Sprecherfunktionen und Ausschussbesetzungen in der 17. Wahlperiode

Ich werde in dieser Wahlperiode in den Ausschüssen Integration, Arbeit und Frauen (Senatorin ist Dilek Kolat, SPD) und im Ausschuss Gesundheit und Soziales (Senator ist Mario Czaja, CDU) mitarbeiten.

Besonders froh bin ich über meine Wahl in zwei Sprecherfunktionen:
– Sprecherin für Arbeit
– behindertenpolitische Sprecherin

Gebührenanhebung trifft sozial Schwache – Sparkasse hat gesellschaftlichen Auftrag

Die Berliner Sparkasse will die Gebühren für ihre Guthabenkonten vom 1. Oktober 2011 an von 3,50 auf 8 Euro anheben – also für Konten, die keine Überziehung zulassen. Diese Anhebung wird von der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro, scharf kritisiert:

„Diese Preissteigerung ist drastisch und sie trifft insbesondere Menschen, die nur wenig Geld haben. Für diese Menschen ist diese Anhebung eine Härte und sie ist unsozial. Insbesondere für Empfänger von ALG II, die einen Regelsatz von 364 Euro erhalten, sind 4,50 Euro mehr im Monat unzumutbar. Die Sparkasse sollte sich im Klaren sein, dass sie einen gesellschaftlichen Auftrag hat. Die Inhaber dieser Guthabenkonten sind drauf angewiesen, über diese Konten ihre Mieten zu überweisen und andere wichtige Rechnungen zu zahlen. Die Sparkasse wäre gut beraten, auf diesen Schritt zu verzichten.“

Die vollständige Presseerklärung zum Download. 

Gastrede vor der Lichtenberger BVV am 23. Juni 2011 zum Antrag der Linksfraktion „Entscheidung zum Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord als Chance für die Wiedereröffnung des Hubertusbades nutzen“

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren!

Ich freue mich sehr, heute vor der Bezirksverordnetenversammlung sprechen zu dürfen. Ich spreche aber nicht für mich selbst, sondern für die Initiative „Licht an im Hubertusbad“.

Deshalb möchte ich die Geburtshelfer der Initiative namentlich nennen:

  • Heike und Wolfgang Mattern
  • Christa Jung
  • Eugenia Schatz
  • Uwe Klinghammer
  • Kurt Hemmerlein
  • Reimer Dunkel
  • Bärbel Ambrus
  • Bernd Mentele
  • Volker Blank
  • und meine Person.

Die Initiative ist besonders verankert nördlich und südlich der FA. Das zeigt sich auch im Beitritt des Mieterbeirates FAS zur Initiative, die für uns besonders wertvoll ist.

In der DDR wurden gern historische Linien aufgezeigt, Entwicklungen  die anscheinend zwangsläufig aufeinander folgen, quasi  gesetzmäßig. Ein bisschen erinnerte mich die Begründung zum Antrag der Linksfraktion daran. Weiterlesen

Rede auf der Plenarsitzung vom 09. Juni 2011

Antrag der CDU: Menschen mit Behinderungen nicht im Stich lassen – Berliner Mobilitätshilfedienste umgehend dauerhaft sichern

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als 5.000 Menschen nutzen jährlich die Angebote der Mobilitätshilfedienste. Insgesamt werden pro Jahr mehr als 330.000 Begleitungen durchgeführt.

Hinter jeder Zahl steht ein Mensch mit seinem persönlichen Schicksal.

Im März dieses Jahres waren 5 Frauen in meiner Bürgersprechstunde, die die Begleitung des Lichtenberger Mobilitätshilfedienstes domino in Anspruch nahmen.

Sie schilderten am Beispiel ihrer persönlichen Lebensumstände und gesundheitlichen Beeinträchtigungen die enorme Bedeutung, die die Arbeit der Mobilitätshilfedienste für die Sicherstellung ihrer persönlichen Mobilität hat.

Zugleich wiesen sie auf die Probleme hin, die sich aus der Reduzierung der über das Jobcenter geförderten Beschäftigungsstellen ergaben.

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die derzeitige Senatsfinanzierung für die Mobilitätshilfedienste vor allem deren vernetzende und weitervermittelnde Rolle finanziert.  Herr Hoffmann! Darauf sind Sie leider mit keinem Wort eingegangen. Es ist unbestritten, dass es Hilfen für Menschen geben muss, deren Mobilität eingeschränkt ist. Die Wege, dies sicherzustellen, sind vielfältig und damit komme ich zum vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion. Weiterlesen

„Umstellungsbegutachtung“ von Menschen mit Behinderungen im Bereich vollstationärer Einrichtungen

Kleine Anfrage zum Download: PDF (33,1 kB)

 

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 02. März 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2011) und Antwort

 

„Umstellungsbegutachtung“ von Menschen mit Behinderungen im Bereich vollstationärer Einrichtungen

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Weiterlesen

Transparenz und Kontrolle im Sozialbereich – Berichterstattung der Träger der Behindertenhilfe an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

PDF (28,1  kB) kleine Anfrage: „Transparenz und Kontrolle im Sozialbereich – Berichterstattung der Träger der Behindertenhilfe an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales“, Drucksache 16/15267

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Monteiro (SPD)
vom 08. März 2011 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. März 2011) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Berichtspflichten hinsichtlich Art und Frequenz haben die Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Berlin zu erfüllen?
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Rede im Plenum: Gut geht anders – umgehend Missstände beim Sonderfahrdienst beseitigen

Rede Plenum am 14.04.11, TOP 20: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales vom 24.03.11 zum Antrag der Fraktion der CDU, DS 16/4000

Gut geht anders – umgehend Missstände beim Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen beseitigen, DS16/3888

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hoffmann! Weiterlesen

Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit

Mündliche Anfrage in der Plenarsitzung vom 17.03.2011

Birgit Monteiro (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Verbraucherschutzsenatorin: Wie gedenkt der Senat, auch ohne gesetzliche Grundlage im Gaststättengesetz Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit herzustellen?
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Kein gentechnisch verunreinigtes Saatgut – SPD­-Länder haben sich durchgesetzt

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über Regelungen für gentechnisch verunreinigtes Saatgut erklärt Birgit Monteiro, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses:

„Schwarz­-Gelb hat heute im Bundesrat versucht, eine Tolerierung für gentechnisch verunreinigtes Saatgut in der Landwirtschaft herbeizuführen. Diesen Vorstoß haben die SPD-­regierten Länder, unter anderem Berlin, verhindert. Das Scheitern ist eine gute und wichtige Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Landwirte.
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Rede zum Dioxinskandal in Lebensmitteln

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Im heuten „Tagesspiegel“ las ich, dass die Eierwirtschaft nach dem Dioxinskandal um unser Vertrauen wirbt. Gut, kann man feststellen. Wie will die Eierwirtschaft das nun tun? Will sie die Namen der Betriebe, die dioxinbelastete Futtermittel verfüttert haben, veröffentlichen? Will sie die Eigenkontrollen verbessern? – Nein! Sie startet in den nächsten Tagen eine Anzeigenkampagne, die vermitteln soll, dass Verbraucher „mit gutem Gefühl“ Eier aus Deutschland kaufen können. Man achte auf die Wortwahl: Eier mit gutem Gefühl kaufen, nicht essen.
Wir erinnern uns: Der Verkauf der Eier war wegen des Skandals um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.
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