung wählen. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, im Rahmen der ihnen dann zur Verfügung stehenden Mittel ihren Assistenzund Hilfebedarf entsprechend ihrer höchst individuellen Situation passgenau zu gestalten.

Berlin, den 02. Juni 2010
In Vertretung
Rainer-Maria Fritsch Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juni 2010