Meine Rede vom Jahresempfang der SPD 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und natürlich auch: liebe Genossinnen und Genossen,

herzlich willkommen bei der ältesten Partei Deutschlands! Seit 155 Jahren halten wir, hält die SPD, allen Stürmen stand.

Herzlich willkommen bei der Partei, deren Fundament und Handeln gleichermaßen sozial wie demokratisch sind!

Wir ändern unsere Gesellschaft auf demokratischem Wege – und nur so.
Die Kehrseite ist: Wir bezahlen für die Fehler, die wir machen, und auch für das, was wir angekündigt, und dann nicht oder doch nicht so sehr konsequent eingelöst haben, wir bezahlen für all das, ganz demokratisch – das heißt – bei Wahlen.

Wahlniederlagen schmerzen, Schmerz motiviert zum Lernen/ zur Veränderung.

Was aber meinen wir eigentlich mit sozial?
Sozial – das ist nicht nur eine Sicht auf eine wie auch immer geartete Bedürftigkeit, sozial: das ist viel mehr.
Sozial meint die Art und Weise, in der die Menschen zusammenleben, das Wort sozial bezieht sich auf DIE Gesellschaft – WIR interessieren uns für DAS Gemeinwohlinteresse, wir kennen und achten berechtigte und durchaus legitime Einzelinteressen, aber die SPD hat immer auch und vor allem DAS Gemeinwesen, unsere Gesellschaft im Blick.
Und das macht es nicht leicht in einer Gesellschaft, die von einer zunehmenden Individualisierung geprägt ist, in der sich jede und jeder zuerst einmal für seine eigenen, sehr konkreten Anliegen interessiert.
Aber wenn es einfach wäre, könnte es ja jeder ☺

Herzlich willkommen bei der Partei, die es sich nie leicht macht, und die ganz besonders für Freiheitsrechte und gegen Diktaturen einsteht. Damals. Und heute!

Wer glaubt, die Demokratie säße in Deutschland fest im Sattel, der solle nur einmal mit der Kippa durch Berlin laufen.
Nein, das ist keine Provokation, sondern sollte in einer Stadt, in der Ganzkörpertätowierungen, Kopftücher, Piercings an allen möglichen und unmöglichen Körperstellen, in der grüne oder lilafarbene Haare – oder welche besonderen religiösen oder auch nur modischen Äußerlichkeiten – zur Normalität gehören – da sollte das Tragen einer Kippa ebenfalls zur Normalität gehören.

Wer glaubt, die Demokratie säße in Deutschland fest im Sattel, der sollte in den sog. sozialen Netzwerken oder andernorts öffentlich gegen die AfD Position beziehen, und er wird sich wünschen, er hätte diese Berge an Schmutz, er hätte diese dunkle Seite Deutschlands nie kennengelernt.
Angesichts von Wahlergebnissen von 26% in unserem Hohenschönhausener Wahlkreis 1 oder sogar noch mehr Stimmen für die AfD in Marzahn oder anderswo, angesichts lügender und beleidigender Egomanen an den Hebeln der Macht auch in westlichen Demokratien, angesichts all dieser Entwicklungen schnuppern sie Morgenluft, die Demokratieverächter, die Gewaltanbeter, die Einschüchterer.
Und ich verrate Ihnen und Euch kein Geheimnis: Dieser Typ Mensch will nicht nur spielen, dieser Typ Mensch hasst, will Gewalt ausüben, will zerstören.

Demokratie – interessiert diese Menschen nicht die Bohne.
Und zugleich nutzen sie die demokratische Rechte und Schutzmechanismen der Demokratie bravourös und mit größter Infamie.
Und wir, die Guten, die Demokraten, was tun wir?
Wir müssen – ich sage fast – leider, wir müssen unsere Naivität ablegen, unsere „Blauäugigkeit“.

Für unsere Demokratie und für uns Demokratinnen und Demokraten heißt es jetzt, erwachsen zu werden, professionell und ideenreich die Demokratie zu verteidigen, aber auch weiterzuentwickeln.
Jedes Geschwafel, jede Halbherzigkeit, jede Nebelbombe, die wir politisch werfen, um eines erhofften kurzfristigen politischen Vorteils willen, wird diesen Zerstörern nutzen und deshalb sollten wir uns diesen Luxus nicht erlauben…

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden mit den ¾ der Wählerinnen und Wähler, die in Hohenschönhausen sich ganz bewusst gegen die AfD entschieden haben, mit ihnen gemeinsam werden wir uns verlorenes Terrain zurückholen!

Wir lassen Hohenschönhausen und alle anderen Regionen unseres Bezirks nicht von Rechtsextremen vereinnahmen!

Lassen Sie uns das heute einander versprechen – auch deshalb ein herzliches Willkommen den Vertretern von Linkspartei und CDU heute hier!

