SPD setzt sich für Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen ein – CDU will Rückschritt

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro:

„Die SPD-Fraktion steht für eine Ausweitung der Rechte der Verbraucher und eine größtmögliche Transparenz. Deshalb befürworten wir die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie beim Modellprojekt des Bezirkes Pankow. Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen werden regelmäßig überprüft. Pankow listet grobe Verstöße von Betrieben für alle einsehbar im Internet auf.
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Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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Sicher und sauber essen – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlichen?

Die Sauberkeit in Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen wird von Lebensmittelkontrolleuren der Bezirksämter überprüft.

Das Modellprojekt des Bezirkes Pankow, grobe Verstöße von Betrieben auf der Internetseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, hat für viel Zuspruch, aber auch für Kritik gesorgt. Dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht werden? Was sind die gesetzlichen Grundlagen für Positiv- und Negativlisten? Wird mit einem Gütesiegel wie dem Pankower Smiley, der an hygienisch einwandfreie Betriebe vergeben wird, der Qualitätswettbewerb gefördert? Diese und andere Fragen möchten wir mit Experten diskutieren. Weiterlesen

Melamin

Ausschnitt aus dem Protokoll des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (06.10.2008):

Birgit Monteiro (SPD) möchte wissen, wie der Senat verhindern wolle, dass mit Melamin verseuchte Lebensmittel in den Verkehr kämen.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) antwortet, das Thema sei erstmals vor zwei Wochen bekannt geworden bei der Verbraucherschutzministerkonferenz in Bayern. SenGesUmV habe umgehend die VetLeb gebeten, verstärkt milchhaltige Lebensmittel zu kontrollieren. Nach Hinweisen auf melaminhaltige Süßwaren seien verstärkt Asia-Läden kontrolliert worden. Der Rückruf der Hersteller und Händler habe funktioniert, sodass bei Kontrollen in den Läden keine melaminhaltigen Waren mehr zu finden gewesen seien. Dennoch habe SenGesUmV am 2. Oktober eine Warnung herausgegeben. Damit sei zu hoffen, dass keine Gefahr in Berlin bestehe.

Verbraucherschutz: Schwerpunkte


Gesundheitlicher Verbraucherschutz

  • Landespatientenbeauftragte, Transparenz des Gesundheitswesens/ Leistungen von Krankenkassen und Ärzten, Patientenrechte
  • Gesundheitliche Schäden durch Technik (Mobilfunkstandorte, Handys, usw.)
  • Gammelfleisch und Gesundheitsgefährdungen/ Qualität von Lebensmitteln
  • Nichtraucherschutz
  • Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln/ Infos für Allergiker usw.

Verbraucherschutz im sozialen Sinne

  • Hartz IV-Gesetze, Auswirkungen
  • Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen
  • Guthabenkonten bei Banken und Sparkassen
  • Schule/ Bildung: Kompetenzentwicklung Haushaltsführung und Umgang mit Finanzen usw.
  • Preisentwicklung, Kennzeichnung der Waren
  • „Kalte“ Anrufe/ unerwünschte Werbung

Rede zum Antrag der Grünen: Verbraucherschutz sicherstellen – Hotline bei der Verbraucherzentrale finanziell unterstützen (16.10.08)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schäfer!

Ich habe noch einmal die Anträge herausgesucht. Von dem sicher sehr interessanten Gutscheinsystem ist weder im Antrag der Fraktion der Grünen noch in dem mithilfe der Grünen im Hauptausschuss beschlossenen Antrag die Rede. Nichtsdestotrotz ist es eine interessante Idee. Wir sollten aber zu den vorliegenden Anträgen reden bzw. das vorlegen, worüber wir sprechen wollen.

Die Finanzkrise hat uns heute bereits im Plenum beschäftigt. Vielfältige Fragen und Probleme, die sich aus ihr ergeben, wurden bereits angesprochen, andere noch nicht. Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die Wirtschaft? Was bedeutet sie für die Arbeitslosenzahlen in Berlin? Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf private Spareinlagen und Guthaben auf den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher bei deutschen und internationalen Banken?

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Wie arbeitet die Berliner Verbaucherzentrale?

PDF (29,6  kB) Kleine Anfrage: Wie arbeitet die Berliner Verbaucherzentrale?, Drucksache 16/12373

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 08. Juli 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wann wurde bzw. wird der Zuwendungsvertrag mit der Berliner Verbraucherzentrale abgeschlossen?

Zu 1.: Der Zuwendungsvertrag mit der Verbraucherzentrale Berlin ist zurzeit im Abstimmungsverfahren.

2. Welche Laufzeit hat der Zuwendungsvertrag?

Zu 2.: Die Erläuterung zu Kapitel 1140 Titel 684 69 sieht im Haushaltsjahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 718.000.-€ jährlich für die Jahre 2009 bis 2013 vor, damit ein Zuwendungsvertrag für fünf Jahre geschlossen werden kann. Dem Hauptausschuss wird der Entwurf des Zuwendungsvertrages nach der Sommerpause vorgelegt.

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Verbraucherschutz geht alle an: Anhörung zur Arbeit der Berliner Verbraucherzentrale

Am 16.06.08 fand im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt, und Verbraucherschutz auf Antrag von SPD und Linksfraktion eine Anhörung zu Aufgabenwahrnehmung, Leistung und Struktur der Verbraucherzentrale Berlin statt. Anzuhörende waren der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Berlin e.V., Herr Prof. Keßler, und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Herr Billen.

Das Land Berlin hatte in den letzten Jahren den Zuschuss an die Verbraucherzentrale von 1.004500 Euro im Jahr 2004 auf 718.000 Euro in den Folgejahren abgesenkt. Diese Absenkung hat die Verbraucherzentrale noch nicht verwunden, hinzu kamen personelle Wechsel im Vorstand, die der Verbraucherzentrale eine Neuorientierung abverlangten. Bereits im Jahr 2004 hatte es im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Verbraucherschutz gegeben, die nunmehrige Anhörung am 16.06.08 war aber die erste, bei der die Verbraucherzentrale selbst zu Wort kam. Deutlich wurde u.a., dass es neben der enormen fachlichen Kompetenz der Verbraucherzentrale organisatorische Schwächen schnellstmöglich zu beheben gilt. So muss u.a. die Kreativität des Personals stärker genutzt, eine mittlere Managementebene eingeführt und die interne und externe Kommunikation verbessert werden.

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Gegenwart und Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Berlin

PDF (44,5  kB) Kleine Anfrage: Gegenwart und Zukunft der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Berlin

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 22. Februar 2008 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. März 2008) und Antwort
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie ist die Versorgung der Bevölkerung entsprechend dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) nach den Umstrukturierungen durch die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes gesichert?

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