Einladung zum Stadtteiltag in Lichtenberg mit Birgit Monteiro

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich zum Stadtteiltag in Lichtenberg mit der Abgeordneten Birgit Monteiro am Montag, 31. März 2014 einladen.

Im Mittelpunkt der Berliner Stadtteiltage der SPD-Fraktion steht der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Alle 47 Mitglieder der SPD-Fraktion werden in den kommenden Wochen und Monaten einen solchen Tag in ihren Wahlkreisen anbieten oder haben ihn bereits durchgeführt.

 

Das Programm am 31. März im Einzelnen:

12.00 Uhr: Besuch der Lichtenberger Werkstatt für Behinderte mit Führung durch die Arbeitsbereiche und Gespräch mit Menschen mit Behinderung. (nicht öffentlich)

13.30 Uhr: Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der 11. Klassen des Johann-Gottfried-Herder Gymnasiums im Fennpfuhl. (nicht öffentlich)

15.30 Uhr: Infostand am Ring-Center, Frankfurter Allee. Besuchen Sie Birgit Monteiro und Sylvia-Yvonne Kaufmann und kommen Sie ins Gespräch. (öffentlich)

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Pressemitteilung: Vorschläge für Bürgerfonds Frankfurter Allee Nord einreichen

Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg:

Anwohnerinnen und Anwohner sowie engagierte Akteure, die im Gebiet Frankfurter Allee Nord (FAN) wohnen oder arbeiten, können ihre Ideen, Wünsche und Projektvorschläge zur Verschönerung ihres Umfeldes, zur Stärkung der nachbarschaftlichen Gemeinschaft oder Gründung von Selbsthilfeinitiativen im Fördergebiet Frankfurter Allee Nord einreichen. Denkbar sind auch Bildungsprojekte und Veranstaltungen wie Workshops, Ausstellungen und Aktionen, die einen Bezug zur städtebaulichen Vergangenheit oder zukünftigen Entwicklung haben.

 

„Bereits im vergangenen Jahr wurden einige Projekte aus den Stadtumbau-Mitteln gefördert. So konnte die Arbeit des Fördervereins Stadtbad Lichtenberg e.V. unterstützt, die Pflege der Grünfläche an der Koptischen Kirche organisiert sowie die Entwicklung einer Internetplattform zur Bürgerbeteiligung im FAN-Gebiet gefördert werden. Im Jahr 2014 stehen insgesamt 15.000 Euro zur Verfügung, über die der FAN-Beirat, ein Bürgerbeteiligungsgremium im Rahmen der Sanierung und des Stadtumbauprozesses im Gebiet Frankfurter Allee Nord, entscheidet“, erklärt der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU).

 

Erste Projektvorschläge für das laufende Jahr sind bis zum 10. Februar 2014 bei der Geschäftsstelle des FAN-Beirates, Bettina Ulbrich, Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin einzureichen. Antragsformulare und Informationen sind telefonisch unter (030) 90296-3523 oder per E-Mail unter bettina.ulbrich@lichtenberg.berlin.de erhältlich.

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Das Abgeordnetenhaus hat am 12.12.13 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Landesmindestlohngesetz beschlossen

Pressemitteilung Landesmindestlohngesetz

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine nicht minder geschätzten Damen und Herren,

wir beschließen heute nichts weniger als das Berliner Landesmindestlohngesetz. Bestenfalls werden alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen, n´mindestens aber die Fraktionen von SPD und CDU. Dieses Gesetz hat mehr als diese Mindestzustimmung verdient. Deshalb freue ich mich sehr über zustimmende Signale der Grünen, die die Gesetzesdebatte für einen Landesmindestlohn in Berlin von Anfang an begleitet, mehr noch, energisch vorangetrieben haben. Herzlichen Dank an Frau Bangert!

 

Das Gesetz wird – Achtung – ab dem 01.01.2014 in Berlin gelten.

Nicht erst ab 2015 oder gar 2017.

Wie wir spätestens seit den noch immer andauerenden Tagen und Nächten der Entscheidung im Bund wissen, ist dies ein ganz besonderer Erfolg und keine Selbstverständlichkeit. Bei der Anhörung im Arbeitsschuss gab es zu der quasi sofortigen Einführung des Landesmindestlohnes keine Proteste. Auch nicht von den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wiesen aber auf einen anderen wichtigen Punkt hin – und den haben wir aufgenommen: Weiterlesen

Koalition setzt Mindestlohn durch

Der Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute das von der Koalition eingebrachte Landesmindestlohngesetz vorab beraten. Die erste Lesung findet in der kommenden Plenarsitzung am 12. September statt.

 

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte ich dazu:
„Die Koalition nimmt ihre Verantwortung auf der Berliner Landesebene wahr. Wir haben im Vergabegesetz festgelegt, dass Auftragnehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Nun setzen wir den Mindestlohn gesetzlich auch in allen öffentlichen Unternehmen und bei Empfängern öffentlicher Gelder durch. Die Zahlung eines Mindestlohn ist für uns die erste Grundbedingung von guter Arbeit.“

 

Die Koalition hat am 02.09.2013 gemeinsam den Antrag für ein Berliner Landesmindestlohngesetz eingereicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung und der Landesunternehmen, alle Empfänger von Zuwendungen sowie die Leistungserbringer im Sozialrecht des Landes Berlin einen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro erhalten. Die Höhe des Mindestlohnes soll alle zwei Jahre vom Senat überprüft und bei veränderten wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.

