Koalition setzt Mindestlohn durch

Der Ausschuss Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute das von der Koalition eingebrachte Landesmindestlohngesetz vorab beraten. Die erste Lesung findet in der kommenden Plenarsitzung am 12. September statt.

 

Als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte ich dazu:
„Die Koalition nimmt ihre Verantwortung auf der Berliner Landesebene wahr. Wir haben im Vergabegesetz festgelegt, dass Auftragnehmer nur zum Zuge kommen, wenn sie den Mindestlohn zahlen. Nun setzen wir den Mindestlohn gesetzlich auch in allen öffentlichen Unternehmen und bei Empfängern öffentlicher Gelder durch. Die Zahlung eines Mindestlohn ist für uns die erste Grundbedingung von guter Arbeit.“

 

Die Koalition hat am 02.09.2013 gemeinsam den Antrag für ein Berliner Landesmindestlohngesetz eingereicht. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Berliner Verwaltung und der Landesunternehmen, alle Empfänger von Zuwendungen sowie die Leistungserbringer im Sozialrecht des Landes Berlin einen Mindeststundenlohn in Höhe von 8,50 Euro erhalten. Die Höhe des Mindestlohnes soll alle zwei Jahre vom Senat überprüft und bei veränderten wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.

 

Birgit Monteiro

 

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Pressemitteilung: SPD Lichtenberg sucht Preisträger für Frieda-Rosenthal-Preis

Berlin, 09. Juli 2013 – Die Lichtenberger SPD sucht auch dieses Jahr wieder eine Preisträgerin oder einen Preisträger für den jährlich vergebenen Frieda-Rosenthal-Preis für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement. Der von der Lichtenberger Abgeordneten Birgit Monteiro gestiftete Preis soll zur Erinnerung an die Namensgeberin Frieda Rosenthal zum nunmehr 5. Mal vergeben werden. Die Verleihung findet am Freitag, dem 6. September anlässlich des jährlich stattfindenden “Septemberfeuers” in der ORANGERIE des Kiezspinne F.A.S. e.V. statt.

 

Wenn Sie einen Menschen kennen, der sich in besonderer Weise für das nachbarschaftliche Zusammenleben einsetzt oder in anderer Form nach dem Vorbild von Frieda Rosenthal solidarisch für die Gemeinschaft wirkt, dann senden Sie bitte bis zum Montag, 19. August 2013 Ihren Vorschlag an info@spd-lichtenberg.de mit einer kurzen Begründung. Aus allen eingesandten Vorschlägen trifft eine Jury die Entscheidung.

 

Frieda-Rosenthal war eine Berliner Kommunalpolitikerin und Kämpferin gegen das NS-Regime. Für ihren Widerstand musste sie mit dem Leben bezahlen. Weitere Informationen zu der Geschichte von Frieda Rosenthal und zu den bisherigen Preisträgern finden Sie zum Beispiel in der Wikipedia: Weiterlesen

Eindeutige Botschaft an die BVG: Berliner Busse sollen auch zukünftig mit automatischem Kneeling fahren!

Presseinformation der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der gestrigen Plenarsitzung beschlossen, dass der Testversuch zum Bedarfskneeling bei den Bussen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beendet wird. Bis zum Ende des Jahres 2013 sind alle Busse auf das automatische Kneeling (automatisches Absenken an der Haltestelle, um den Einstieg zu erleichern) zurückzustellen. Außerdem wird die BVG bei Neubestellungen für die Busflotte beauftragt, das automatische Kneeling als Weiterlesen

Pressemitteilung: Ehemalige Polizeiwache in Lichtenberg geht ins Konzeptverfahren

Berlin, 15. April 2013. Im Zuge der jüngst gefassten Beschlüsse zur neuen Liegenschaftspolitik des Senats informiert der Liegenschaftsfonds über das im Sommer startende förmliche Vergabeverfahren zur Rathausstraße 12 in Lichtenberg:

Der Liegenschaftsfonds bietet das ca. 6.000 m² große landeseigene Grundstück unweit des Rathauses Lichtenberg ab dem zweiten Halbjahr im Konzeptverfahren zum Mindestkaufpreis (Verkehrswert) an.
Neben den Kaufpreisangeboten sind von den Interessenten detaillierte Nutzungskonzepte einzureichen.

Die ehemalige Polizeiwache in der Rathausstraße 12 befindet sich im Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord. Die Voruntersuchungen belegen die Notwendigkeit der funktionellen, strukturellen und baulichen Aufwertung dieses Gebietes. Weiterlesen

VBB-Begleitservice für mindestens zwei Jahre gesichert!

