Ombudstelle für ALG-EmpfängerInnen

Die zweite Rede, die ich am 09.02.12 im Abgeordnetenhaus hielt, drehte sich um einen Antrag der Grünen zur Einrichtung einer Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen in Berlin.

 

Rede im Abgeordnetenhaus am 09.02.12, DS 17/0110: Antrag Grüne, Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mir liegen vor:

Der Antrag der Grünen vom 18. Januar 2007 „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“.

Und vom Antrag der Grünen vom 18. Januar 2012 „Ombudsstelle für ALG-II-EmpfängerInnen“.

 

Die Überschriften sind einschließlich des Bindestrichs und großen „I“ deckungsgleich.

Die Inhalte der Anträge unterscheiden sich.

Die Aufgaben der Ombudsstelle wurden inzwischen entschlackt.

Waren es 2007 noch sechs umfangreiche Aufgabenfelder, heißt es nunmehr:

„Der Senat wird aufgefordert, eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, welche in Konfliktfällen für eine schnelle Vermittlung zwischen den Job-Centern und den ALG-II-Empfängern sorgt.“

Ombudsstellen….

In Jena wurde im Jahr 2005 unter eine Koalition aus CDU und SPD eine Ombudsstelle eingerichtet. Allerdings nicht bei der Stadt oder dem Jobcenter, sondern bei einem Verein.

 

In Berlin stimmten 2007 SPD, Linke und FDP gegen den Antrag der Grünen, die CDU enthielt sich.

Die Debatte zur Einrichtung der Ombudstelle war damals nicht besonders tiefgründig, da mehrere Anträge zu ÖBS und Jobcentern gemeinsam beraten wurden.

Bei Tacheles-Sozialhilfe fand ich im Netz zu jenem fernen Jahr 2007 folgende Notiz:

„Paradox ist das Verhalten der Grünen allerdings in dem von ihnen regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Gemeinsam mit SPD und Linkspartei.PDS lehnten sie im Jobcenter-Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung kürzlich einen von der Wahlalternative WASG eingebrachten Antrag zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle ab.“

Ab 2007 war der Sozialexperte und Sozialdemokrat Dietrich Schoch als bundesweit erster Ombudsmann IN EINER städtischen Hartz-IV-Verwaltung, in der ARGE Duisburg, tätig. Als er 1,5 Jahre später seine Tätigkeit beenden musste,  resümierte er, dass durch seine Arbeit 50% der als nicht korrekt empfundenen Bescheide korrigiert worden seien.

2009 brachte die Ratsfraktion DIE LINKE/DKP in Essen einen Antrag auf Einrichtung einer Ombudsstelle ein, die praktische Umsetzung in Essen wurde dann allerdings  von ihr heftig „als PR-Gag“ kritisiert.

Ende 2010 fordert die FDP u.a. in Oldenburg einen Ombudsmann für ALG-II-Empfänger.

Die Positionen aller Parteien sind klar:

Ja. Nein. Vielleicht.

Das mag am Nebeneinander der verschiedenen Institutionen liegen.

Petitionsausschuss. Widerspruchsstellen. Sozialgericht. Kundenreaktionsmanagement. Widerspruchspräventionsmanagement. Ombudsrat. Ombudsstellen.

 

Wer weiß schon, welche Stelle wofür zuständig ist? Und vor allem: Wofür nicht!?

Wilhelm Uhl, seit 4 Jahren Ombudsmann bei MainArbeit in Offenbach, gibt uns für unsere heutige Beratung mit auf den Weg:

„Ich denke, dass so eine Stelle deswegen wichtig ist, weil hier in einem frühen Stadium, der „Dampf“, zum Teil schon unter Hochdruck, abgelassen werden kann und eine Befriedung noch möglich ist und auch eintritt. Man kann das auch anders regeln. Auch mit einer Widerspruchsstelle….. Sie hat den Nachteil, dass sie bei der Behörde angesiedelt ist und nicht unabhängig, wie ich, agieren kann.“

Bevor wir entscheiden, brauchen wir Antworten auf wesentliche Fragen:

  • Wie wirkt sich die Arbeit von Ombudsstellen auf die Qualität der ALG-II-Bescheide und die Zahl der Klagen aus?
  • Welche Aufgaben haben die Ombudsstellen da, wo sie existieren?
  • Was läuft gut? Was weniger gut?
  • Was KANN ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium angesichts der riesigen Zahl von zu bearbeitenden Fällen bewirken? Allein im Land Berlin wurden im Jahr 2011 über  30.000 Hartz-IV-Klagen neu eingereicht.
  • Unter welchen Bedingungen befürworten Jobcenter die Einrichtung von Ombudsstellen, warum lehnen andere diese vehement ab?
  • Wohin gehört eine Ombudsstelle? Soll es eine pro Jobcenter geben oder EINE für das gesamte Land Berlin?

Der Fragen sind genug gestellt. Stellen wir sie den Richtigen, den Experten, Praktikern. Im Ausschuss für Arbeit, Integration und Frauen.