SPD-Fraktion kritisiert GASAG – Spekuliert die GASAG auf Verjährung?

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Mit Unverständnis reagierte Birgit Monteiro, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, auf das Scheitern der Verhandlungen mit der GASAG. „Von einem Unternehmen, das mit seiner Auszeichnung für Servicequalität und Kundenzufriedenheit 2009 wirbt, erwarte ich ein Zugehen auf die Kunden und nicht ein Spekulieren darauf, dass möglichst wenige Kunden den Klageweg beschreiten und dadurch Erstattungsansprüche zum Jahresende verfallen“, so Birgit Monteiro.
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SPD setzt sich für Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen ein – CDU will Rückschritt

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Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro:

„Die SPD-Fraktion steht für eine Ausweitung der Rechte der Verbraucher und eine größtmögliche Transparenz. Deshalb befürworten wir die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie beim Modellprojekt des Bezirkes Pankow. Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen werden regelmäßig überprüft. Pankow listet grobe Verstöße von Betrieben für alle einsehbar im Internet auf.
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Rede zur Berliner Einzelfallhilfe am 12.11.09 im Abgeordnetenhaus

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Selten hat ein Rundschreiben so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, eine so breite inhaltliche Debatte ausgelöst, wie das Rundschreiben Nr. 9/2009 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
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Rede zum Antrag der FDP: Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen (12.11.09)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Es ist wieder November. Und wie schon so oft im November steht das Ladenöffnungsgesetz zur Debatte.

Auf dem Plenum vor drei Jahren, am 09.11.2006, begingen wir an dieser Stelle gemeinsam das 50-jährige Jubiläum des Ladenschlussgesetzes, das genau im November 1956 in Kraft getreten war. Und wir beschlossen das 1. Berliner Ladenöffnungsgesetz.

Gern erinnere ich daran, dass vor der Einführung des Ladenöffnungsgesetzes bundesweit eine restriktive Schließzeit galt und die Geschäfte z.B. werktags um 18.30 Uhr schließen mussten.
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Krankenwohnungsangebote für Obdachlose in Berlin

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PDF (33,8  kB) Kleine Anfrage: Krankenwohnungsangebote für Obdachlose in Berlin, Drucksache 16/13335

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 26. Mai 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Bedeutung misst der Senat der pflegerischen medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen und Menschen ohne Krankenversicherung in Berlin zu?

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Barrierefreiheit an Hochschulen im Land Berlin

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PDF (45,2  kB) Kleine Anfrage: Barrierefreiheit an Hochschulen im Land Berlin, Drucksache 16/13335

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 10. April 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die staatlichen Hochschulen Berlins um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend wiedergegeben:

1. Wie viele Studentinnen und Studenten mit Behinderung (Mobilitäts-, Seh- und Hörbehinderungen) sind an den Berliner Hochschulen immatrikuliert? (bitte nach Hochschulen und Behinderungsarten aufgliedern)?

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Wie weiter mit den Frauenstrukturstellen?

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PDF (45,2  kB) Kleine Anfrage: „Wie weiter mit den Frauenstrukturstellen?“, Drucksache 16/13335

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD) und Ellen Haußdörfer (SPD)
vom 21. April 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. April 2009) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Seit wie vielen Jahren werden Frauenstrukturstellen durch den Senat gefördert?

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Neubesetzung der Stelle des Landesbehindertenbeauftragten von Berlin

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Spontane mündliche Anfrage zur Plenarsitzung am 14.05.2009
Birgit Monteiro (SPD):

Ich frage die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Dr. Knake-Werner: Welches Verfahren wählt der Senat für die Stellennachbesetzung des Landesbehindertenbeauftragten?

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Sicher und sauber essen – Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet veröffentlichen?

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Die Sauberkeit in Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen wird von Lebensmittelkontrolleuren der Bezirksämter überprüft.

Das Modellprojekt des Bezirkes Pankow, grobe Verstöße von Betrieben auf der Internetseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, hat für viel Zuspruch, aber auch für Kritik gesorgt. Dürfen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht werden? Was sind die gesetzlichen Grundlagen für Positiv- und Negativlisten? Wird mit einem Gütesiegel wie dem Pankower Smiley, der an hygienisch einwandfreie Betriebe vergeben wird, der Qualitätswettbewerb gefördert? Diese und andere Fragen möchten wir mit Experten diskutieren. Weiterlesen

Pestizidrückstände in Gurken?

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Am 27.02.09 berichtete Stiftung Ökotest (http://www.oekotest.de/cgi/ot/otgs.cgi?doc=92334) über Pestizidrückstände in Salatgurken, verschiedene Zeitungen griffen dieses Thema auf. Ich fragte deshalb bei der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und dem Landeslabor Berlin-Brandenburg nach und erhielt folgende Auskunft für Berlin.

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