Ein herzliches Willkommen wünsche ich Ihnen allen aber auch in der wahrscheinlich diskussionsfreudigsten, in der täglich lernenden, ihre Mitglieder breit beteiligenden und sich gerade umbauenden Partei.
Manche sprechen ja auch von Erneuerung… ☺

Wenn Sie es nicht verlernt haben, zwischen den Zeilen zu lesen, dann haben Sie gerade bemerkt, dass der Begriff der Erneuerung, der derzeit durch die Lande weht, nicht so 100%ig der meine ist….
Vielleicht, weil ich selbst nicht mehr ganz so neu in der Politik bin.
Aber auch, weil ich Altes, Verbrauchtes, Abgelatschtes NICHT durch Neues, Frisches, aber im Ergebnis – Gleiches ersetzen möchte….

Die SPD Lichtenberg steht für einen Umbau.

Umbau meint zuallererst die Erhaltung des sehr tragfähigen Fundaments an sozialdemokratischen Werten:

• Gleiches Wahlrecht und Politische Freiheitsrechte
• Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
• Soziale Grundsicherung für alle und den Anspruch, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen
• Aufstieg durch Bildung, das ist ein wesentliches Versprechen für jede Generation ganz im Geiste Willy Brandts…
  Umbau meint zugleich eine Verbreiterung dieses Fundaments und muss Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben:
• Wie gehen wir mit der zunehmenden Individualisierung um?
• Wie schaffen wir wieder Vertrauen und Akzeptanz für demokratische Entscheidungen?
• Wie viel Heimat bleibt, wie verändert sich Heimat, wenn Zuwanderer kommen?
• Welchen Beitrag leisten wir selbst zu Armut, Kriegen und Umweltzerstörung in der Welt und wie können wir die Werte, die wir nach innen leben, auch nach außen tragen?
• Brauchen wir ein solidarisches oder ein bedingungsloses Grundeinkommen?
• Was bedeutet die Digitalisierung für die Arbeitswelt?

Ich könnte bis morgen hier stehen und die Fragen benennen.
Die fertigen Antworten habe aber ich noch nicht in der Tasche – die werden wir uns gemeinsam erarbeiten müssen…

Umbau meint Fehler zu korrigieren und deshalb „politische Bausünden“ der Vergangenheit zu erkennen, morsche Stellen im Gebälk aufzuspüren oder schimmlige Materialien zu entfernen, nicht nur mal eben mit frischer Farbe drüber zu streichen:
Ich nenne beispielhaft nur die Stichworte Hartz IV, Waffenexporte, Privatisierung von Institutionen des Gemeinwohls.
Umbau heißt: heute anders, besser, nachhaltiger zu bauen.
Damit die SPD ihre Aufgabe auch zukünftig erfüllen kann:

• Den Schwachen Schutz zu gewähren
• Die Demokratie zu bewahren und zugleich weiterzuentwickeln
• Den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern

Umbau in Lichtenberg meint – dass wir mit den Menschen, die hier leben, ein Schwarzbuch der Ungerechtigkeiten und ein Buntbuch des Handelns erstellen werden.
Die Themen, die wir bearbeiten, das werden die Ungerechtigkeiten, aber auch die positiven Dinge sein, die die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger erleben.
Und auf der Grundlage ihrer Erlebnisse und Erfahrungen werden wir unser politisches Handeln als SPD – von Lichtenberg über den Landesverband bis zur Bundespartei, in einem Buntbuch des Handelns sichtbar machen.
Denn wir sind zuallererst für die Menschen da,

• für die Ehrlichen und Fleißigen,
• für die Schwachen und Gestrauchelten,
• aber auch für die, vielen Unauffälligen, die auch gern DIE Mitte genannt werden

Kurz gesagt für die Menschen,

• die jeden Tag arbeiten gehen,
• die nicht klauen, nicht betrügen, sich nicht bereichern,
• die nicht Rettungskräfte bedrohen,
• die sich in ihrer Nachbarschaft, in den Kitas, Schulen, Vereinen, an den Lebensmittelausgabestellen der Tafeln engagieren,
• für die Menschen, die die Hoffnung auf eine gerechtere Welt und auf eine glaubwürdige Politik nicht aufgegeben haben.

Wir bauen also gerade um – und unsere Baustelle – ist auch Ihre Schaustelle!
Sie erfahren das aus den Medien, aber Sie spüren und erleben das heute auch hier…

Seien Sie dabei!

Ich lade Sie herzlich ein, nicht nur zu schauen, sondern uns zu beraten, zu begleiten, zu kritisieren, zu loben – Ihre Meinung/ Ihre Erfahrung sind uns wichtig!

Sprechen Sie mich im Anschluss an – werden Sie zu Beraterinnen und Beratern, zu Begleiterinnen und Begleitern der SPD Lichtenberg – es gibt wahrscheinlich keine spannendere Aufgabe in den nächsten Jahren!
Packen wir es an – gemeinsam!