Kein gentechnisch verunreinigtes Saatgut – SPD­-Länder haben sich durchgesetzt

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über Regelungen für gentechnisch verunreinigtes Saatgut erklärt Birgit Monteiro, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses:

„Schwarz­-Gelb hat heute im Bundesrat versucht, eine Tolerierung für gentechnisch verunreinigtes Saatgut in der Landwirtschaft herbeizuführen. Diesen Vorstoß haben die SPD-­regierten Länder, unter anderem Berlin, verhindert. Das Scheitern ist eine gute und wichtige Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Landwirte.

Bereits beim Saatgut muss streng darauf geachtet werden, dass kein gentechnisch manipuliertes Material eingesetzt wird. Denn das ist eine Voraussetzung für gentechnikfreie Endprodukte.

Der Versuch, Gentechnik beim Saatgut zuzulassen, zeigt, dass Schwarz-­Gelb immer noch einer einfältigen Technikhörigkeit verfallen ist und immer noch nicht verstanden hat, was die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten.

Noch im Januar, als das Berliner Parlament die Folgen des Dioxinskandals behandelte, spuckte Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU­ Fraktion, große Töne. Die CDU forderte damals in einem Atemzug mehr Lebensmittelkontrolleure und Polizisten, um heute – noch nicht einmal zwei Monate später – gentechnische Verunreinigungen im Saatgut deutschlandweit zulassen zu wollen. Herr Goetze, das ist Geisterfahrerei beim Verbraucherschutz. Man kann den Wettlauf um sichere Lebensmittel nicht gewinnen, wenn man bei der Produktion nicht hinsieht ­ egal wie viele Kontrolleure eingesetzt werden. Denn wenn die Kontrolleure tätig werden, sind die Futtermittel bereits produziert, verfüttert und ausgeliefert.“