Rede zum Antrag der Grünen: Verbraucherschutz sicherstellen – Hotline bei der Verbraucherzentrale finanziell unterstützen (16.10.08)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schäfer!

Ich habe noch einmal die Anträge herausgesucht. Von dem sicher sehr interessanten Gutscheinsystem ist weder im Antrag der Fraktion der Grünen noch in dem mithilfe der Grünen im Hauptausschuss beschlossenen Antrag die Rede. Nichtsdestotrotz ist es eine interessante Idee. Wir sollten aber zu den vorliegenden Anträgen reden bzw. das vorlegen, worüber wir sprechen wollen.

Die Finanzkrise hat uns heute bereits im Plenum beschäftigt. Vielfältige Fragen und Probleme, die sich aus ihr ergeben, wurden bereits angesprochen, andere noch nicht. Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die Wirtschaft? Was bedeutet sie für die Arbeitslosenzahlen in Berlin? Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf private Spareinlagen und Guthaben auf den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher bei deutschen und internationalen Banken?

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Rede zum Antrag von SPD und Linksfraktion: Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (08.05.08)

Den Antrag können Sie hier als PDF (23 kB) herunterladen.

Flash-Mitschnitt des RBB (externe Seite)


Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Nicht nur die Franzosen wissen: „Wer den Teig nicht knetet, wird kein gutes Brot essen.“

Uns allen ist klar, auch wenn „gut Ding Weil haben will“, geschehen gute und wichtige Dinge fast nie im Selbstlauf.

Wer vor zwanzig oder auch vor weniger Jahren Behinderung als Wechselverhältnis von behinderten und nichtbehinderten Menschen ansah, galt als Exot.

Behinderung nicht primär als Schädigung oder Funktionseinschränkung zu begreifen, sondern als Einschränkung der Teilhabe, ist inzwischen in zahlreiche Gesetzestexte eingeflossen, in das SGB IX, die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, auch in das Landesgleichberechtigungsgesetz Berlins und nicht zuletzt jetzt in den Text der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen.

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Rede zur Haushaltsdebatte 2008-2009, Einzelplan 11 (Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz) am 6.12.2007

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

drei Themenbereiche wie Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in fünf Minuten abzuhandeln, ist kaum möglich, deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass ich wesentliche Eckpunkte des Einzelplanes 11 nur streifen werde.

Für mich ist die wichtigste Botschaft folgende:

600.000 Euro wurden auf Antrag von SPD und Linksfraktion innerhalb des Einzelplans umgeschichtet und dem Kinderschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt!

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Rede im Abgeordnetenhaus zum Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen (27.09.2007)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung ist ein ganz besonderes Thema.

Der Kampf um eine hohe Qualität des Fahrdienstes zieht sich durch zahlreiche Debatten im Plenum und in den Ausschüssen.

Zu Recht!

Denn der Sonderfahrdienst gibt Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, mobil zu sein und ohne Erklärungen und Rechtfertigungen, wie es in anderen Städten durchaus der Fall ist, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Wegen dieses besonderen Nachteilausgleiches, den das Land Berlin leistet, ist das Funktionieren des Sonderfahrdienstes ein besonderes Anliegen aller hier im Parlament vertretenen Fraktionen und selbstverständlich auch des Senats.

Meine Damen und Herren,

gerade deshalb konnte die Situation im Januar und Februar dieses Jahres niemanden zufrieden stellen.

Die damals zu beobachtenden Probleme standen in engem Zusammenhang mit der im Jahr 2006 erfolgten und zum Jahreswechsel 2006/ 2007 abgeschlossenen Ausschreibung.

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Rede zur Strompreiserhöhung von Vattenfall zum 01.07.2007

Rede im AGH am 10.05.07

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Vattenfall hat angekündigt, zum 01.07.07, die Strompreise um 6,5 % zu erhöhen.

Wenn man das, Herr Schäfer in Elefanten ausdrücken wollte, entspräche dies bei einem durchschnittlichen Gewicht eines Elefanten von ca. 3,5 Tonnen einem zusätzlichen Gewicht von immerhin 227 kg. Dies wiederum macht das 25fache des Gewichtes unseres Lieblingseisbären Knut aus.

Es geht also, und damit komme ich wieder zur Sache zurück, um eine bedeutsame Größenordnung, um eine enorme Preissteigerung für die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher.

Quasi zeitgleich mit der Preiserhöhung verkündete der Vattenfall-Vorstandsvorsitzende Klaus Rauscher die enorme Gewinnsteigerungsrate für 2006 in Höhe von 29% .

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Rede im Abgeordnetenhaus zum Gammelfleischskandal (01.02.2007)

Sehr geehrte/r Herr/ Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

was kann, was muss man zu dieser Drucksache, zum „Gammelfleisch-Skandal“, so genannt im Antrag der Grünen, noch sagen?

Werfen wir gemeinsam einen Blick auf die neusten Entwicklungen. Mit Hilfe des Internets.

Da zeigt die Homepage der bündnisgrünen Fraktion, unter dem Thema „Umwelt und Verbraucherschutz“ als Haupt- und Startmeldung spektakulär: Kofi Annan kritisiert Wowereit .

Allerdings, Sie ahnen es, nicht wegen des „Gammelfleischskandals“. Und Kofi Annan kritisiert auch nicht Klaus Wowereit, sondern er beklagt allgemein das unzureichende Engagement vieler Politiker in Sachen Klimaschutz.

Aber egal, so genau nehmen es die Grünen nicht!

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