Der VBB-Begleitservice bietet eine wichtige Dienstleistung für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Durch die Instrumentenreform auf Bundesebene geriet die Fortführung dieses wichtigen Projektes in Gefahr. Mit vereinten Kräften konnte nun die Weiterarbeit für mindestens zwei Jahre gesichert werden.
In der Plenarsitzung am 13.09.12 wurden folgende Auskünfte auf meine Nachfragen gegeben:

Birgit Monteiro (SPD):

“Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sicherung der Arbeit des VBB-Begleitservice, und welche Perspektiven sehen Sie?” Weiterlesen

Pressemitteilung: Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren direkt im Rundfunkrat beteiligen

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat heute einen Antrag zur Vertretung von Menschen mit Behinderung und von Seniorinnen und Senioren im RBB-Rundfunkrat beschlossen.

 

Birgit Monteiro, Sprecherin für Behindertenpolitik, sagt: “Ich verstehe diesen Beschluss als eine besondere Anerkennung und Wertschätzung von Menschen mit Behinderung und für Senioren. Wir können und wollen auf die direkte Beteiligung dieser großen Bevölkerungsgruppen – auch im RBB-Rundfunkrat – nicht verzichten.

 

Aufgabe des Senates wird es nun sein, diesen Beschluss nach Behandlung im Parlament entweder durch eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Rundfunkrates von 30 auf 32 oder durch anderweitige Umstrukturierungen umzusetzen.”

 

Pressemitteilung zum Download (PDF)

Pressemitteilung

Die Initiative “Licht an im Hubertusbad” sammelt seit dem 01.05.11 Unterschriften für die Sanierung des ehemaligen Lichtenberg Stadtbades. Da das Bad den Schlummer des Vergessens schlief, war das erste Ziel der Initiative, die Öffentlichkeit wachzurütteln und dazu mindestens  1.000 Unterstützer für die Sanierung zu gewinnen.

Durch das Mittun vieler haben wir dieses Ziel weit übertroffen. Weiterlesen

Gebührenanhebung trifft sozial Schwache – Sparkasse hat gesellschaftlichen Auftrag

Die Berliner Sparkasse will die Gebühren für ihre Guthabenkonten vom 1. Oktober 2011 an von 3,50 auf 8 Euro anheben – also für Konten, die keine Überziehung zulassen. Diese Anhebung wird von der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro, scharf kritisiert:

“Diese Preissteigerung ist drastisch und sie trifft insbesondere Menschen, die nur wenig Geld haben. Für diese Menschen ist diese Anhebung eine Härte und sie ist unsozial. Insbesondere für Empfänger von ALG II, die einen Regelsatz von 364 Euro erhalten, sind 4,50 Euro mehr im Monat unzumutbar. Die Sparkasse sollte sich im Klaren sein, dass sie einen gesellschaftlichen Auftrag hat. Die Inhaber dieser Guthabenkonten sind drauf angewiesen, über diese Konten ihre Mieten zu überweisen und andere wichtige Rechnungen zu zahlen. Die Sparkasse wäre gut beraten, auf diesen Schritt zu verzichten.”

Die vollständige Presseerklärung zum Download. 

Frieda-Rosenthal-Preis zum dritten Mal ausgeschrieben – SPD ruft Bürgerinnen und Bürger auf, bis zum 12. August Vorschläge einzureichen

Berlin, 05. Juli 2011 – In diesem Jahr schreibt die SPD Lichtenberg bereits zum dritten Mal den Frieda-Rosenthal-Preis aus. Mit dem Preis wird besonderes haupt- oder ehrenamtliches Engagement für das demokratische Gemeinwesen im Bezirk Lichtenberg gewürdigt. Er ist mit 100 € dotiert und wird von Birgit Monteiro, MdA, gespendet.

Frieda Rosenthal wurde am 9. Juni 1891 in Berlin geboren. Sie arbeitete im Amt für Sozialfürsorge in Lichtenberg und seit 1929 als Stadträtin im Bezirksamt Mitte. 1933 gehörte sie zu den ersten, die von den Nazis aus dem Bezirksamt entlassen wurden. Von 1924 bis 1933 war sie für Lichtenberg und später für Kreuzberg Mitglied der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Nach der Machtergreifung der Nazis leistete sie aktiven Widerstand gegen das Regime.

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