Verbraucherschutz | Birgit Monteiro

15.11.2009 Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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04.05.2009 Sicher und sauber essen – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlichen?

Die Sauberkeit in Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen wird von Lebensmittelkontrolleuren der Bezirksämter überprüft.

Das Modellprojekt des Bezirkes Pankow, grobe Verstöße von Betrieben auf der Internetseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, hat für viel Zuspruch, aber auch für Kritik gesorgt. Dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht werden? Was sind die gesetzlichen Grundlagen für Positiv- und Negativlisten? Wird mit einem Gütesiegel wie dem Pankower Smiley, der an hygienisch einwandfreie Betriebe vergeben wird, der Qualitätswettbewerb gefördert? Diese und andere Fragen möchten wir mit Experten diskutieren. Weiterlesen…

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23.03.2009 Pestizidrückstände in Gurken?

Am 27.02.09 berichtete Stiftung Ökotest (http://www.oekotest.de/cgi/ot/otgs.cgi?doc=92334) über Pestizidrückstände in Salatgurken, verschiedene Zeitungen griffen dieses Thema auf. Ich fragte deshalb bei der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und dem Landeslabor Berlin-Brandenburg nach und erhielt folgende Auskunft für Berlin.

28.01.2009 Melamin

Ausschnitt aus dem Protokoll des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (06.10.2008):

Birgit Monteiro (SPD) möchte wissen, wie der Senat verhindern wolle, dass mit Melamin verseuchte Lebensmittel in den Verkehr kämen.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) antwortet, das Thema sei erstmals vor zwei Wochen bekannt geworden bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bayern. SenGesUmV habe umgehend die VetLeb gebeten, verstärkt milchhaltige Lebensmittel zu kontrollieren. Nach Hinweisen auf melaminhaltige Süßwaren seien verstärkt Asia-Läden kontrolliert worden. Der Rückruf der Hersteller und Händler habe funktioniert, sodass bei Kontrollen in den Läden keine melaminhaltigen Waren mehr zu finden gewesen seien. Dennoch habe SenGesUmV am 2. Oktober eine Warnung herausgegeben. Damit sei zu hoffen, dass keine Gefahr in Berlin bestehe.

28.01.2009 Verbraucherschutz: Schwerpunkte

Gesundheitlicher Verbraucherschutz

Landespatientenbeauftragte, Transparenz des Gesundheitswesens/ Leistungen von Krankenkassen und Ärzten, Patientenrechte
Gesundheitliche Schäden durch Technik (Mobilfunkstandorte, Handys, usw.)
Gammelfleisch und Gesundheitsgefährdungen/ Qualität von Lebensmitteln
Nichtraucherschutz
Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln/ Infos für Allergiker usw.

Verbraucherschutz im sozialen Sinne

Hartz IV-Gesetze, Auswirkungen
Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen
Guthabenkonten bei Banken und Sparkassen
Schule/ Bildung: Kompetenzentwicklung Haushaltsführung und Umgang mit Finanzen usw.
Preisentwicklung, Kennzeichnung der Waren
“Kalte” Anrufe/ unerwünschte Werbung

16.10.2008 Rede zum Antrag der Grünen: Verbraucherschutz sicherstellen – Hotline bei der Verbraucherzentrale finanziell unterstützen (16.10.08)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schäfer!

Ich habe noch einmal die Anträge herausgesucht. Von dem sicher sehr interessanten Gutscheinsystem ist weder im Antrag der Fraktion der Grünen noch in dem mithilfe der Grünen im Hauptausschuss beschlossenen Antrag die Rede. Nichtsdestotrotz ist es eine interessante Idee. Wir sollten aber zu den vorliegenden Anträgen reden bzw. das vorlegen, worüber wir sprechen wollen.

Die Finanzkrise hat uns heute bereits im Plenum beschäftigt. Vielfältige Fragen und Probleme, die sich aus ihr ergeben, wurden bereits angesprochen, andere noch nicht. Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die Wirtschaft? Was bedeutet sie für die Arbeitslosenzahlen in Berlin? Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf private Spareinlagen und Guthaben auf den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher bei deutschen und internationalen Banken?

