Nichts über uns ohne uns – Menschen mit Behinderung mischen sich ein!

Nichts über uns ohne uns – Das ist das Motto, mit dem sich Menschen mit Behinderung in die Politik einmischen. Die Arbeitsgruppen mit Menschen mit Behinderung in den verschiedenen Senatsverwaltungen spielen dabei eine große Rolle. Deshalb bin ich sehr froh, dass im Juni in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen diese Arbeitsgruppe zusammentritt. Und dass die Integration von Menschen auf den 1. Arbeitsmarkt eine besondere Rolle spielen wird.

Hier der Auszug aus dem Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 18.04.13.

Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage den Senat:

1. Wann tagt die Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“ das nächste Mal in der Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen?

2. Welche Barrieren hat der Senat in den Bereichen Arbeit, Integration und Frauen identifiziert, deren Abbau er priroritär gemeinsam mit den Experten in eigener Sache, den Menschen mit Behinderung, anpacken will?

Präsident Ralf Wieland: Bitte schön, Frau Senatorin Kolat!

Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Monteiro! Ich messe der Problematik, die Sie mit Ihrer Frage ansprechen, große Bedeutung bei. Selbstverständlich sieht sich mein Haus auch in der Pflicht, den Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv zu fördern. Die Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“ wird demnächst – im Juni 2013 – tagen. Im Sinn einer inklusiven Gesellschaft wird sich diese Arbeitsgruppe ganz konkret damit auseinandersetzen, dass auch der Arbeitsmarkt inklusiv sein muss. Es ist uns allen bekannt, dass eine der höchsten Barrieren für Menschen mit Behinderung ist, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten. Die AG „Menschen mit Behinderung“ in meinem Haus wird sich unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Interessenvertretungen deshalb vor allem damit befassen, wie die Arbeitsmarktintegration dieser Bevölkerungsgruppe weiter verbessert werden kann. Dies haben wir auch im Rahmen von Berlin-Arbeit formuliert.
Ganz konkret haben wir hier gemeinsam mit der Regionaldirektion im Rahmen des jetzt frisch erarbeiteten Rahmenarbeitsmarktprogramms ganz klare Ziele definiert, einen Anteil junger Menschen mit Behinderung in betriebliche Ausbildung zu bringen, und vor allem auch, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung, gerade auch bei Älteren, zu erhöhen. Hier haben wir klare Handlungsfelder definiert.
Wenn man sich intensiv mit dem Thema befasst, sehr geehrte Frau Abgeordnete, wird man feststellen, dass man in der Tat Spezialisierungen braucht. Insbesondere im Bereich der Berufsorientierung für junge Menschen in den Schulen, die eine Behinderung haben, muss man sie, was die beruflichen Möglichkeiten angeht, ganz anders ansprechen und aufklären. Auch im Rahmen der Tätigkeiten im Jobcenter muss man Spezialisierungen vornehmen. Auf der Arbeitgeberseite im Rahmen des Arbeitgeberservice geht es darum, Unternehmen konkret zu beraten, wie sie betriebliche Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung einrichten können: theoriereduziert usw. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, wie man einen Ausbildungsplatz behindertengerecht einrichten kann. Dafür bedarf es einer gewissen Spezialisierung. Auf der anderen Seite braucht man auch bei den Vermittlerinnen und Vermittlern in den Jobcentern diese Expertise, um eben die Menschen mit Behinderung anders anzusprechen.
Nach meiner Einschätzung gibt es sogar in den Werkstätten sehr viel Potenzial von Menschen, die durchaus in anderen Unternehmen außerhalb der Werkstätten in eine reguläre Arbeit integriert werden können. Auf den ersten Blick ist die Behinderung ein Hindernis, aber wenn man das intelligent und zielgerichtet macht, dann stecken da auch viele Potenziale.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön, Frau Kollegin!

Birgit Monteiro (SPD):
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Das ist ein guter Tag für Menschen mit Behinderung und den Landesbehindertenbeirat. – Meine Nachfrage: Welche praktischen Ansätze gibt es in Berlin, um Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren? Gibt es da Erfahrungen?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Frau Senatorin!

Senatorin Dilek Kolat (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen):
Ja, es gibt Erfahrungen auch in anderen Ländern, auch in Berlin inzwischen, will ich sagen. Es ist nicht so, dass wir hier im Arbeitsmarktbereich auf eine Tradition zurückblicken können, sondern es gibt Ansätze, die wir aufgreifen und nach vorne bringen müssen. Ein Beispiel, das ich vor Kurzem kennengelernt habe, ist das Projekt Nueva, das im Rahmen eines Unternehmens ins Leben gerufen wurde. GETEQ hat sich tatsächlich auf den Weg gemacht, eine Gruppe von Jugendlichen, die Behinderungen verschiedenster Art haben, in eine betriebliche Ausbildung zu vermitteln. Ich habe die Chance gehabt, diese Jugendlichen kennenzulernen. Ich habe gesehen, dass junge Menschen es trotz Behinderung schaffen können, eine betriebliche Ausbildung abzuschließen und in einem Unternehmen eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Für mich war das ein sehr beeindruckendes Beispiel. Das Unternehmen ist ein Vorbild für mich, das zeigt, dass es da Potenziale gibt. Genau die Erfahrung als Ansatz zu nehmen, in die Breite zu nehmen, wird Politik des Senats sein.