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Das Neueste…

Rede zum Antrag der Grünen: Verbraucherschutz sicherstellen – Hotline bei der Verbraucherzentrale finanziell unterstützen (16.10.08)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schäfer!

Ich habe noch einmal die Anträge herausgesucht. Von dem sicher sehr interessanten Gutscheinsystem ist weder im Antrag der Fraktion der Grünen noch in dem mithilfe der Grünen im Hauptausschuss beschlossenen Antrag die Rede. Nichtsdestotrotz ist es eine interessante Idee. Wir sollten aber zu den vorliegenden Anträgen reden bzw. das vorlegen, worüber wir sprechen wollen.

Die Finanzkrise hat uns heute bereits im Plenum beschäftigt. Vielfältige Fragen und Probleme, die sich aus ihr ergeben, wurden bereits angesprochen, andere noch nicht. Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die Wirtschaft? Was bedeutet sie für die Arbeitslosenzahlen in Berlin? Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf private Spareinlagen und Guthaben auf den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher bei deutschen und internationalen Banken?

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Stolpersteineinweihung von Frieda Rosenthal

Foto: Stolperstein von Frieda RosenthalStolpersteine sind kleine Mahnmale, die an das Schicksal der Menschen erinnern sollen, die von den Nationalsozialisten ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Freitod getrieben wurden. Sie werden von Gunter Demnig angefertigt und vor der letzten Wohnung des Opfers verlegt.
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Wie arbeitet die Berliner Verbaucherzentrale?

PDF (29,6  kB) Kleine Anfrage: Wie arbeitet die Berliner Verbaucherzentrale?, Drucksache 16/12373

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 08. Juli 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wann wurde bzw. wird der Zuwendungsvertrag mit der Berliner Verbraucherzentrale abgeschlossen?

Zu 1.: Der Zuwendungsvertrag mit der Verbraucherzentrale Berlin ist zurzeit im Abstimmungsverfahren.

2. Welche Laufzeit hat der Zuwendungsvertrag?

Zu 2.: Die Erläuterung zu Kapitel 1140 Titel 684 69 sieht im Haushaltsjahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 718.000.-€ jährlich für die Jahre 2009 bis 2013 vor, damit ein Zuwendungsvertrag für fünf Jahre geschlossen werden kann. Dem Hauptausschuss wird der Entwurf des Zuwendungsvertrages nach der Sommerpause vorgelegt.

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