Parteikonvente tagen parteiöffentlich!

Demokratie bedeutet Auseinandersetzung und Kampf. In der Gesellschaft und auch in den Parteien selbst. Ich halte das für normal und gut.

Friede, Freude, Eierkuchen kann und wird es nie geben. Menschen, Lebenserfahrungen und Interessen unterscheiden sich nun einmal voneinander.

 

Ich hatte mir allerdings nie träumen lassen, dass ich als geborene Ostdeutsche noch einmal dafür kämpfen müsste, dass kleine Parteitage, genau das sind Parteikonvente, parteiöffentlich tagen.

Am 09.10.13 hat die Abteilung Alt-Lichtenberg der SPD, deren Vorsitzende ich bin, folgenden Antrag beschlossen:

 

Parteikonvente tagen parteiöffentlich!

a) Wir fordern die Lichtenberger und Berliner Deligierten für den SPD-Parteikonvent am 20.10.13 auf, dafür zu votieren, dass der Konvent parteiöffentlich tagt.

b) Alle weiteren SPD-Parteikonvente tagen ebenfalls parteiöffentlich. Dazu ist der Spielraum zu nutzen, den das Organisationsstatut bereits heute bietet. Dort heißt es im § 28,6:

“Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann auf Antrag die nicht-öffentliche Tagung beschließen.”

c) Um zukünftigt Missverständnisse auszuschließen, ist der § 28,6 des Organisationsstatuts der SPD neu zu fassen.

Bisher: Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann auf Antrag die nicht-öffentliche Tagung beschließen.

Neu: Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tagt immer mindestens parteiöffentlich.

 

Begründung:

In den Wochen und Monaten des Wahlkampfes haben wir an Wohnungstüren und Infoständen verkündet, dass das WIR entscheidet. Das muss auch für die SPD selbst gelten. Der Parteikonvent am 27.09.13 verbannte jedoch die Mitglieder der SPD vor die Tür. Dies haben wir nicht akzeptiert und werden auch zukünftig nichtöffentliche Sitzungen des Parteikonventes nicht akzeptieren. Das WIR entscheidet!

Für den Fall, dass die Zahl der SPD-Mitglieder, die am Konvent teilnehmen wollen, die Raumkapazitäten übersteigt, ist durch Übertragung in weitere Räume oder andere, geeignete technische Lösungen sicherzustellen, dass alle SPD-Mitglieder den Konvent mitverfolgen können.