 

Birgit Monteiro

 

Die Presseinfo als PDF-Datei zum Herunterladen

Pressemitteilung: SPD Lichtenberg sucht Preisträger für Frieda-Rosenthal-Preis

Berlin, 09. Juli 2013 – Die Lichtenberger SPD sucht auch dieses Jahr wieder eine Preisträgerin oder einen Preisträger für den jährlich vergebenen Frieda-Rosenthal-Preis für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement. Der von der Lichtenberger Abgeordneten Birgit Monteiro gestiftete Preis soll zur Erinnerung an die Namensgeberin Frieda Rosenthal zum nunmehr 5. Mal vergeben werden. Die Verleihung findet am Freitag, dem 6. September anlässlich des jährlich stattfindenden „Septemberfeuers“ in der ORANGERIE des Kiezspinne F.A.S. e.V. statt.

 

Wenn Sie einen Menschen kennen, der sich in besonderer Weise für das nachbarschaftliche Zusammenleben einsetzt oder in anderer Form nach dem Vorbild von Frieda Rosenthal solidarisch für die Gemeinschaft wirkt, dann senden Sie bitte bis zum Montag, 19. August 2013 Ihren Vorschlag an info@spd-lichtenberg.de mit einer kurzen Begründung. Aus allen eingesandten Vorschlägen trifft eine Jury die Entscheidung.

 

Frieda-Rosenthal war eine Berliner Kommunalpolitikerin und Kämpferin gegen das NS-Regime. Für ihren Widerstand musste sie mit dem Leben bezahlen. Weitere Informationen zu der Geschichte von Frieda Rosenthal und zu den bisherigen Preisträgern finden Sie zum Beispiel in der Wikipedia: Weiterlesen

Eindeutige Botschaft an die BVG: Berliner Busse sollen auch zukünftig mit automatischem Kneeling fahren!

Presseinformation der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der gestrigen Plenarsitzung beschlossen, dass der Testversuch zum Bedarfskneeling bei den Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beendet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das automatische Kneeling (automatisches Absenken an der Haltestelle, um den Einstieg zu erleichern) zurückzustellen. Außerdem wird die BVG bei Neubestellungen für die Busflotte beauftragt, das automatische Kneeling als Weiterlesen

Pressemitteilung: Ehemalige Polizeiwache in Lichtenberg geht ins Konzeptverfahren

Berlin, 15. April 2013. Im Zuge der jüngst gefassten Beschlüsse zur neuen Liegenschaftspolitik des Senats informiert der Liegenschaftsfonds über das im Sommer startende förmliche Vergabeverfahren zur Rathausstraße 12 in Lichtenberg:

Der Liegenschaftsfonds bietet das ca. 6.000 m² große landeseigene Grundstück unweit des Rathauses Lichtenberg ab dem zweiten Halbjahr im Konzeptverfahren zum Mindestkaufpreis (Verkehrswert) an.
Neben den Kaufpreisangeboten sind von den Interessenten detaillierte Nutzungskonzepte einzureichen.

Die ehemalige Polizeiwache in der Rathausstraße 12 befindet sich im Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord. Die Voruntersuchungen belegen die Notwendigkeit der funktionellen, strukturellen und baulichen Aufwertung dieses Gebietes. Weiterlesen

VBB-Begleitservice für mindestens zwei Jahre gesichert!

Der VBB-Begleitservice bietet eine wichtige Dienstleistung für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Durch die Instrumentenreform auf Bundesebene geriet die Fortführung dieses wichtigen Projektes in Gefahr. Mit vereinten Kräften konnte nun die Weiterarbeit für mindestens zwei Jahre gesichert werden.
In der Plenarsitzung am 13.09.12 wurden folgende Auskünfte auf meine Nachfragen gegeben:

Birgit Monteiro (SPD):

„Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sicherung der Arbeit des VBB-Begleitservice, und welche Perspektiven sehen Sie?“ Weiterlesen

Pressemitteilung: Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren direkt im Rundfunkrat beteiligen

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute einen Antrag zur Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBB-Rundfunkrat beschlossen.

 

Birgit Monteiro, Sprecherin für Behindertenpolitik, sagt: „Ich verstehe diesen Beschluss als eine besondere Anerkennung und Wertschätzung von Menschen mit Behinderung und für Senioren. Wir können und wollen auf die direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen – auch im RBB-Rundfunkrat – nicht verzichten.

 

Aufgabe des Senates wird es nun sein, diesen Beschluss nach Behandlung im Parlament entweder durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Rundfunkrates von 30 auf 32 oder durch anderweitige Umstrukturierungen umzusetzen.“

 

Pressemitteilung zum Download (PDF)

Pressemitteilung

Die Initiative “Licht an im Hubertusbad” sammelt seit dem 01.05.11 Unterschriften für die Sanierung des ehemaligen Lichtenberg Stadtbades. Da das Bad den Schlummer des Vergessens schlief, war das erste Ziel der Initiative, die Öffentlichkeit wachzurütteln und dazu mindestens  1.000 Unterstützer für die Sanierung zu gewinnen.

Durch das Mittun vieler haben wir dieses Ziel weit übertroffen. Weiterlesen