Zweites Kamingespräch mit Margit Gottstein

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Mein besonderer Gast ist Margit Gottstein, eine der uneitelsten und sympathischsten Politikerinnen, die ich kenne. Menschenrechtlerin, Antidiskrimierungsexpertin, Staatssekretärin und jetzt auch Verbraucherschützerin. Wir unterhalten uns über politische Prägungen, praktische Politik und Perspektiven jenseits von Großen Koalitionen.

 

Teil 1 über Herkunft und Prägungen:

Teil 2 über aktuelle Herausforderungen im Amt:

Teil 3 über Jamaika, R2G und weitere politische Farbenspiele:

Teil 4 nach einer ungeplanten Offline-Phase:

Gebührenanhebung trifft sozial Schwache – Sparkasse hat gesellschaftlichen Auftrag

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Die Berliner Sparkasse will die Gebühren für ihre Guthabenkonten vom 1. Oktober 2011 an von 3,50 auf 8 Euro anheben – also für Konten, die keine Überziehung zulassen. Diese Anhebung wird von der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro, scharf kritisiert:

„Diese Preissteigerung ist drastisch und sie trifft insbesondere Menschen, die nur wenig Geld haben. Für diese Menschen ist diese Anhebung eine Härte und sie ist unsozial. Insbesondere für Empfänger von ALG II, die einen Regelsatz von 364 Euro erhalten, sind 4,50 Euro mehr im Monat unzumutbar. Die Sparkasse sollte sich im Klaren sein, dass sie einen gesellschaftlichen Auftrag hat. Die Inhaber dieser Guthabenkonten sind drauf angewiesen, über diese Konten ihre Mieten zu überweisen und andere wichtige Rechnungen zu zahlen. Die Sparkasse wäre gut beraten, auf diesen Schritt zu verzichten.“

Die vollständige Presseerklärung zum Download. 

Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit

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Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung vom 17.03.2011

Birgit Monteiro (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Verbraucherschutzsenatorin: Wie gedenkt der Senat, auch ohne gesetzliche Grundlage im Gaststättengesetz Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit herzustellen?
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Kein gentechnisch verunreinigtes Saatgut – SPD­-Länder haben sich durchgesetzt

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Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über Regelungen für gentechnisch verunreinigtes Saatgut erklärt Birgit Monteiro, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses:

„Schwarz­-Gelb hat heute im Bundesrat versucht, eine Tolerierung für gentechnisch verunreinigtes Saatgut in der Landwirtschaft herbeizuführen. Diesen Vorstoß haben die SPD-­regierten Länder, unter anderem Berlin, verhindert. Das Scheitern ist eine gute und wichtige Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Landwirte.
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Rede zum Dioxinskandal in Lebensmitteln

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Im heuten „Tagesspiegel“ las ich, dass die Eierwirtschaft nach dem Dioxinskandal um unser Vertrauen wirbt. Gut, kann man feststellen. Wie will die Eierwirtschaft das nun tun? Will sie die Namen der Betriebe, die dioxinbelastete Futtermittel verfüttert haben, veröffentlichen? Will sie die Eigenkontrollen verbessern? – Nein! Sie startet in den nächsten Tagen eine Anzeigenkampagne, die vermitteln soll, dass Verbraucher „mit gutem Gefühl“ Eier aus Deutschland kaufen können. Man achte auf die Wortwahl: Eier mit gutem Gefühl kaufen, nicht essen.
Wir erinnern uns: Der Verkauf der Eier war wegen des Skandals um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.
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Berlinweites Smiley kommt

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„Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Dieses Resümee zog Birgit Monteiro, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, aus der heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zur Ausweitung des Smiley für Gaststätten.
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Rede zur Vorlage zur Beschlussfassung „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes“ am 09.09.10 im Abgeordnetenhaus

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir beraten heute das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes.
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Es führte zu mehr Umsatz und nicht nur zu einer Umsatzverlagerung wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.

Die Attraktivität Berlins für Touristen stieg deutlich an: Wir eilen von Erfolg zu Erfolg bei der Steigerung der Zahl der Berlinbesuche. Ich möchte nicht behaupten, dass dies allein dem liberalen Berliner Ladenöffnungsrecht zu verdanken ist. Aber ein gewisser Zusammenhang ist nicht zu bestreiten.
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Rede zum Antrag der Grünen: Bundesratsinitiative zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung (25.03.2010)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Die Grünen legten uns im April letzten Jahres einen Antrag zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung vor. Das lesen wir in der Überschrift.

Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung:
Überschrift und Text des Antrages scheinen verschiedene Verfasser zu haben.
Denn im Antragstext selbst ist nicht mehr nur von Verbrauchern die Rede, sondern von VerbraucherInnen mit großem „I“ versteht sich und die Grünen setzen in ihrer Radikalität noch eins obenauf, sie fordern im Antragstext nicht nur eine verbraucherfreundliche, sondern eine verbraucherInnenfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln!
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Smiley endlich für die ganze Stadt – SPD-Fraktion begrüßt berlinweite Einführung des Gütesiegels für hygienisch einwandfreie Betriebe

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SmileyDie Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz haben sich am 12. März auf eine berlinweit einheitliche Einführung des so genannten Smiley-Systems geeinigt.
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Altreifen in Berlin: Last oder Chance?

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PDF (23,2  kB) Kleine Anfrage: „Altreifen in Berlin: Last oder Chance?“, Drucksache 16/14176

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 25. Februar 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2010) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Mengen an Altreifen fallen pro Jahr in den landeseigenen Unternehmen an? (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)

2. Wie erfolgt bisher die Entsorgung bzw. Verwertung dieser Reifen?
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