Plenarsitzung vom 08. Dezember 2012, Mündliche Frage von Birgit Monteiro

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die Chance von Arbeitgebern, geeignete Assistenten im Arbeitgebermodell zu finden, wenn künftig Assistenzdienste einen Stundenlohn in gleicher Höhe zahlen?

2. Wie gedenkt der Senat, den Widerspruch zwischen dem Rundschreiben I Nr. 06/2010 und dem Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 1. Dezember 2011 an die Bezirksämter im Sinne der Menschen mit Behinderung aufzulösen?

Da Herr Senator Czaja gerade gesagt hat, er sei für das Lösen von Widersprüchen und Problemen zuständig, freue ich mich auf seine Antwort.

 

Präsident Ralf Wieland:
Auf diese Anfrage antwortet auch Herr Senator Czaja. – Bitte schön! Sie haben das Wort, Herr Senator! Weiterlesen

Gastrede vor der Lichtenberger BVV am 23. Juni 2011 zum Antrag der Linksfraktion „Entscheidung zum Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord als Chance für die Wiedereröffnung des Hubertusbades nutzen“

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, heute vor der Bezirksverordnetenversammlung sprechen zu dürfen. Ich spreche aber nicht für mich selbst, sondern für die Initiative „Licht an im Hubertusbad“.

Deshalb möchte ich die Geburtshelfer der Initiative namentlich nennen:

  • Heike und Wolfgang Mattern
  • Christa Jung
  • Eugenia Schatz
  • Uwe Klinghammer
  • Kurt Hemmerlein
  • Reimer Dunkel
  • Bärbel Ambrus
  • Bernd Mentele
  • Volker Blank
  • und meine Person.

Die Initiative ist besonders verankert nördlich und südlich der FA. Das zeigt sich auch im Beitritt des Mieterbeirates FAS zur Initiative, die für uns besonders wertvoll ist.

In der DDR wurden gern historische Linien aufgezeigt, Entwicklungen  die anscheinend zwangsläufig aufeinander folgen, quasi  gesetzmäßig. Ein bisschen erinnerte mich die Begründung zum Antrag der Linksfraktion daran. Weiterlesen

Rede auf der Plenarsitzung vom 09. Juni 2011

Antrag der CDU: Menschen mit Behinderungen nicht im Stich lassen – Berliner Mobilitätshilfedienste umgehend dauerhaft sichern

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als 5.000 Menschen nutzen jährlich die Angebote der Mobilitätshilfedienste. Insgesamt werden pro Jahr mehr als 330.000 Begleitungen durchgeführt.

Hinter jeder Zahl steht ein Mensch mit seinem persönlichen Schicksal.

Im März dieses Jahres waren 5 Frauen in meiner Bürgersprechstunde, die die Begleitung des Lichtenberger Mobilitätshilfedienstes domino in Anspruch nahmen.

Sie schilderten am Beispiel ihrer persönlichen Lebensumstände und gesundheitlichen Beeinträchtigungen die enorme Bedeutung, die die Arbeit der Mobilitätshilfedienste für die Sicherstellung ihrer persönlichen Mobilität hat.

Zugleich wiesen sie auf die Probleme hin, die sich aus der Reduzierung der über das Jobcenter geförderten Beschäftigungsstellen ergaben.

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die derzeitige Senatsfinanzierung für die Mobilitätshilfedienste vor allem deren vernetzende und weitervermittelnde Rolle finanziert.  Herr Hoffmann! Darauf sind Sie leider mit keinem Wort eingegangen. Es ist unbestritten, dass es Hilfen für Menschen geben muss, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die Wege, dies sicherzustellen, sind vielfältig und damit komme ich zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Weiterlesen

Rede im Plenum: Gut geht anders – umgehend Missstände beim Sonderfahrdienst beseitigen

Rede Plenum am 14.04.11, TOP 20: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales vom 24.03.11 zum Antrag der Fraktion der CDU, DS 16/4000

Gut geht anders – umgehend Missstände beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen beseitigen, DS16/3888

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hoffmann! Weiterlesen

Rede zum Dioxinskandal in Lebensmitteln

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Im heuten „Tagesspiegel“ las ich, dass die Eierwirtschaft nach dem Dioxinskandal um unser Vertrauen wirbt. Gut, kann man feststellen. Wie will die Eierwirtschaft das nun tun? Will sie die Namen der Betriebe, die dioxinbelastete Futtermittel verfüttert haben, veröffentlichen? Will sie die Eigenkontrollen verbessern? – Nein! Sie startet in den nächsten Tagen eine Anzeigenkampagne, die vermitteln soll, dass Verbraucher „mit gutem Gefühl“ Eier aus Deutschland kaufen können. Man achte auf die Wortwahl: Eier mit gutem Gefühl kaufen, nicht essen.
Wir erinnern uns: Der Verkauf der Eier war wegen des Skandals um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.
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Rede zur Vorlage zur Beschlussfassung „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes“ am 09.09.10 im Abgeordnetenhaus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wir beraten heute das zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes.
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Es führte zu mehr Umsatz und nicht nur zu einer Umsatzverlagerung wodurch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.

Die Attraktivität Berlins für Touristen stieg deutlich an: Wir eilen von Erfolg zu Erfolg bei der Steigerung der Zahl der Berlinbesuche. Ich möchte nicht behaupten, dass dies allein dem liberalen Berliner Ladenöffnungsrecht zu verdanken ist. Aber ein gewisser Zusammenhang ist nicht zu bestreiten.
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Rede zum Antrag der Grünen: Bundesratsinitiative zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung (25.03.2010)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Die Grünen legten uns im April letzten Jahres einen Antrag zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung vor. Das lesen wir in der Überschrift.

Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung:
Überschrift und Text des Antrages scheinen verschiedene Verfasser zu haben.
Denn im Antragstext selbst ist nicht mehr nur von Verbrauchern die Rede, sondern von VerbraucherInnen mit großem „I“ versteht sich und die Grünen setzen in ihrer Radikalität noch eins obenauf, sie fordern im Antragstext nicht nur eine verbraucherfreundliche, sondern eine verbraucherInnenfreundlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln!
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Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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