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Unser Lichtenberger Kandidat für den Bundestag:

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Das Neueste…

Verbraucherschutz geht alle an: Anhörung zur Arbeit der Berliner Verbraucherzentrale

Am 16.06.08 fand im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt, und Verbraucherschutz auf Antrag von SPD und Linksfraktion eine Anhörung zu Aufgabenwahrnehmung, Leistung und Struktur der Verbraucherzentrale Berlin statt. Anzuhörende waren der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Berlin e.V., Herr Prof. Keßler, und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Herr Billen.

Das Land Berlin hatte in den letzten Jahren den Zuschuss an die Verbraucherzentrale von 1.004500 Euro im Jahr 2004 auf 718.000 Euro in den Folgejahren abgesenkt. Diese Absenkung hat die Verbraucherzentrale noch nicht verwunden, hinzu kamen personelle Wechsel im Vorstand, die der Verbraucherzentrale eine Neuorientierung abverlangten. Bereits im Jahr 2004 hatte es im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Verbraucherschutz gegeben, die nunmehrige Anhörung am 16.06.08 war aber die erste, bei der die Verbraucherzentrale selbst zu Wort kam. Deutlich wurde u.a., dass es neben der enormen fachlichen Kompetenz der Verbraucherzentrale organisatorische Schwächen schnellstmöglich zu beheben gilt. So muss u.a. die Kreativität des Personals stärker genutzt, eine mittlere Managementebene eingeführt und die interne und externe Kommunikation verbessert werden.

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Rede zum Antrag von SPD und Linksfraktion: Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (08.05.08)

Den Antrag können Sie hier als PDF (23 kB) herunterladen.

Flash-Mitschnitt des RBB (externe Seite)


Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Nicht nur die Franzosen wissen: “Wer den Teig nicht knetet, wird kein gutes Brot essen.”

Uns allen ist klar, auch wenn “gut Ding Weil haben will”, geschehen gute und wichtige Dinge fast nie im Selbstlauf.

Wer vor zwanzig oder auch vor weniger Jahren Behinderung als Wechselverhältnis von behinderten und nichtbehinderten Menschen ansah, galt als Exot.

Behinderung nicht primär als Schädigung oder Funktionseinschränkung zu begreifen, sondern als Einschränkung der Teilhabe, ist inzwischen in zahlreiche Gesetzestexte eingeflossen, in das SGB IX, die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, auch in das Landesgleichberechtigungsgesetz Berlins und nicht zuletzt jetzt in den Text der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen.

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Gegenwart und Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Berlin

PDF (44,5  kB) Kleine Anfrage: Gegenwart und Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Berlin

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 22. Februar 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. März 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie ist die Versorgung der Bevölkerung entsprechend dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) nach den Umstrukturierungen durch die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes gesichert?

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