12.08.2008 Wie arbeitet die Berliner Verbaucherzentrale?

PDF (29,6 kB) Kleine Anfrage: Wie arbeitet die Berliner Verbaucherzentrale?, Drucksache 16/12373

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 08. Juli 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wann wurde bzw. wird der Zuwendungsvertrag mit der Berliner Verbraucherzentrale abgeschlossen?

Zu 1.: Der Zuwendungsvertrag mit der Verbraucherzentrale Berlin ist zurzeit im Abstimmungsverfahren.

2. Welche Laufzeit hat der Zuwendungsvertrag?

Zu 2.: Die Erläuterung zu Kapitel 1140 Titel 684 69 sieht im Haushaltsjahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 718.000.-€ jährlich für die Jahre 2009 bis 2013 vor, damit ein Zuwendungsvertrag für fünf Jahre geschlossen werden kann. Dem Hauptausschuss wird der Entwurf des Zuwendungsvertrages nach der Sommerpause vorgelegt.

16.06.2008 Verbraucherschutz geht alle an: Anhörung zur Arbeit der Berliner Verbraucherzentrale

Am 16.06.08 fand im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt, und Verbraucherschutz auf Antrag von SPD und Linksfraktion eine Anhörung zu Aufgabenwahrnehmung, Leistung und Struktur der Verbraucherzentrale Berlin statt. Anzuhörende waren der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Berlin e.V., Herr Prof. Keßler, und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Herr Billen.

Das Land Berlin hatte in den letzten Jahren den Zuschuss an die Verbraucherzentrale von 1.004500 Euro im Jahr 2004 auf 718.000 Euro in den Folgejahren abgesenkt. Diese Absenkung hat die Verbraucherzentrale noch nicht verwunden, hinzu kamen personelle Wechsel im Vorstand, die der Verbraucherzentrale eine Neuorientierung abverlangten. Bereits im Jahr 2004 hatte es im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Verbraucherschutz gegeben, die nunmehrige Anhörung am 16.06.08 war aber die erste, bei der die Verbraucherzentrale selbst zu Wort kam. Deutlich wurde u.a., dass es neben der enormen fachlichen Kompetenz der Verbraucherzentrale organisatorische Schwächen schnellstmöglich zu beheben gilt. So muss u.a. die Kreativität des Personals stärker genutzt, eine mittlere Managementebene eingeführt und die interne und externe Kommunikation verbessert werden.

06.12.2007 Rede zur Haushaltsdebatte 2008-2009, Einzelplan 11 (Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz) am 6.12.2007

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

drei Themenbereiche wie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in fünf Minuten abzuhandeln, ist kaum möglich, deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich wesentliche Eckpunkte des Einzelplanes 11 nur streifen werde.

Für mich ist die wichtigste Botschaft folgende:

600.000 Euro wurden auf Antrag von SPD und Linksfraktion innerhalb des Einzelplans umgeschichtet und dem Kinderschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt!

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01.07.2007 Rede zur Strompreiserhöhung von Vattenfall zum 01.07.2007

Rede im AGH am 10.05.07

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Vattenfall hat angekündigt, zum 01.07.07, die Strompreise um 6,5 % zu erhöhen.

Wenn man das, Herr Schäfer in Elefanten ausdrücken wollte, entspräche dies bei einem durchschnittlichen Gewicht eines Elefanten von ca. 3,5 Tonnen einem zusätzlichen Gewicht von immerhin 227 kg. Dies wiederum macht das 25fache des Gewichtes unseres Lieblingseisbären Knut aus.

Es geht also, und damit komme ich wieder zur Sache zurück, um eine bedeutsame Größenordnung, um eine enorme Preissteigerung für die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher.

Quasi zeitgleich mit der Preiserhöhung verkündete der Vattenfall-Vorstandsvorsitzende Klaus Rauscher die enorme Gewinnsteigerungsrate für 2006 in Höhe von 29% .

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